Schweiz
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Bundesraetin Karin Keller-Sutter (FDP), aufgenommen an einer Medienorientierung nach den ersten drei Monaten im Amt, am Freitag, 29. Maerz 2019, auf der „MS Saentis“, in Romanshorn. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Seit drei Monate im Amt: Die St. Galler Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Bild: KEYSTONE

So zieht Neo-Bundesrätin Karin Keller-Sutter nach 3 Monaten im Amt Bilanz

Noch nicht mal drei Monate im Amt, ist sie bereits allgegenwärtig: Karin Keller-Sutter hat einen steilen Start hingelegt. Dabei bricht sie auch mit der traditionellen Zurückhaltung neuer Bundesräte.

Roger Braun / ch media



Wenn ein Bundesrat eine erste Bilanz nach 100 Tagen zieht, ist es traditionell der erste grössere Auftritt vor den Medien. Vorher, so besagt es eine ungeschriebene Regel, hält sich das Bundesratsmitglied in der Öffentlichkeit erst mal zurück und arbeitet sich in die Dossiers ein.

Doch normal ist wenig bei Karin Keller-Sutter. Als die St.Gallerin noch Ständerätin war, kam es bei parlamentarischen Reisen vor, dass man sie versehentlich für das Regierungsmitglied hielt. Und im Ständerat fiel sie von Beginn weg durch ihre staatsmännische Art auf. Dementsprechend einfach scheint ihr nun der Rollenwechsel zur Bundesrätin gefallen zu sein. Seit sie Anfang Jahr ihre neues Amt übernommen hat, ist sie in Bern bereits allgegenwärtig.

Dem Bundesrat zuvor gekommen

In der Frage, wie mit Schweizer Dschihadisten in Konfliktgebieten zu verfahren ist, ging sie medial in die Offensive – ohne dass der Bundesrat diese Frage entschieden hätte. In einem Zeitungsinterview kritisierte sie die EU gleich mal dafür, dass sie die britischen Daten im Fahndungssystem im Falle eines harten Brexit über Nacht löschen wollten. Damit bestehe die Gefahr, dass ein Dschihadist aus England unerkannt in die Schweiz einreisen könne. Legitim das Argument, und doch ungewöhnlich forsch für eine Politikern, die erst grad im Bundesrat angekommen ist.

Karin Keller-Sutter zieht 100-Tage-Bilanz

Video: © sda-Video

Keller-Sutter mag daran nichts Aussergewöhnliches erkennen. «Ich mache meine Arbeit», sagte sie am Mediengespräch in Romanshorn, bei der sie eine erste Bilanz über ihre Arbeit im Bundesrat zog. Im Justizdepartement gebe es nun mal viele Geschäfte, die interessierten und eine grosse Aussenwirkung hätten. «Ich mache, was ich politisch machen muss», sagte sie. Dagegen haben sie sich bei Medienfragen nach ihrem persönlichen Befinden bewusst zurückgehalten. Normalerweise nennt sich die Veranstaltung zum Start als Bundesrat «100 Tage im Amt». Keller-Sutter geht das nicht rasch genug. Sie nennt es: «Drei Monate im Amt.»

Auffällig auch: Keller-Sutter zog ihre erste Bilanz nicht in Bern, wie es die meisten Bundesräte tun, sondern in ihrer Herkunftsregion, der Ostschweiz. In der kürzeren Vergangenheit hatte das nur Ignazio Cassis gemacht, der als ausdrücklicher Vertreter der italienischsprachigen Schweiz in die Landesregierung gewählt worden war.

Im Hafen in Romanshorn auf der «MS Säntis» sagte sie, dies sei nicht nur eine Referenz an ihrer Herkunft, sondern solle auch zeigen, dass die Schweiz von der Vielfalt der Regionen lebe.

So ist auch Romanshorn eines der vielen Herzen der Schweiz.

Die neugewaehlten Bundesraetinnen Karin Keller-Sutter, rechts, und Viola Amherd, auf dem Weg zum Treffen mit dem Gesamtbundesrat, nach der Ersatzwahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung, am Mittwoch, 5. Dezember 2018 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Karin Keller-Sutter (rechts) zusammen mit Viola Amherd. Bild: KEYSTONE

Des Weiteren sagte Keller-Sutter das, was neue Bundesräte zu sagen pflegen: Dass sie sich wohl fühle als Bundesrätin, dass die Arbeit spannend sei und dass sie auf ein tolles Team vertrauen könne. Inhaltlich fiel in ihrem «Werkstattbericht» auf, wie stark sie den Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik legte. «Der Schutz der Bevölkerung hat eine hohe Priorität für mich», sagte sie. Ihre Losung für ihre Arbeit als Bundesrätin lautet denn auch: «Ohne Sicherheit keine Freiheit.» Und: «Ohne Sicherheit keinen Wohlstand».

Die FDP-Bundesrätin kündigte an, bei islamistischen Terroristen die Schraube anzuziehen. So will sie Wege finden, um Dschihadisten nach Ablauf ihrer Strafe weiterhin in Gewahrsam behalten zu können, wenn sie gefährlich sind. Auch machte sie klar, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft das Schweizer Bürgerrecht zu entziehen.

Dschihadisten sollen härter angepackt werden

Für Extremisten, die nicht ausgeschafft werden können, weil ihnen Folter droht, will Keller-Sutter diplomatische Garantien erwirken, damit sie trotzdem zurückgeführt werden können. Abgewiesene Flüchtlinge will sie ebenfalls konsequenter ausweisen. Auch wenn Keller-Sutter einen sachlichen Ton anschlug: Der Diskrepanz zu ihrer Vorgängerin, Simonetta Sommaruga, war deutlich spürbar. Die SP-Bundesrätin hatte den Integrationsgedanken deutlicher stärker betont und auch Themen wie die Sterbehilfe, das Sorgerecht oder den Schutz vor Prostitution angesprochen.

Amherd hält sich zurück

Seit Anfang Jahr im Amt ist nicht nur Bundesrätin Karin Keller-Sutter, sondern auch Viola Amherd. Im Unterschied zu Keller-Sutter verzichtet die CVP-Bundesrätin indes auf eine Medienkonferenz zu ihren ersten 100 Tage im Bundesrat. «Die Verteidigungsministerin äussert sich seit Amtsbeginn jeweils dann, wenn es etwas zu sagen gibt», sagt ihr Sprecher Lorenz Frischknecht auf Anfrage. So habe Amherd bereits zwei Medienkonferenzen zu Bundesratsgeschäften absolviert: jene zur Teilprivatisierung der Ruag sowie zum Rüstungsprogramm. Amherds Verzicht auf eine erste Zwischenbilanz als Bundesrätin ist ungewöhnlich. Von den amtierenden Bundesräten hat einzig SVP-Bundesrat Guy Parmelin davon abgesehen. (rob) (aargauerzeitung.ch)

Im Bundeshaus am Tag der Bundesratswahlen

So ist das neue Bundesratsfoto entstanden

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21
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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 30.03.2019 07:29
    Highlight Highlight Meine Bilanz:
    Karin Keller Sutter ist super!
    Jedenfalls geht sie nicht mit den Rechtsnationalen "ins Bett", sondern mit der Gewerkschaftlich organisierten Linken.
    Tut mir nicht leid, dass ich den Chauvinisten der SVP hier eine vulgäre Fantasie klaue, aber dem feministischen Sex gehört halt die Zukunft! ;)
    Hashtag: Böse Gutmenschen
  • Stogge 30.03.2019 03:46
    Highlight Highlight Normalerweise nennt sich die Veranstaltung zum Start als Bundesrat «100 Tage im Amt». Keller-Sutter geht das nicht rasch genug. Sie nennt es: «Drei Monate im Amt.»

    Hä?
    • Baba 30.03.2019 07:54
      Highlight Highlight 100 Tage = rund 3 Monate + 10 Tage

      KKS hat sich nun die letzten 10 Tage (eigentlich sind's in ihrem Fall sogar 14) geschenkt...
  • Clife 29.03.2019 22:41
    Highlight Highlight Zusammengefasst heisst das also, dass Dschihadisten und abgewiesene Flüchtlinge im Inland nicht willkommen sind und verreisen sollen. Das ist zwar ein legitimes Thema und ein wichtiger Punkt, aber mich würde auch interessieren, wie es mit den übrigen Punkten aussieht (Aktienrechtsrevision, erste Bilanz zum neuen Privatdetektivengesetz bei Sozialhilfebetrügern etc). Gehört doch alles zu ihrem Departement
  • Mr. Wayne 29.03.2019 22:07
    Highlight Highlight Weiss nicht warum aber ich traue ihr nicht
  • bokl 29.03.2019 20:10
    Highlight Highlight Ich lese immer nur KKS will. Schön, aber sie ist BR nur Diktatorin.

    Dauert wohl noch eine Weile, bis sie ihr Wahlhelfer befriedigt, aber danach hat sie "OGI"-Potential...
    • Mizzi 29.03.2019 21:10
      Highlight Highlight Sorry ich kann deine Sätze nicht entziffern. Was möchtest du uns genau mitteilen?
    • sambeat 29.03.2019 23:29
      Highlight Highlight Ich schnalls auch nicht… Bitte nochmal, aber ohne Alexa, Siri oder Cortana. Einfach eintippen😉
    • Spooky 30.03.2019 05:43
      Highlight Highlight "...bis sie ihr Wahlhelfer befriedigt..."

      befriedigt? 🤔🙄😳😌
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasylon 29.03.2019 20:06
    Highlight Highlight Schweizer Brexit? Ja sind wir den schon EU Mitglied? 🤔
    • Platon 29.03.2019 20:31
      Highlight Highlight @Return
      Du hast recht. Der CH Brexit war schon mit der MEI. Ein riesiges Theater sondergleichen, nur hat unser Parlament im Gegensatz zu jenem des UK begriffen, dass man nicht den Fünfer und das Weggli haben kann.
      Ebenfalls viel besser als im UK ist die Tatsache, dass wir nun Transparent darüber abstimmen können und über die Folgen bescheid wissen. Die Kündigungsinitiative ist somit sowas wie ein fix fertiger No-Deal, abgesehen vom FHA 72, aber immernoch saudumm.
    • Pafeld 29.03.2019 21:48
      Highlight Highlight "Gute Initiative"...
      Die Initiative hätte dank der Guillotinenklausel automatisch ein Wegfall der Billateralen zur Folge. Das ist eine nicht wegzudiskutierende Tatsache. Vom Ergebnis entspricht das ziemlich genau dem harten Brexit. Also ja, die EU würde das selbst beim viel mächtigeren UK durchziehen. Auch wenn die SVP das Gegenteil behauptet.
      Aber hey, Befürworter dieser Politik haben von je her mit absoluter Ahnungslosigkeit und Ignoranz über die Konsequenzen eines solchen Schrittes brilliert und den Leuten völlig unrealistische Szenarien in Aussicht gestellt. Sowohl im UK als auch bei uns.
    • Juliet Bravo 29.03.2019 23:06
      Highlight Highlight Ich glaube Bombenjunge, die Schweizer wissen mittlerweile mehrheitlich recht gut, was sie von den Bilateralen und der Beziehung zur EU haben.
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