Schweiz
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Wer im Alter von 60 Jahren oder mehr ausgesteuert wird, soll künftig bis zur Pensionierung eine Überbrückungsrente erhalten. Justizministerin Karin Keller-Sutter und Sozialminister Alain Berset haben die Pläne des Bundesrates am Mittwoch vorgestellt.

Sie überstrahlt den beliebten Bundesrat Alain Berset: Karin Keller-Sutter positioniert sich als neue starke Figur in der Regierung. Bild: KEYSTONE

Jetzt übernimmt KKS: Die grossen Ziele der Justizministerin

Karin Keller-Sutter hat nach vier Monaten im Amt bereits umgesetzt, was sie noch vor Amtsantritt angestrebt hatte: Sie hat die Reihen unter den Sozialpartnern geschlossen und die pro-europäische Allianz wiederhergestellt.

Anna Wanner / ch media



Der Bundesrat will die inländischen Arbeitskräfte fördern, will sie besser ausbilden, ihnen bei der Arbeitssuche helfen. Und wenn das alles nichts hilft, können über 60-jährige Arbeitslose eine Überbrückungsrente beantragen statt von der Sozialhilfe abhängig zu sein.

Trotzdem sprach Bundesrätin Karin Keller-Sutter gestern vorab vom Rahmenabkommen mit der EU, von der Personenfreizügigkeit und von wichtigen europapolitischen Entscheiden, die bevorstünden.

Worum geht es also? Keller-Sutter hat nach vier Monaten im Amt bereits umgesetzt, was sie noch vor Amtsantritt angestrebt hatte: Sie hat die Reihen unter den Sozialpartnern geschlossen und die pro-europäische Allianz wiederhergestellt.

Keller-Sutter hat längst ein grösseres politisches Ziel avisiert: Sie will die Kündigungs-Initiative der SVP bodigen, die in einem Jahr zur Abstimmung kommt. Der Weg, um den Bruch mit der EU abzuwenden, ist klar: Die geeinten Sozialpartner müssen auf der Seite des Bundesrats kämpfen.

Denn Fragen zu Migration und Arbeitsmarkt sind nur zu gewinnen, wenn die Sozialpartner mit im Boot sitzen. So haben die Schweizer mehrfach über die Personenfreizügigkeit abgestimmt, immer zogen Gewerkschaften und Wirtschaft am selben Strick – ausser bei der Masseneinwanderungsinitiative. Und die ging verloren.

Der grosse Abwesende

Mit dem gestern präsentierten Massnahmenpaket will der Bundesrat also zwei Ziele erreichen: Die älteren und die besonders verletzlichen Arbeitnehmer sollen eine bessere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Es waren genau jene Personengruppe, die bei der Masseneinwanderungsinitiative am häufigsten Ja sagten.

Zweitens sollen die Gewerkschaften und die Arbeitgeber wieder zusammenfinden und am selben Strick ziehen. Auch wenn die Gewerkschaften an ihrer Position festhalten und das «brandgefährliche» Rahmenabkommen von Bundesrat Ignazio Cassis weiterhin verteufeln, scheinen die Wunden langsam zu heilen.

Keller-Sutter sagte, dass im letzten Jahr ein «wesentlicher Bruch» zwischen Gewerkschaften und dem Bundesrat entstanden sei. «Dieser ist nicht mehr vorhanden.» Der Bruch erfolgte, als die damaligen FDP-Bundesräte öffentlich mit einer Lockerung des Lohnschutzes liebäugelten, um ein Rahmenabkommen mit der EU abzuschliessen. Das verziehen ihnen die Gewerkschaften lange nicht. Jetzt machen sie einen wichtigen Schritt aufeinander zu.

Der gestrige Auftritt zeigte in aller Deutlichkeit: Die neue Justizministerin hat die Zügel im Bundesrat übernommen. Dafür gibt es weitere Hinweise.

Erstens sind vier von sieben Massnahmen, die Karin Keller-Sutter zusammen mit Alain Berset vorstellte, im Wirtschaftsdepartement angesiedelt. Von Bundesrat Guy Parmelin fehlte gestern aber jede Spur: Er traf sich mit kosovarischen Ministern, um die Handelskammer Schweiz-Kosovo einzuweihen. Laut Bundesratssprecher war er unabkömmlich, der Termin sei von langer Hand geplant gewesen.

Zweitens ist die Überbrückungsrente für über 60-jährige Arbeitslose, welche die Gewerkschaften als wichtigste Massnahme bewerten, sachfremd. Sie trägt in keiner Weise zur besseren Integration von älteren Arbeitnehmern bei. Sie hilft, wenn die Integration misslingt. Es handelt sich um einen Sozialausbau, den die SVP klar ablehnt und die FDP noch überprüfen will.

Eine Macherin und Leaderin

Die Kritik, dass sich der Bundesrat nun die Gunst der Gewerkschaften mit Sozialleistungen erkaufen muss, liess Keller-Sutter abblitzen. «Die Förderung älterer Arbeitnehmer ist ohnehin eine Notwendigkeit.» Gleichzeitig verwies sie auf die mangelhafte Leistung ihres Vorgängers Johann Schneider-Ammann, der ähnliche Ziele verfolgte.

Keller-Sutter: «Die Fachkräfteinitiative hat wenig Konturen angenommen, um es zurückhaltend auszudrücken.» Das konnte wiederum Sozialminister Berset nicht so stehen lassen. Die Fachkräfte-Initiative habe wichtige Projekte angestossen, sagte er. Der grosse Fortschritt liege nun darin, dass die Sozialpartner ebenfalls am Tisch sitzen und die Massnahmen unterstützen.

Und das wiederum ist das Verdienst von Keller-Sutter. Sie erklärte erfrischend selbstbewusst, sie habe im Februar vom Bundesrat den Auftrag erhalten, Gespräche mit den Sozialpartnern aufzunehmen. Sie hat sie geführt und hat geliefert: Sie hat die verfahrene Situation aufgelöst. Das ist der dritte klare Hinweis auf ihre Leaderfunktion.

Was das für das Rahmenabkommen bedeutet, wollte Keller-Sutter nicht vorwegnehmen. Da sie die Lockerung des Lohnschutzes ablehnt, wird das Abkommen in dieser Form kaum unterzeichnet. Die Gewerkschaften werden es Keller-Sutter danken.

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Chrisiboy 16.05.2019 11:28
    Highlight Highlight Die Karin macht das schon gut in der Kommunikation und als Bundesrätin finde ich sie Klasse. Die Selbstbestimmungs-Initiative hatte aber nie eine Chance, dass hat jetzt gar nichts mit den Massnahmen in der Unterstützung älterer Arbeitnehmer zu tun. Das Ergebnis beim Rahmenabkommen wird damit aber nicht beeinflusst, da sind einfach zu viele Punkte, die der Schweiz schaden drin. Aber die Kommunikation ist gut gemacht.
  • Gubbe 16.05.2019 10:25
    Highlight Highlight Was man im Radio und in anderen Zeitungen lesen konnte, war, dass ü40 eine Laufbahnberatung bekommen könnten. Wer ü40 ist und nicht weiss wohin der Weg geht, hat wohl nie einen Kompass gehabt. Die Unterstützung für ü60 haben wir in der Sozialhilfe. Dies tönt für manche erniedrigend, sollte es aber nicht. Sozialhilfe ist nicht nur für Einwanderer gedacht, sie ist vor allem für vom Arbeitsmarkt Getrennte.
  • Clife 16.05.2019 08:18
    Highlight Highlight Sie mag hochnäsig klingen, etwas herrisch und auch nen gewissen Klugscheissermodus besitzen, aber KKS kann zumindest (indirekt) den anderen Bundesräten sagen, dass sie einen miserable Job machen 👍 ich erwarte viel von der Frau. Werden Sie eine Bundesrätin für die Schweiz, die wir schon seit Jahren nichtmehr hatten
  • chrigu_ 16.05.2019 07:44
    Highlight Highlight KKS überrascht mich positiv. Hätte ich nicht von ihr erwartet mit ihrem Ruf als Hardlinerin.
  • rodolofo 16.05.2019 07:26
    Highlight Highlight Karin Keller-Sutter verkörpert für mich das, was ich unter "Freisinn" verstehe:
    Freiheit so weit, dass auch andere noch frei sein können, also eine "Freiheit mit Mass".
    Wenn einige Super-Reiche a la Blocher die Sau rauslassen können, so dass ihre grölenden Super-Macho-Fans ihr Gaudi haben, währenddem alle "Feinfühligen und Sensiblen" vom Mob eingeschüchtert und misshandelt werden, dann ist das keine angenehme Gesellschaft.
    Da braucht es mal eine Erzieherin, die ein Machtwort spricht und mit der Peitsche knallt!
    Vielen Dank, Frau Keller-Sutter, dass Sie diese schwierige Rolle übernehmen!
  • Nate Smith 16.05.2019 06:47
    Highlight Highlight Überbrückungsleistungen... Das heisst die Sozialhilfe, die in Bern ja wohl noch gekürzt wird, reicht also nicht für ein menschenwürdiges Leben. Aber nur bei den über 60 jährigen. Bei jüngeren Ausgesteuerten geht das schon, es geht ja nur darum sich bis in die Zeit mit den zu hohen Umwandlungssätzen zu retten.
    Es lebe die Gerontokratie.
    • dorfne 16.05.2019 07:58
      Highlight Highlight Das Berner Volk wird Nein sagen zu einer weiteren Kürzung der Sozialhilfe. Der Umwandlungssatz wird so oder so gekürzt, ist nur eine Frage der Zeit. Leider. Wir sollten aber der FDP nicht auf den Leim kriechen. Die will sich kurz vor den Wahlen ein soziales Mäntelchen überstreifen um Mitte-links Wählerstimmen abzujagen. Nach den Wahlen fällt man dann wieder zurück in den hartherzigen Sozialabbau-Modus. Und nach den Wahlen will FDP-Keller-Suter dann auch nichts mehr wissen vom Lohnschutz im Rahmenabkommen. Ausreden für Sinneswandel gibt es ja stets genug.
    • Muselbert Qrate 16.05.2019 08:36
      Highlight Highlight Da
      Play Icon
    • supremewash 16.05.2019 09:55
      Highlight Highlight Geht auch darum, dass ü60 (vom Arbeitsmarkt aussortiert!) nicht knapp vor der Rente alle Werte veräussern muss um Sozialhilfe und EL zu beziehen. Als Extrembeispiel oft genannt: Verkauf des Wohneigentums, um dann noch 20 Jahre in einer vom Staat bezahlten Wohnung zu leben.
      Ich glaube, dieses Problem wird sich künftig noch zuspitzen und eine Überbrückungsrente wäre eine würdige und vielleicht sogar günstigere Lösung.
  • pamayer 16.05.2019 06:12
    Highlight Highlight Das tönt schon einmal sehr erfrischend.
    • dorfne 16.05.2019 08:02
      Highlight Highlight Interessant wie sich die FDP so kurz vor den Wahlen grün und sozial gibt. Nach den Wahlen fährt man dann im alten Stil fort: Steuern runter, Sozialabbau und nein zu allen Klimavorstössen. Oder die Vorstösse werden von FDP/SVP solange verwässert bis nichts mehr übrig bleibt. So geschehen beim CO2 Gesetz.
  • Schneider Alex 16.05.2019 05:50
    Highlight Highlight Überbrückungsrente für 60-jährige Ausgesteuerte statt Sozialhilfe: Das wird teuer!

    Das wird teuer, vor allem wenn das Rentenalter noch heraufgesetzt wird, obwohl für die Älteren der primäre Arbeitsmarkt immer prekärer wird. Es gibt genügend sinnvolle Arbeit, auch für diese Arbeitsgruppe im öffentlichen Bereich (Gesundheitswesen, Bildung, Natur- und Landschaftsschutz, Umweltschutz). Dafür muss ein sekundärer Arbeitsmarkt aufgebaut und mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
    • dorfne 16.05.2019 08:04
      Highlight Highlight Diese Überbrückungsrente sollten dann jene Unternehmen zahlen, die Ü50 auf die Strasse stellen und durch EU-Bürger ersetzen.
    • Lilamanta 16.05.2019 08:09
      Highlight Highlight Verstehe ich nicht. Warum sollen Menschen, die Kinder unterrichten, Alte pflegen und Wälder instand halten nicht einen normalen Lohn erhalten sondern in den 2. Arbeitsmarkt verschoben werden?
    • Schneider Alex 17.05.2019 06:13
      Highlight Highlight @Lilamanta
      Weil bis heute niemand dafür einen existenzsichernden Lohn bezahlen will. Wenn Lohnzuschüsse durch die öffentliche Hand bezahlt werden, muss dieser Arbeitsmarkt von der öffentlichen Hand auch kontrolliert werden (2. Arbeitsmarkt), sonst handelt es sich um Lohndumping im 1. Arbeitsmarkt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 16.05.2019 05:42
    Highlight Highlight Personenfreizügigkeit: Wir brauchen eine Zuwanderungsbegrenzung!

    Die Standortattraktivität der Schweiz ist international betrachtet so gross, dass wir uns vor einer übermässigen Zuwanderung von Bevölkerung und wertschöpfungsschwachen Unternehmungen schützen müssen. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur, unser Kulturland, unsere Lebensqualität, unsere Sozialwerke und unsere schweizerische Identität schützen wollen, brauchen wir restriktive Zuwanderungsbedingungen. Freihandel und Personenfreizügigkeit bedingen einander nicht, das sind zwei verschiedene Wertegefässe.
    • loplop717 16.05.2019 07:29
      Highlight Highlight Also wenn man die Zahlen schaut gibt es in der Schweiz mehr Offene Stellen als Arbeitslose.
    • dorfne 16.05.2019 08:12
      Highlight Highlight Welche Zuwanderung meinen Sie? Echte Probleme wird uns in Zukunft nur die Armuts-Zuwanderung aus Afrika machen. Echte Probleme, meine ich. Explodierende Gesundheitskosten, explodierende Fürsorgekosten, Clan- und Strassenkriminalität. Schauen Sie z.B. nach Honduras. Dort sieht man was bittere Armut und Perspektivlosigkeit aus jungen Menschen macht. Bekämpfung der Fluchtursachen? Dafür haben wir uns 40 Jahre lang vergeblich ei gesetzt. Findet nicht statt, auch in Zukunft nicht.
    • Gonzolino_2017 16.05.2019 08:23
      Highlight Highlight loplop717: erstaunliche Aussage!? ... wenn es um die Strasse geht, sagen die Linken immer, man dürfe den zu vielen Autos nicht noch mehr Strasse geben! Wenn unser Stellenmarkt nach Arbeitnehmern ruft, nehmen öffnen wir einfach die Tore, oder was? Übrigens werden in unserer Arbeitslosenstatistik die ausgesteuerten nicht geführt und genau um die geht es in diesem Artikel und im Arbeitsmarkt - das löst man nicht mit Zuwanderung! Ich bin übrigens nicht per se gegen Zuwanderung, sie muss aber massvoll sein und wir müssen zuerst für unsere Arbeitnehmenden schauen!
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