Der Credit Suisse hat nicht Insolvenz, sondern ein Vertrauensverlust das Genick gebrochen. Das gehört inzwischen zum helvetischen Allgemeinwissen. Nun ist herausgekommen, dass auch der Bundesrat ein gravierendes Vertrauensproblem hat, und zwar ein internes – ausgerechnet im Fall Credit Suisse.
Ueli Maurer, Finanzminister bis Ende 2022, erkannte im vergangenen Oktober zusammen mit der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht die Schieflage der Credit Suisse. Notszenarien wurden ausgearbeitet. Doch darüber informierte Maurer den Gesamtbundesrat nur sehr zurückhaltend. Aus Angst vor Indiskretionen: Wäre ruchbar geworden, wie schlecht es um die CS stand, hätte ein Bank-Run eingesetzt. Darüber hat CH Media berichtet.
Maurers Verschwiegenheit hatte für ihn selber zur Folge, dass die politische Konkurrenz die Erzählung verbreitete, der SVP-Magistrat habe im Herbst geschlafen. Das muss er ertragen. Verheerend ist etwas anderes. Weil sich die Bundesräte gegenseitig nicht trauen – aus gutem Grund, wie die Corona-Leaks insbesondere aus dem Departement Berset zeigen -, versagen sie als Team im Krisenmanagement. Es spricht auch Bände, dass die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Fall CS nie mit ihrem Vorgänger Maurer Kontakt aufnahm, um mit ihm die Vorgeschichte zu besprechen.
Ins Bild passt weiter, dass Guy Parmelin letzte Woche im Alleingang den Entscheid gefällt hat, der internationalen Oligarchen-Taskforce fernzubleiben, trotz Kritik der G7-Staaten.
Corona, Credit Suisse, Ukraine-Krieg: Unsere Mehrparteien-Regierung, angedacht als Kollegialbehörde, käme als eingeschworenes Team gemeinsam zu den besten Lösungen. Doch dafür fehlt ganz offensichtlich die wichtigste Grundlage: Vertrauen.
(aargauerzeitung.ch)
Um jetzt wieder ein Vertrauen aufbauen zu können, müsste der Gesamtbundesrat in den nächsten 2 Jahren bei jeder Handlung glaubwürdig im Sinne der Gesamtbevölkerung entscheiden. Ob die 7 das wollen? Ob die Schlaumeierchen, die noch gierig was für sich abzwacken wollen endlich Ruhe geben?
Diese 7 Zwerge dürfen nicht nach Parteibuch regieren. Den Flüstern muss die Justiz habhaft werden.
Wir brauchen 7 Anführer*innen in dieser Zeit!