«Die haben keine Ahnung»: Ueli Maurer bricht sein Schweigen – und fordert eine PUK
An der Sondersession zum Fall Credit Suisse wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass von 2016 bis Ende 2022 Ueli Maurer Finanzminister war. Die CS-Krise spitzte sich ab September 2022 zu, als die Geldabflüsse dramatisch zunahmen. Aus FDP und von links verlautet, der SVP-Bundesrat habe damals das ganze Ausmass der CS-Krise verkannt.
Informationen von CH Media zeichnen nun ein anderes Bild. Maurer traf sich im Oktober mehrfach mit SNB-Präsident Thomas Jordan und mit Finma-Präsidentin Marlene Amstad. Dabei wurde auch über den «Worst Case» gesprochen: dass die CS nicht überleben kann.
Es wurden folgende Szenarien ausgearbeitet: Abwicklung, Zwangsverkauf, Einstieg der SNB. Maurer veranlasste zudem die Ausarbeitung einer Sanierungsverfügung. Die CS musste detaillierte Notkonzepte liefern.
Eine PUK soll die Wahrheit ans Licht bringen
CH Media sprach Ueli Maurer am Rand des Sechseläutens darauf an. Wer behaupte, sein Departement sei im Herbst nicht vorbereitet gewesen, habe keine Ahnung und verstehe die Prozesse auf den Finanzmärkten nicht, sagte Maurer. Er würde eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) begrüssen, damit die Wahrheit ans Licht komme.
Recherchen zeigen: Maurer informierte den Gesamtbundesrat im Herbst 2022 nur summarisch über die Szenarien und seine Gespräche mit SNB und Finma. Er verzichtete auf schriftliche Dokumentationen.
Maurers grosse Angst: Leaks seiner Bundesratskollegen. Der Finanzminister war wegen Corona-Indiskretionen ein gebranntes Kind. Diese Phase hatte das Vertrauensverhältnis im Bundesrat erschüttert, denn wiederholt gelangten Anträge des massnahmenkritischen SVP-Magistraten an die Öffentlichkeit.
Wäre im Fall CS durchgesickert, dass das Überleben der Credit Suisse gefährdet war, hätte ein Bank-Run eingesetzt. Am Montag mochte das Maurer nicht kommentieren. Er betonte aber vielsagend, dass er seine Gründe dafür gehabt habe, am 13. Dezember 2022 auf SRF den inzwischen berühmt-berüchtigten Satz zu sagen: «Man muss die CS jetzt einfach ein Jahr oder zwei in Ruhe lassen.» Maurer wollte damit der Destabilisierung der Bank entgegenwirken.
Karin Keller-Sutter kontaktierte ihren Vorgänger nicht
Ueli Maurer sagt zudem, er wäre in diesen Zeiten durchaus gern Finanzminister, um mitzuentscheiden zu können. Seine Nachfolgerin Karin Keller-Sutter (FDP) habe ihn nicht kontaktiert, aber das sei okay.
Auch im Sechseläuten-Talk mit TeleZüri wies Ueli Maurer die Kritik zurück, er sei in der CS-Krise untätig gewesen. «All jene, welche diese Kritik anbringen, kommen hinten und vorne nicht draus und haben keine Ahnung, wie die Finanzpolitik und das Bankengeschäft ablaufen.»
Es sei schade, dass es mit der CS so weit gekommen sei: «Vielleicht hätte man es korrigieren können.» Angefangen hätten die Probleme schon vor Jahren. Er habe die Entwicklung eng begleitet und noch andere Ideen gehabt, «aber es braucht dafür immer Mehrheiten».
