«Leistungen aus einer Hand»,«einschlägige Erfahrung» und «fundiertes Know-how»: So begründet das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) den Zuschlag für ein juristisches Beratungsmandat an die Zürcher Anwaltskanzlei Niederer Kraft & Frey (NKF).
Die Kanzlei soll dem Bund im Hinblick auf den Fusionsvorgang zwischen UBS und Credit Suisse und der dabei vom Bund gewährten Verlustgarantie mit Ratschlägen zur Seite stehen.
Nachzulesen ist dies in der öffentlichen Beschaffungsplattform des Bundes. Der Grundauftrag für die renommierte Wirtschaftskanzlei mit Sitz an der Bahnhofstrasse beträgt 1.9 Millionen Franken, wie der «Blick» am Freitag berichtete. Bei Bedarf kann der Bund für weitere 8.3 Millionen Franken Leistungen beziehen - das ergibt eine mögliche Gesamtsumme von 10.3 Millionen Franken.
Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund der Dringlichkeit freihändig, sprich ohne öffentliche Ausschreibung. Pikant: Mit Niederer Kraft & Frey erhielt eine Anwaltskanzlei mit engen Geschäftsverbindungen zur Credit Suisse den Zuschlag. Seit 2020 ist NKF, wie die «Sonntags-Zeitung» damals berichtete, die «Hauskanzlei» der in Auflösung begriffenen Grossbank.
Vor weniger als sechs Monaten publizierte NKF auf seiner Website ein Communiqué, in dem es stolz auf die Rolle als juristische Beraterin für die Kapitalerhöhung der Credit Suisse in Höhe 4 Milliarden Franken verwies. Bei diesem Deal wurde die Saudi National Bank zur grössten CS-Aktionärin. Auch bei der Beschattungsaffäre um Ex-CEO Tidjane Thiam und Starbanker Iqbal Khan spielte NKF eine wichtige Rolle. Sie vertrat die Interessen der Credit Suisse in der von der Finanzmarktaufsicht Finma angeordneten Untersuchung. Diese mündete in Rügen und der Eröffnung von so genannten Enforcement-Verfahren.
Beim Finanzdepartement verteidigt man die Auftragsvergabe. Es gebe kaum Grosskanzleien, die alles abdecken, was der Bund an externer Beratung benötige, und keine Mandate für Grossbanken hätten. Man habe «entsprechende Regelungen für Interessenkonflikte». Details zu diesen Regelungen verrät das EFD keine. Niederer Kraft & Frey versichert, nur Mandate anzunehmen, bei denen «keine Interessenkonflikte bestehen - weder aus anwaltsrechtlicher Sicht noch aufgrund anderer massgebenden Kriterien». Gebe es Berührungspunkte, so existierten «klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten».
Für SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Céline Widmer (ZH) ist die Auftragsvergabe an die CS-Hauskanzlei ein weiteres Argument für die rasche Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK): «Die Interessenkonflikte sind offensichtlich und lassen mein Vertrauen ins Finanzdepartement weiter schwinden.» Auch für SVP-Frakionschef Thomas Aeschi (ZG) muss das Zustandekommen dieses Auftrags im Rahmen einer PUK abgeklärt werden: «Es stellt sich die Frage, ob sich die Kanzlei bei ihrer Arbeit für den Bund die Interessen der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der geltenden Rechtsordnung vor Augen hat oder die Interessen ihrer langjährigen Kundin Credit Suisse.» (aargauerzeitung.ch)
Es gibt auch klare Regeln zum führen einer Bank die kein Schwein interessieren.
Im Gegensatz zu KKS denke ich, dass es eben grad verschiedene "Hände" sein sollten, denn die eigenen zwei neigen dazu,, sich gegenseitig zu waschen. Aber was weiss ich schon...