Viel Lob gab es für Didier Burkhalter und sein Team, die am Freitagabend mit dem OSZE-Gipfel ihr Jahr im Vorsitz beendeten. Kritik hingegen gab es nur wenig zu hören. Nicht einmal von der SVP, die stets Mühe mit Schweizer Einmischungen in die Weltpolitik bekundet. Nun will Burkhalter mehr, schreibt «Schweiz am Sonntag».
«Die Schweiz hat während des OSZE-Vorsitzes Erfahrungen gesammelt, die auch für eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat nutzbar wären», so Burkhalter zur Sonntagszeitung. Der Bundesrat hat sich bereits im Januar 2011 dazu entschlossen, sich erstmals für einen der zehn Sitze im UN-Sicherheitsrat zu bewerben.
Für SVP-Nationalrat Luzi Stamm ginge das zu weit: «Die Schweiz hat im Sicherheitsrat nichts zu suchen. Oder will die Schweiz etwa die Verantwortung tragen, wenn der Sicherheitsrat wieder einmal beschliesst, ein Land zu bombardieren? Das wäre Verrat an unserer Neutralität».
CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter äussert sich gegenüber «Schweiz am Sonntag» positiver zum Plan des Bundesrates. Sie findet der Sicherheitsrat sei «ein friedensförderndes Gremium» und als UNO-Mitglied trage die Schweiz seine Entscheide sowieso mit.
Die endgültige Entscheidung wird wohl erst nächstes Jahr fallen. Bis im Sommer hat der Bundesrat einen Bericht dazu in Aussicht gestellt.
Eines ist aber bereits jetzt klar: Mit dem OSZE-Vorsitz und dem Engagement im Ukraine-Konflikt hat Burkhalter international auf sich aufmerksam gemacht. Zufällig könnte 2017 der Posten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen frei werden.
Würde sich Burkhalter für dieses Amt interessieren, wäre die Unesco-Direktorin Irina Bokova wohl die grösste Konkurrentin. Diese hat bereits Interesse an einer anfälligen Kandidatur bekundet. (lhr)
