Schweiz
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CVP und GLP setzen ambitioniertere Klimapolitik auf die Agenda

Auf der Agenda von CVP und Grünliberalen für die nächste Legislatur steht eine ambitioniertere Klimapolitik. Das haben die beiden Parteien an ihren Delegiertenversammlungen am Samstag klar gemacht.



Der klare Ausgang der Wahlen bedeute, dass es gelte, in der Klimapolitik «Nägel mit Köpfen» zu machen, sagte CVP-Bundesrätin Viola Amherd an der Versammlung in Langenthal BE weiter. Die Umsetzung der nationalen Klimastrategie 2050 dürfe nicht ins Stocken kommen.

Parteipräsident Gerhard Pfister zeigte sich überzeugt, dass es in der neuen Legislatur Mehrheiten nur noch mit der CVP geben wird. Von dieser Konstellation müsse die CVP profitieren: «Wir wollen nicht nur das Zünglein an der Waage sein. Wir wollen mit eigenständiger Politik Ergebnisse und Resultate hervorbringen.»

Die neuen Verhältnisse brächten der CVP aber auch die Verantwortung, vermehrt aus der Mitte heraus Lösungen zu präsentieren. Profitieren werde davon die Schweiz, denn jedes Land profitiere, wenn eine «Politik der Mitte» zum Tragen komme. Eine Politik, welche ausgleichend, bewahrend und pragmatisch sei.

Bilaterale als weiterer Schwerpunkt

Pfister kündigte an, die CVP werde sich «konsequent für den Erhalt der Bilateralen», für ein «griffiges CO2-Gesetz» und für die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern und der AHV einsetzen. Bei den Wahlen 2023 will die CVP wieder Wähleranteile gewinnen – dies dank eines Wandels hin zu einer «Partei der Ideen».

Die Grünliberalen ihrerseits fordern nach ihrem Wahlerfolg rasche, ambitionierte und progressive Reformen. Ganz oben auf der Agenda stehe eine viel ambitioniertere Klimapolitik, hiess es an der Delegiertenversammlung in Spiez. Prioritär seien auch die rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU und die Einführung der Individualbesteuerung sowie der Ehe für alle, sagte Parteipräsident Jürg Grossen laut einer Medienmitteilung.

Einmal Ja und einmal Nein für 9. Februar

Beide Parteien fassten zudem die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Februar. Ein klares Ja gab es sowohl von der CVP als auch von den Grünliberalen zur Vorlage zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung.

Die GLP-Delegierten stimmten dafür mit 131 Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 3 Enthaltungen. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Trans- und Intermenschen ebenfalls vor schmerzvoller Diskriminierung geschützt werden.

Die CVP-Delegierten fassten die Ja-Parole mit 125 zu 18 Stimmen bei 8 Enthaltungen und waren somit gleicher Meinung wie die Parteispitze. Anders als das die Gegner behaupteten, gebe es nach einem Ja zur Ausweitung der Strafnorm keine unverhältnismässige Einschränkung der Gewissensfreiheit, argumentiert diese.

Zweimal Nein gab es zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands. Die CVP-Delegierten votierten mit 117 Nein- zu 29 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die GLP-Vertreter lehnten die Vorlage mit 105 zu 17 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Die Initiative sehe allzu starke Eingriffe des Staats in den Wohnungsmarkt vor, lautet die Begründung. In vielen Regionen der Schweiz sei die Bevölkerung ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. (sda/bal)

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    Alle Leser-Kommentare
  • bibaboo 10.11.2019 14:58
    Highlight Highlight Die Heiratsstrafe bei den Steuern und der AHV dürften tatsächlich nicht mehr zeitgemäss sein. Allerdings sollten die Verheirateten dann auch in der 2. Säule gleichgestellt werden, wo sie heute gegenüber Konkubinatspaaren und Alleinstehenden deutlich bevorteilt werden.
    Die Motivation der CVP liegt aber wohl nicht in der Gerechtigkeit, sondern der Befriedigung ihres Klientel, weshalb die 2. Säule schön unter den Tisch geschoben wird.
  • wolge 10.11.2019 12:31
    Highlight Highlight Sehr gut! Nach der Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern und der AHV könnt ihr Euch dann endlich auf die „Kinderlosenstrafe“ konzentrieren...

    Kinderlose Paare verursachen sehr wenige Infrastrukturkosten, können aber praktisch keine steuerlichen Abzüge geltend machen. Da meist beide 100% arbeiten bezahlen sie entsprechend viel an Steuern und in die Sozialsysteme ein. Daher sie bezahlen ein vielfaches als sie selbst danach erhalten/benötigen.
    • Kupetzky 10.11.2019 15:01
      Highlight Highlight Sie bezahlen mehr und das ist auch richtig so - zugunsten derer welche mit ihren Kindern den Fortbestand der Schweiz sichern. Man nennt es auch Solidarität. Ohne die ein friedliches nebeneinander unmöglich wäre. Das können sie nicht im ernst in Frage stellen ohne sich selbst als egoist und misantrop zu diskreditieren.
    • wolge 10.11.2019 15:42
      Highlight Highlight @Kupetzky: Lustig an der Solidarität ist, dass immer diejenigen dafür sind, die in der aktuellen Situation gerade profitieren oder sich erhoffen künftig davon zu profitieren...
    • wolge 10.11.2019 15:46
      Highlight Highlight @Kupetzky: Ähnlich verhält es sich mit dem Egoismus, respektive mit der Weltsicht was denn nun egoistisch ist und was nicht...

      In den Augen des Einen ist es egoistisch wenn Kinderlose nicht mehr Steuern und Sozialabgaben für solche mit Kindern leisten und keine „Schweizer“ produzieren wollen.

      In den Augen der Anderen ist es egoistisch in eine Welt aus Überbevölkerung, Artenausrottung und Umweltzerstörung noch mehr Kinder zu stellen und dafür noch Unterstützung zu erwarten.

      Die Wahrheit liegt in den Augen des Betrachters...
    Weitere Antworten anzeigen
  • wolge 10.11.2019 12:27
    Highlight Highlight In der Klimapolitik «Nägel mit Köpfen» machen... Ein «griffiges CO2-Gesetz»...

    Ist das Nägel mit Köpfen???

    Das ist reine Symbolpolitik und die Bekämpfung von Symptomen.

    Wer ernsthaft Nägel mit Köpfen macht geht den Problemen hinter den Symptomen auf den Grund und löst diese. Als da sind:

    - Sinnloser Konsum
    - Sinnloses Wachstum
    - Überbevölkerung
    - Globalisierung

    Doch dazu würde es halt eine echte Umdenke in der Bevölkerung benötigen...
    • K1aerer 10.11.2019 14:44
      Highlight Highlight Der Konsum geht leider nicht einfach so zurück. Damit man weniger Schaden hinterlässt, muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen und ein, Zeitfenster erstellen, indem man Abkehr von fossilen Mitteln etc. macht. Mit Geld abknöpfen, kann die marode Staatskasse allenfalls gefüllt werden, aber nicht den Klimawandel bekämpft werden.
    • Binnennomade 10.11.2019 17:06
      Highlight Highlight Cool, machen wir also ein Anti-Sinnloser-Konsum-Gesetz. Wie würde denn so eines aussehen, lieber Wolge? Und wer definiert sinnlosen Konsum? Ist Nagellack sinnlos? Und eine Wasserpistole? Rotwein?

      Etwas gar billig, mit solchen Plattitüden die Politik zu kritisieren.
    • wolge 11.11.2019 02:48
      Highlight Highlight @ Binnennomade: Aber co2 Abgaben auf Flüge ist Sinnvoll? Die bewirken genau gar nichts ausser Mehrkosten und Bürokratie.

      Ohne eine grundlegende Umdenke betreiben wir nur Symbolpolitik die letztlich nichts ändert.

      Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind...
      Albert Einstein
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 10.11.2019 12:00
    Highlight Highlight Ich weiss nun wirklich nicht wo im Artikel genau das Thema der ambitionierteren Klimapolitik auch nur in einem Satz beschrieben wird.
    Es genügt nicht dies zu erwähnen es wäre an der Zeit auch etwas zu benennen ausser den guten Willen diese ambitionierter Klimapolitik angehen zu wollen.
  • FrancoL 10.11.2019 11:54
    Highlight Highlight "In vielen Regionen der Schweiz sei die Bevölkerung ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt"

    Das ist doch nicht der Punkt, da muss auch nicht eingegriffen werden. Doch in den Regionen wo dies nicht der Fall ist, muss etwas getan werden.

    Es ist für mich stossend dass zB junge Menschen ihre Gemeinden verlassen müssen weil der zahlbare Wohnraum fehlt, viele von ihnen würden gerne bei ihren Wurzeln bleiben, was ich auch richtig finde.
    • Lausannois86 10.11.2019 12:04
      Highlight Highlight Die Initiative zielt aber auf die Gesamtschweiz ab, somit alleine deshalb unsinnig. Gibt daneben noch viele weitere Gründe warum die Initiative am Ziel vorbeischiesst, zB geht es nur um Neubauten, ergo ein Anreiz zu mehr Bauen.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 10.11.2019 12:31
      Highlight Highlight "Doch in den Regionen wo dies nicht der Fall ist, muss etwas getan werden."
      Genau, die Städte/Gemeinden die es betrifft, können sich darum kümmern, da braucht es keine CH Lösung.
    • FrancoL 10.11.2019 13:14
      Highlight Highlight Wieso ein Anreiz zu mehr Bauen? Es geht um 10% der Neubauwohnungen und nicht um eine Neubauwohnungsförderung, was zB der Artikel mit der Eindämmung von Sanierung die im Nachgang zu teuren Wohnungsraum führen klar beweist.
      Es geht also eben nicht nur um Neubauten sondern man versucht die Sanierung auch dort hin zu bewegen wo sie hingehört nämlich nicht zum erlangen von teuren Wohnungen.
      Es gibt unsinnige Ansätze, es sind aber nicht die die Du genannt hast.
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