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Toni Brunner ruft zum Widerstand gegen Asylzentren auf

04.07.2015, 11:2704.07.2015, 14:46

SVP-Präsident Toni Brunner hat die Kantonal- und Ortsparteien dazu aufgerufen, gegen die Eröffnung neuer Asylzentren und die Zuteilung weiterer Asylbewerber Widerstand zu leisten. Neue Zentren könnten die Probleme im Asylwesen nicht lösen.

Brunner warf am Samstag in Kerns dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Justizdirektorenkonferenz Unfähigkeit vor. Das einzige Rezept der Behörden sei, neue und zusätzliche Zentren für Scheinasylanten zu eröffnen, statt die verschärfte Asylgesetzgebung durchzusetzen, sagte er vor den Delegierten.

In der Darstellung von Brunner läuft in der Schweiz die Asylpolitik aus dem Ruder. Er fordert deshalb im Namen der Parteileitung die SVP-Vertreter auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene zum Widerstand auf.

Keine Kompromisse in Sachen Sicherheit

Es brauche beim Bund ein «Asylmoratorium im Dringlichkeitsrecht». In kantonalen Parlamenten sei Widerstand zu leisten gegen eine Umverteilung der Lasten im Asylwesen vom Bund auf die Kantone und Gemeinden.

Brunner äusserte sich unter anderem auch noch zu einem anderen Thema der Ausländerpolitik, nämlich der Einwanderung, sowie zur Sicherheitspolitik. Bei der Sicherheit dürfe es keine Kompromisse geben, während für Entwicklungshilfe, Kultur und Asylwesen Mehrausgaben beschlossen würden, sagte er und erntete dafür Applaus der Delegierten. Es sei eine falsche Prioritätensetzung, bei der Armee und der Landwirtschaft zu sparen. (lhr/sda)

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67 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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manhunt
04.07.2015 12:03registriert April 2014
genau herr brunner, geld für die armee und noch mehr geld für die armen bauern. wer braucht schon bildung oder kultur. svp-buurezmorgä, pseudo-folklore und hurra-patriotismus reichen doch fürs volch. entwicklungshilfe? bringt doch eh nichts. wenn wir bloss weiterhin genug waffen exportieren, werden irgendwann bestimmt auch keine flüchtlinge mehr kommen.
(ironie off)
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Lowend
04.07.2015 13:13registriert Februar 2014
Seit ungefähr 30 Jahren schraubt die SVP am Schweizerischen Ausländerrecht herum, hat gefühlte tausend Abstimmungen über die Verschärfung des Asylrechts veranstalten lassen, hat die Schweizer gegeneinander und gegen die Ausländer aufgehetzt und nun soll plötzlich Gott, die Welt und vor allem die Linken schuld daran sein, dass das ganze Ausländerrecht in ein riesiges Chaos verwandelt wurde? Was diese Partei von Hetzern aufführt, hat nur das Ziel, die moderne Schweiz zu zerstören, um eine SVP-Diktatur zu errichten und Widerstand braucht es darum nur gegen die extrem rechte, fast totalitäre SVP!
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stadtzuercher
04.07.2015 11:59registriert Dezember 2014
ich fordere zum widerstand gegen den steuergelder abzockenden bauer brunner auf.
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