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Radikale Klimaschützer werben mit Fake-Zitat von Sommaruga – jetzt reagiert der Bund

Klima-Aktivisten der Gruppe «Extinction Rebellion» benutzen ohne Erlaubnis ein Foto von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga - und legen ihr sogar ein falsches Zitat in den Mund. Sommarugas Departement interveniert.
17.01.2020, 22:14
Maja Briner / ch media

Auf den ersten Blick sehen sie ganz offiziell aus, die Plakate, die in Bern hängen: Ein grosses Bild von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, dazu das Logo der Eidgenossenschaft; als Absender das Bundesamt für Umwelt, schön aufgeführt in allen vier Landessprachen.

Nur das Zitat irritiert. «Ziviler Ungehorsam ist Recht und Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger!», steht da in Grossbuchstaben. Ruft da ausgerechnet die Bundespräsidentin zum zivilen Ungehorsam auf? Natürlich nicht.

Das Plakat des Anstosses.
Das Plakat des Anstosses.
bild: anna miller

Auf den zweiten Blick wird klar: Die Plakate stammen nicht vom Bund, sondern offenbar von Klima-Aktivisten der Gruppe «Extinction Rebellion», wie die Internetadresse unten rechts verrät. Die Gruppierung sorgte unter anderem vergangenen September für Aufsehen, als sie die Limmat grün färbten.

Bund fordert Stopp der Aktion

Nun nutzen sie ein Bild von Bundespräsidentin und Umweltministerin Sommaruga, um für ihre Sache zu werben. Sommaruga habe von der Plakat-Aktion nichts gewusst, erklärt ihre Sprecherin Annetta Bundi. «Das Zitat stammt nicht von ihr und das BAFU hat mit der Aktion ebenfalls nichts zu tun», stellt sie klar. Die Aktivisten hätten das Umweltdepartement (UVEK) weder für die Verwendung des Fotos noch für die Bildmontage um Zustimmung gefragt.

Inzwischen hat der Bund interveniert. «Das UVEK hat die Aktivisten aufgefordert, die Aktion mit dem Foto von Bundespräsidentin Sommaruga beziehungsweise der Fotomontage einzustellen», erklärt Bundi. Juristische Schritte will das UVEK aber nicht ergreifen.

Die Sprecherin betont, Sommaruga sei es wichtig, dass es vorwärts gehe beim Klimaschutz: «Dazu gehört, von den umweltschädlichen, fossilen Energien wegzukommen und die einheimischen erneuerbaren Energien zu stärken. Wir brauchen mehr sauberen Strom aus der Schweiz. Der Bundesrat will deshalb das CO2-Gesetz und ein neues Energiepaket. Bundespräsidentin Sommaruga engagiert sich im Rahmen des demokratischen Systems dafür.»

Rascheres Vorgehen gefordert

Extinction Rebellion fordert, die Treibhausgasemissionen müssten bereits bis 2025 netto auf Null reduziert werden – und nicht erst 2050, wie der Bundesrat. Die Gruppierung setzt auf zivilen Ungehorsam, um auf ihre Forderung aufmerksam zu machen. Denn die Politik macht ihrer Ansicht nach zu wenig. «Parlament und Regierung tun nicht, was nötig wäre, um uns zu schützen, obwohl Lösungen auf dem Tisch liegen», kritisiert die Gruppierung. «Extinction Rebellion ist entschlossen, die Alarmglocken der Wissenschaft, die seit mehr als 30 Jahren ertönen, nicht zu ignorieren.»

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