Eine Krise löst die andere ab – an der Wählerstärke der Schweizer Parteien ändert sich aber wenig. Zu diesem Schluss kommt das neue SRG-Wahlbarometer. Das Forschungsinstitut Sotomo hat 21'038 Interessierte befragt, die repräsentativ seien für die aktive Stimmbevölkerung.
Die FDP stoppt ihren Sinkflug und legt verglichen mit den Wahlen von 2019 um einen Prozentpunkt zu. Die Erfolgswelle der Grünen kommt hingegen an ein Ende; die Partei büsst 1.5 Prozentpunkte ein. Die Grünliberalen wachsen um exakt denselben Wert – sie überspringen die 10-Prozent-Hürde aber nicht, die sie sich zum Ziel gesetzt haben.
Bei den Freisinnigen zeigt der Wechsel im Parteipräsidium Wirkung: Thierry Burkart ist es gelungen, die FDP zu stabilisieren. Die Partei liegt nur noch knapp hinter der SP. 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler der FDP schreiben Burkart einen positiven Effekt auf das Abschneiden seiner Partei zu.
Eine ähnlich gute Einschätzung – 65 Prozent – erreicht einzig Gerhard Pfister unter den Anhängern der Mitte. Nicht gut schneiden hier Marco Chiesa und Balthasar Glättli ab. Nur eine Minderheit der Sympathisanten der SVP und der Grünen finden, dass die beiden Präsidenten die Wahlaussichten ihrer Parteien signifikant verbessern.
Der FDP gelingt es laut der Umfrage zunehmend, der SVP Anhänger abspenstig zu machen. Die Volkspartei kann die Abwanderung aber kompensieren: Sie spricht Menschen an, die bisher nicht an Wahlen teilgenommen haben.
Obwohl der Sommer in der Schweiz wieder sehr warm war, fallen die Grünen von 13.2 auf 11.7 Prozent zurück. Die Sorgen um die Klimaerwärmung werden überlagert von der Befürchtung, dass der Strom knapp werden könnte. Auf diesem Gebiet überzeugen die Grünen die Wählerinnen und Wähler offenbar weniger. Aber: Ein Wahlresultat von 11.7 Prozent wäre keine Schmach, sondern das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Partei.
Es fällt auf, dass viele Anhänger der Grünen die Partei als «eher zu links» positioniert sehen. Das erklärt teilweise, warum die Grünliberalen weiter wachsen. Insgesamt ist eine leichte Verschiebung nach rechts festzustellen: Das rotgrüne Lager verliert 2 Prozentpunkte im Vergleich zum Jahr 2019, die Parteien rechts der Mitte – also FDP und SVP – gewinnen 1.5 Prozentpunkte.
Welche Themen beschäftigen die Wählerinnen und Wähler? Die Bekämpfung der Pandemie, vor zwei Jahren noch die verbreitetste Sorge, interessiert gerade noch ein Prozent der Befragten. Sie stufen Massnahmen gegen den Klimawandel nach wie vor als die wichtigste politische Herausforderung ein.
Auf dem zweiten Rang folgt ein neues Thema: die Versorgungs- und Energiesicherheit. Auch die Krankenkassenprämien und die soziale Sicherheit beschäftigen deutlich mehr Leute, als dies noch vor einem Jahr der Fall war. Das Interesse an den Beziehungen zur Europäischen Union und an der Zuwanderung in die Schweiz hat hingegen abgenommen. Das zeigt, dass die Aufnahme vieler ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu keinen grösseren Problemen geführt hat. Auch die wachsende Zahl von Asylsuchenden aus anderen Ländern wird von den Wählern bisher nicht als überaus dringende Angelegenheit wahrgenommen.
Sollten die Wahlen im Oktober 2023 tatsächlich die Resultate erbringen, die sich nun abzeichnen – was hiesse das für die Zusammensetzung der Landesregierung? Die Zeichen deuten auf Stabilität. Wenn die Grünen Verluste registrieren und die Freisinnigen Wähler dazugewinnen, sind die Erfolgsaussichten eines grünen Angriffs auf einen FDP-Sitz im Bundesrat nicht besonders gut. Die SP droht unter Druck zu geraten, wenn sie hinter die FDP zurückfällt. Das könnte die Bürgerlichen dazu veranlassen, den Sozialdemokraten einen Sitz wegzunehmen und ihn den Grünen zuzuteilen.
Das Institut Sotomo hat die Wählerinnen und Wähler auch nach den sieben amtierenden Bundesräten befragt: Welchen Einfluss in der Regierung schreiben sie ihnen zu? Wer ist sympathisch, wer weniger?
Die Spitzenposition erreicht SP-Magistrat Alain Berset. Ihm halten viele Schweizerinnen und Schweizer zugute, dass er die Coronakrise insgesamt gut gemeistert habe. Eine hohe Bewertung erzielt auch Karin Keller-Sutter (FDP). Gemischt ist das Bild bei Viola Amherd (Mitte) und Ueli Maurer (SVP): Amherd kommt auf sehr gute Sympathiewerte, gilt aber nicht als besonders einflussreich. Bei Maurer ist es umgekehrt: Einfluss hoch, Sympathiewerte tief.
Schlecht schneiden Guy Parmelin (SVP) und Ignazio Cassis (FDP) ab. Nach dem Präsidialjahr ist Parmelin an seinen Auftritten weniger positiv aufgefallen als zuvor. Und dass Cassis das Ende dieser Bundesrats-Ranglisten ziert, entspricht inzwischen einer eidgenössischen Tradition. (aargauerzeitung.ch)
Hört endlich mit dem identitätspolitischen Irrweg auf, damit sprintet ihr schnurstracks in die Bedeutungslosigkeit. Niemand ausserhalb einer wohlhabenden Studentenbubble fühlt sich von diesem Irrsinn angesprochen.
Besinnt euch wieder darauf, echte Sozialpolitik zu pushen, die bei den Leuten ankommt. Die untere Mittelschicht und die Unterschicht sind euer Klientel, für die sollt ihr euch ehrlich einsetzen, dann werdet ihr auch gewählt.
Leider wird daraus nichts werden, solange die elitären Meyers, Wermuths, Funiciellos und Glättlis den Ton angeben.