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Stromgesetz: Darum geht es bei der Abstimmung am 9. Juni 2024

Video: watson/Michael Shepherd, Aylin Erol

Nach diesem Video weisst du, worüber du beim Stromgesetz abstimmst

Am 9. Juni stimmt die Schweiz über das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ab. Hier findest du alles, was du zur Vorlage wissen willst. Zum Nachlesen oder in 118 Sekunden im Erklärvideo.
21.05.2024, 10:55
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Video: Das Stromgesetz erklärt in 118 Sekunden

Video: watson/Michael Shepherd, Aylin Erol

Warum braucht es mehr Strom?

Das Schweizer Stimmvolk hat 2023 entschieden, dass wir das Klimaziel Netto-Null bis 2050 erreichen müssen. Damit das gelingen kann, müssen Bevölkerung und Wirtschaft zunehmend von fossilen Energien wegkommen und auf Strom umstellen. Die Konsequenz davon: In Zukunft wird unser Land noch mehr Strom brauchen als heute. Dabei können wir unseren Strombedarf bereits heute nicht selbst decken.

Besonders in den Wintermonaten ist die Schweiz auf Strom aus dem Ausland angewiesen. Der Krieg in der Ukraine hat jedoch gezeigt: Diese Abhängigkeit kann zu Stromengpässen führen. Der Bund sieht darin eine der grössten Gefahren für die Schweiz und fürchtet grosse wirtschaftliche Schäden bei einer Unterversorgung.

Der Bundesrat und das Parlament haben deshalb in der Herbstsession 2023 das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» ausgearbeitet. Gegen die Vorlage haben Umwelt- und Landschaftsschützer allerdings erfolgreich das Referendum ergriffen. Deshalb kommt sie am 9. Juni vors Volk.

Was ist das Ziel des Stromgesetzes?

Mit dem Gesetz will der Bund in erster Linie dafür sorgen, dass die Schweiz ihren Strom selbst produzieren kann. Und zwar so gut wie möglich aus erneuerbaren Energien. Dafür setzt er sich im Gesetz verbindliche Ausbauziele. Bis 2035 sollen so in der Schweiz pro Jahr mindestens 35 Milliarden Kilowattstunden aus Sonne, Wind, Biomasse oder Geothermie produziert werden.

Was würde das Gesetz neu vorschreiben?

Neubauten mit einer Grundfläche von über 300 Quadratmetern müssten zwingend eine Photovoltaikanlage einbauen. Ausserdem soll es eine einheitliche neue Minimalvergütung für die Einspeisung von kleinen Solaranlagen geben. Durch lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) soll man neuerdings auch auf kommunaler Ebene Strom vermarkten können.

Vue des panneaux solaires de la nouvelle installation photovoltaique Coopsol installes sur le toit du College du Cret-du-Chene a Neuchatel, ce mardi 9 mai 2017. Le toit de l’ecole, mis a disposition p ...
Grössere Gebäude wären dazu verpflichtet, Solaranlagen zu montieren.Bild: KEYSTONE

Für neue Anlagen, die besonders viel Strom erzeugen können, definiert der Bund den Begriff «Projekte von nationalem Interesse». Dafür sollen Gebiete definiert werden, die für Grossanlagen besonders geeignet sind. Dort soll deren Bau von erleichterten Planungsbedingungen profitieren. Zudem sind im Gesetz 16 Wasserkraftprojekte definiert, deren Bau besonders erleichtert werden soll. Bei den meisten davon würde die bestehende Staumauer erhöht werden. Drei Wasserkraftprojekte wären Neubauten.

Das Gesetz enthält zudem Massnahmen, die unsere Energieeffizienz erhöhen sollen. Das heisst zum Beispiel: Stromlieferanten wären dazu verpflichtet, private Haushalte und Gewerbetreiber darüber aufzuklären, wie sie mehr Strom sparen. Bei Letzteren etwa, indem sie sie bei der Installation von stromsparenden Anlagen unterstützen.

Wird in Naturschutzgebieten gebaut?

Das wäre neu unter gewissen Umständen erlaubt, ja.

Seit 2018 gilt ein absolutes Bauverbot in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in gewissen Wasser- und Zugvogelreservaten. Der Bau von Stromanlagen wäre mit dem neuen Stromgesetz neu erlaubt. Allerdings nur, sofern ein Projekt von «nationalem Interesse» und dessen Umsetzung «zur Verbesserung der ökologischen Situation» beiträgt. Zudem dürften neu auch ohne Ausnahmen in Gletschervorfeldern Stromanlagen erbaut werden.

Trotz dieser Abstriche sprechen sich sämtliche grosse Umwelt- und Tierschutzorganisationen für das Gesetz aus.

ARCHIV - ZUR WINTERSESSION 2019 MIT DEM THEMA WASSERKRAFT , STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Blick auf Stausee und Zervreilahorn (2898 Meter ueber Meer), aufgenommen am Dienst ...
Die Staumauern einiger Wasserkraftwerke dürften mit dem neuen Stromgesetz erhöht werden.Bild: KEYSTONE

Das sagen die Befürworter

Das «Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» geniesst breite Unterstützung. Im Präsidium der Befürworter finden sich Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien. Zudem stehen auch verschiedene Umwelt-, Energie- und Wirtschaftsverbände hinter dem Gesetz.

Aline Trede, Nationalraetin und Fraktionschefin von der Gruenen Partei spricht an einem Point de Presse zum Urteil des Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte, EGMR, am Dienstag, 9. April 2024,  ...
Aline Trede, Nationalrätin und Fraktionschefin von den Grünen, spricht sich für das Stromgesetz aus.Bild: keystone

Sie sind davon überzeugt, dass das Gesetz genau das erreichen kann, was sein Name verspricht: eine sichere Stromversorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energien. Und das, weil die Schweiz so nicht mehr auf Strom aus dem Ausland angewiesen wäre.

Das sagen die Gegner

Die neue SVP-Parteileitung um Marcel Dettling hat die Nein-Parole beschlossen und schiesst somit gegen ihren eigenen Bundesrat, Energieminister Albert Rösti. Auch die FDP Aargau hat sich gegen die Parole der Mutterpartei gestellt.

Kein Run: Mehrere Papabili für die Nachfolge von SVP-Präsident Albert Rösti haben abgewinkt. (Archivbild)
Die SVP steht in diesem Abstimmungskampf nicht geschlossen hinter SVP-Bundesrat Albert Rösti.Bild: KEYSTONE

Die Gegner befürchten, dass gerade der spezielle Status der «Projekte von nationalem Interesse» die Autonomie der Gemeinden schwächt. Ausserdem sehen viele im Bau von Windparks eine Verschandelung des Landschaftsbilds.

Une vue aerienne montre le montage de l'assemblage pales-rotor sur la premiere des six eoliennes du parc eolien de Sainte-Croix construit par Romande Energie ce lundi 31 juillet 2023 au dessus de ...
Aufnahmen des Windparks in Sainte-Croix, den Romande Energie am 31. Juli 2023 errichtete. Die sechs Windkraftanlagen sollen 22 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erzeugen und den Strom für die Stadt Sainte-Croix liefern.Bild: keystone

Das Referendum kam jedoch vor allem wegen der Umweltschutzorganisation «Fondation Franz Weber» zustande. Diese argumentiert, dass das Gesetz dem Naturschutz zweite Priorität gebe und dadurch eine rote Linie überschritten sei. Auch kritisiert sie, dass Windparks und Co unsere Landschaft verschandeln würden.

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Längste Staumauer der Schweiz in Linthal GL eingeweiht
Blick von einer Drohne auf die Staumauer Muttsee während der Segnungszeremonie anlässlich der Einsegnung der Staumauer Muttsee des Pumpspeicherwerks Limmern der Axpo am Freitag, 9. September 2016, in Linthal.
quelle: axpo
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227 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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tesso
17.04.2024 15:15registriert November 2023
Bin natürlich dafür.
PV auf allen Dächern, wo es Sinn macht, find ich gut.
Windgeneratoren: hm... Denke das wird noch ein sehr steiniger Weg werden.
Möchte aber auch anbringen, dass der temporale Überstrom für das Wiederauffüllen der Stauseen benutzt werden 'muss' und nicht ins Ausland billigst verhökert werden darf .
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TRN
17.04.2024 14:46registriert Dezember 2021
Die Einleitung im Video ist ein bisschen irreführend. Man kann nicht sagen, dass wir darüber abstimmen, dass wir auch zukünftig genügend Strom haben werden, weil das Stromgesetzt nur ein kleiner Schritt in diese Richtung, aber niemals ausreichend ist. Für die Klimaneutralität 2050 müsste relativ rasch ein Konzept erarbeitet werden, welches die Produktions- und Speichertechnologien festlegt, mit denen die Schweiz den Zusatzbedarf von 40 bis 60 TWh Strom decken soll (natürlich machbarkeitsgeprüft und alles). Die Zeit bis 2050 ist für ein Projekt dieser Grössenordnung relativ knapp.
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Triumvir
17.04.2024 14:51registriert Dezember 2014
Das sich die die Umweltschutzorganisation «Fondation Franz Weber» ausgerechnet mit der SVP und Teilen der FDP ins Verhinderungsboot setzt, finde ich jetzt schon ziemlich seltsam...um nicht zu sagen, echt mühsam...Die Förderung alternativer Stromproduktion ist zwingend notwendig und im Lichte des EGMR-Urteils sogar alternativlos in meinen Augen.
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