Schweiz
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SRG-Abstimmungs-Umfrage: Gegner der Billag-Vorlage holen auf – Erbschaftssteuer chancenlos

Bei der Abstimmung in gut zehn Tagen werden bei gleich zwei Vorlagen die Kurzentschlossenen den Ausschlag geben. Beim RTVG und bei der Präimplantationsdiagnostik ist das Rennen so knapp, dass die SRG-Trendumfrage sich noch nicht festlegt.



Klar erscheint den Meinungsforschern des Instituts gfs.bern hingegen der Ausgang bei den anderen beiden eidgenössischen Vorlagen, die am 14. Juni zur Abstimmung kommen: Die Erbschaftssteuerinitiative und die Stipendieninitiative werden demnach verworfen.

Erbschaftssteuer

Eine buergerliche Allianz aus SVP, CVP, FDP, BDP, GLP und LEGA starten eine Kampagne fuer ein

Bild: KEYSTONE

Keine Chance dürfte die Erbschaftssteuerreform haben. Die Gegner haben ihren Vorsprung um 10 Prozentpunkte auf 61 Prozent ausgebaut, während das Lager der Befürworter um 4 Prozentpunkte auf 34 Prozent geschrumpft ist.

Die Erbschaftssteuer-Initiative will den Nachlass von verstorbenen Menschen besteuern. Sie schlägt eine Freigrenze von zwei Millionen Franken vor, wobei es bei der Vererbung von Unternehmen und Landwirtschaftsbetrieben Ermässigungen geben soll. Die Initianten schlagen hier eine Freigrenze von 50 Millionen Franken vor.

Wer ist dafür, wer ist dagegen

Die Initiative findet derzeit nur bei Anhängern der Grünen und der SP Unterstützung. Kein soziodemografischer Faktor (Alter, Einkommen, Stadt/Land) stimmt mehrheitlich für die Initiative. Jene Personen mit hohem Regierungsvertrauen sind unentschieden.

Die wuchtige Gegnerschaft stellt sich zusammen aus Anhängern aller anderen Parteien (FDP, CVP, SVP, parteiungebundene). Die tiefste Ablehnung findet die Initiative derzeit bei 18-39-Jährigen sowie bei Personen mit tiefem Einkommen von 3000 bis 5000 Franken.

Radio- und TV-Gesetz

Die Nationalraete Natalie Rickli, SVP-ZH, links, und Christian Wasserfallen, FDP-BE, aeussern sich zur Revison des Radio- und Fernsehgesetzes, RTVG, am Dienstag, 5. Mai 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Die Gegner liegen mit 47 Prozent (+ 2 Prozentpunkte im Vergleich zur ersten Umfrage) gegenüber den Befürwortern mit 43 Prozent (-3 Prozentpunkte) leicht vorne.

Einen klaren Trend beim RTVG konnten die Forscher in der zwischen dem 22. und dem 30. Mai unter 1405 Stimmberechtigten in der ganzen Schweiz durchgeführten Befragung nicht ausmachen. Dafür tut sich ein klarer Röstigraben auf: Dieser sei innert Monatsfrist von 0 auf 15 Prozentpunkte angewachsen. Während die Gesetzesvorlage in der französisch- und der italienischsprachigen Schweiz eine Mehrheit findet, wird sie in der Deutschschweiz abgelehnt.

Die Änderung des Gesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) ändert die Erhebung der Rundfunk-Gebühren («Billag»). Neu sollen alle natürlichen und juristischen Personen die Billag zahlen, wobei die Gebühr bei Unternehmen vom Umsatz des Betriebs abhängt. Dadurch soll die Billag-Abgabe für Personen um 60 Franken sinken, zudem sollen rund 70 Prozent aller Unternehmen befreit werden.

Wer ist dafür, wer ist dagegen

Die grösste Unterstützung findet das RTVG bei Anhängern der Grünen, SP und der CVP. Ein Ja wird zudem voraussichtlich von Personen mit mittleren und hohen Einkommen (7000 bis 11'000 Franken) kommen sowie von 40- bis 64-Jährigen, Personen mit hoher Schulbildung und jenen aus der Agglomeration.

Ein klares «Njet» gibt es von Personen, die ein hohes Misstrauen gegenüber der Regierung angaben. Ebenfalls ein Nein gibt es von Anhängern der FDP, von Personen mit tiefen Einkommen und jenen mit einer tiefen Schulbildung. Männer sagen eher Nein als Frauen. 

Stipendieninitiative

Mitglieder des Verbandes Schweizerischer Studierendenschaften (VSS) halten ein Plakat mit der Aufschrift

Bild: KEYSTONE

Am schlechtesten informiert sind die Stimmberechtigten aber über die Stipendien-Initiative, wie die SRG-Trendumfrage zeigt. Abzulesen ist dies am hohen Anteil der Verunsicherten: 12 Prozent der Befragten zeigten sich unentschlossen. Weitere 34 Prozent hätten sich «bloss tendenziell entschieden gezeigt», heisst es in der Studie von gfs.bern.

Die Mehrheit jener, die sich eine Meinung gebildet haben, wollen aber ein Nein in die Urne legen. Ihr Anteil ist um 13 Prozentpunkte auf 50 Prozent gestiegen. Nur noch 38 Prozent (-11 Prozent) wollen der Initiative zustimmen, die schweizweit gleiche Mindestsätze für Stipendien verlangt. Zustimmung findet die Initiative vor allem in der Romandie, in ärmeren Haushalten und bei Links-Grün.

Heute ist das Stipendienwesen mehrheitlich kantonal geregelt. Die Stipendieninitiative will, dass neu der Bund Gesetze über Ausbildungsbeiträge bestimmt und so eine gewisse Vereinheitlichung durchsetzt.

Wer ist dafür, wer ist dagegen

Die grösste Unterstützung findet die Stipendieninitiative derzeit bei Anhängern der Grünen. Ebenfalls ein Ja gibt es von Anhängern der SP, CVP, aus der Romandie, Deutschschweiz, Frauen/Männern, Personen mit tiefen und mittleren Einkommen sowie tiefer/mittlerer Schulbildung.

Die Gegner findet man vor allem bei Anhängern der SVP und der FDP, bei Personen aus dem Tessin, mit Misstrauen zur Regierung, und jenen mit hohen Einkommen (über 11'000 Franken).

Präimplantations-Diagnostik

Broschueren liegen auf an einer Medienkonferenz des Komitees

Bild: KEYSTONE

Knapp wird es auch bei der Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). Dort haben aber die Befürworter mit 46 Prozent (+ 6 Prozentpunkte) gegenüber den Gegnern mit 40 Prozent (-4 Prozentpunkte) derzeit die Nase vorn.

Bei der PID ist die Zahl der Unentschlossenen mit 14 Prozent ebenfalls noch gross. Und auch bei dieser Vorlagen gaben 29 Prozent der Befragten an, sie seien sich ihres Entscheides noch nicht hundertprozentig sicher.

Bei dieser Abstimmung soll ein Verfassungsartikel eingeführt werden, der die gesetzliche Grundlage für die Embryonen-Untersuchung schaffen will. Das geltende Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet dies.

Wer ist dafür, wer ist dagegen

Die Unterstützung ist auch bei Unterstützern eher tief: Ein «eher Ja» gibt es von der SP, FDP, bei Tessinern, 18 bis 39-Jährigen sowie aus der Romandie

Die grösste Ablehnung gibt es von Personen aus ländlichen Regionen, jenen mit tiefer Schulbildung sowie aus der SVP und von Personen mit Misstrauen zur Regierung. Kleiner ist die Ablehnung bei Anhängern der CVP und bei Grünen.

(whr/pma)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Oj Manbrook 03.06.2015 20:58
    Highlight Highlight Ist doch ein Witz, dass die Personen mit niedrigem Einkommen gegen die Erbschaftssteuer sind...
    Aber leht sie ruhig ab, lasst die Reichen noch reicher werden bis es dann allerspätestens in 100 Jahren wieder eine Staatspleite+Revolution+Krieg oder andere propagandistische Umverteilung gibt. Wie man doch nichts lernt aus der Geschichte. Mir ist klar das die Mittelschicht und 20-40 jährigen nach höherem streben aber hört doch auf Lotto zu spielen und überlegt ein bisschen!
  • Topoisomerase 03.06.2015 17:16
    Highlight Highlight Lügen gewinnen.
  • Thomas F. 03.06.2015 17:13
    Highlight Highlight Schade dass die Erbschaftssteuervorlage keine Chance hat. Es wäre ein Stück in Richtung mehr Gerechtigkeit und gegen das steigende Kapital Einzelner.
    • Oberon 03.06.2015 19:44
      Highlight Highlight Es wäre genau umgekehrt und was Sie sagen ist aus meiner Sicht falsch. Damit Ihre Beweggründe eintreffen können muss die Vermögenssteuer angepasst werden.
  • kurt3 03.06.2015 17:12
    Highlight Highlight Die Schweizer, ein Volk von Multimillionären ,die nur Unterschichtenfersehen wollen . Na dann.
  • herschweizer 03.06.2015 17:07
    Highlight Highlight Ach das Volk macht was es....

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