Das bedeuten Trumps neue Zölle für die Schweiz – in 10 Punkten
Für Donald Trump ist der Urteilsspruch vom höchsten Gericht eine herbe Niederlage. Für den Rest der Welt geht das Leben im Zollchaos weiter. Oder wie es der Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, Adrian Derungs, formuliert: «Es bleibt unübersichtlich, und die USA bleiben bezüglich Rechtssicherheit unzuverlässig». Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was gilt jetzt?
Das oberste Gericht hat Trumps Zölle aufgehoben. Theoretisch würden damit wieder die Zolltarife gelten, die vor April 2025 in Kraft waren. Doch Trump hat unter Berufung auf eine andere Gesetzesgrundlage, die sogenannte «Section 122», gleich ein neues, provisorisches Zollregime erlassen. Demnach werden ab Dienstag, 24. Februar, sämtliche Einfuhren in die USA mit einem zusätzlichen Strafzoll von 10 Prozent belegt. So hat der US-Präsident dies in seinem Executive Order festgelegt. Später hat er via Social Media den Strafzoll von 10 auf 15 Prozent erhöht. Diese Erhöhung gilt allerdings erst, wenn auch diese regulär verankert wird. Das dürfte aber nicht lange auf sich warten lassen.
Ist für die Schweiz also alles so wie vor dem Gerichtsentscheid?
Nein. Bis zum Gerichtsurteil hatte die Schweiz einen umfassenden Zollsatz von maximal 15 Prozent – ausser für jene Güter, die schon vor April 2025 einen höheren Zollsatz hatten. Der Sbrinz-Käse etwa wurde bis zum US-Gerichtsurteil mit 19 Prozent verzollt. Weitere Beispiele für Zollsätze von über 15 Prozent sind T-Shirts aus Baumwolle mit einem Satz von 16,5 Prozent oder Rucksäcke aus Polyester oder Nylon mit einem Satz von 17,6 Prozent.
Beim neuen Regime handelt es sich nun nicht mehr um einen umfassenden Zollsatz, sondern um einen Strafzoll von letztlich wohl 15 Prozent. Um beim Sbrinz-Beispiel zu bleiben: Dieser muss bei der Einfuhr in die USA also neu mit einem Zollsatz von 34 Prozent verzollt werden. Der Greyerzer-Käse wiederum, der vor Donald Trumps Zollaktivismus mit einem Einfuhrsatz von 6,4 Prozent belegt war, und zuletzt von einem Zollsatz von 15 Prozent «profitierte», dürfte nun wieder mit 21,4 Prozent verzollt werden.
Gibt es weiterhin Ausnahmen?
Ja. Diese sind auf der «Annex II»-Liste zusammengetragen. Demnach sind Pharmaprodukte, Gold, Flugzeugbestandteile, bestimmte elektronische Produkte sowie weitere Artikel vom neuen Strafzoll ausgenommen. Gleichzeitig bleiben die Zolltarife für Stahl, Aluminium und Kupfer unverändert bei 50 Prozent.
Ist das neue Regime nun fix?
Nein. Die neuen Zölle gelten «nur» für 150 Tage – das heisst bis zum 24. Juli. Hingegen könnte Trump nach Ablauf der besagten 150 Tage unter Berufung auf den «Section 122»-Paragraphen einen neuen Notstand ausrufen und die 150-Tage-Frist von Neuem beginnen lassen. So entstünde de facto ein unbefristeter Zoll.
Allerdings würde ein solcher Schritt wohl eine Klageflut auslösen. Denn bereits jetzt gibt es Juristen, die auch Trumps neue Zölle als rechtswidrig bezeichnen — wurde das entsprechende Gesetz doch 1974 verabschiedet, damit die USA einschreiten könnten, wenn weltweit «fundamentale» Zahlungsbilanzprobleme herrschten. Die Zahlungsbilanz umfasst nicht nur den Warenverkehr, sondern sämtliche grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Transaktionen – also auch die Dienstleistungsbilanz, Investitionen und die Devisenbilanz. Noch vor einigen Monaten behauptete ein hochrangiger Jurist der Regierung Trump deshalb, dass sich Defizite in der Handelsbilanz «konzeptionell» von Löchern in der Zahlungsbilanz unterscheiden würden.
Wie gut steht die Schweiz im internationalen Vergleich da?
So gut und so schlecht wie alle anderen Länder. Das «Section 122»-Prinzip gilt grundsätzlich für alle Handelspartner der USA. Trump kann also in den nächsten 150 Tagen nicht einzelne Länder abstrafen, weil sie etwas machen, das ihm nicht passt. Oder weil ihm eine Bundesrätin auf die Nerven geht, wie es bei Karin Keller-Sutter der Fall war. Nach dem ominösen Telefonat war er gemäss eigener Aussage derart gereizt, dass er den Strafzoll bei 39 Prozent festsetzte.
Ist das Urteil nun gut oder schlecht für die Schweiz?
Grundsätzlich begrüssen viele Unternehmen und Verbände den Urteilsspruch, weil er beweise, dass der Rechtsstaat in den USA trotz Trump noch immer funktioniere. Das werten sie als positiv. Auch wenn sich aufgrund der zu erwartenden Reaktion des US-Präsidenten letztlich «an den zolltechnischen Fragen zurzeit wenig», wie es Handelskammer-Chef Derungs sagt.
Da die verhängten Strafzölle illegal waren, dürften sie zurückbezahlt werden. Einen Anspruch anmelden können allerdings nur die amerikanischen Importeure, das heisst die US-Kunden oder US-Tochterfirmen der Schweizer Firmen. Das ganze Rückerstattungsprozedere dürfte Monate oder Jahre dauern.
Soll die Schweiz weiter mit den USA verhandeln?
Die Wirtschaftsverbände pochen aufs Weiterverhandeln, weil sie sich davon etwas mehr Sicherheit versprechen. Die Linke wiederum verlangt einen Marschhalt, jetzt da Donald Trump sein Drohinstrument verloren hat. Beim Bund hingegen denkt man nicht daran, nun den Verhandlungstisch zu verlassen. Grundsätzlich sind die Handelsdiplomaten überzeugt, dass es besser sei, im Gespräch zu bleiben. Hingegen glauben etliche nicht mehr daran, dass die von den Amerikanern gesetzte Frist, die Ende März abläuft, noch durchgesetzt wird.
Wer hat bisher eigentlich für die Zölle bezahlt?
Trump hatte stets behauptet, Ausländer würden für die Zölle zahlen müssen, die Amerikaner nichts. Die USA würden vielmehr «so reich, dass wir gar nicht wissen werden, wohin mit all dem Geld.» Ökonomen hatten von Anfang an gewarnt, dass die Amerikaner mehrheitlich selbst werden zahlen müssen. Am Ende seien Zölle nichts anderes als eine Form von Steuern für US-Konsumenten. Mittlerweile liegen erste Studien vor, welche Trumps Zollkrieg ausgewertet haben.
Aus Sicht von Trump fielen ihre Schlussfolgerungen noch vernichtender aus, als es die Ökonomen vorhergesagt hatten. Eine Studie der New Yorker Notenbank kommt zum Schluss: Die Amerikaner zahlen fast 90 Prozent der Zölle. Die Trump-Regierung reagierte in typischer Manier: Sie schoss auf den Überbringer der unliebsamen Botschaft. Trumps Chefberater für Wirtschaftsfragen, Kevin Hassett, forderte für die Notenbank-Ökonomen eine «Disziplinierung».
Haben die Zölle den USA bisher genutzt oder geschadet?
«Unter Präsident Trump ist unsere industrielle Renaissance da», hatte seine Regierung im April 2025 versprochen. Mit seinen neuen Zöllen seien «die Zeiten endlich vorbei, in denen fremde Länder uns ausbeuteten.»
Ein Jahr später lässt sich sagen: Die industrielle Renaissance blieb aus. Im Gegenteil. Die USA haben heute gar weniger industrielle Jobs als zuvor. Zudem ist auch auf dem Bau das Jobwachstum dramatisch gefallen. Und wie eine Zusammenstellung des US-Ökonomen Joseph Politano auf Substack zeigt: Die Bilanz fällt auch sonst mies aus.
Die Investitionen in Fabriken gehen zurück, da noch unter Vorgänger Joe Biden angestossene Projekte auslaufen und unter Trump wenig Neues hinzukommt. Einen Boom an Investitionen gibt es nur dank der Künstlichen Intelligenz (KI) – und zwar bei Computern und Datenzentren, die von den Zöllen ausgenommen sind. Und das Handelsdefizit, das Trump weg haben wollte, ist nicht kleiner geworden, sondern war 2025 so gross wie nie in der Geschichte der USA.
Wie reagieren die Währungen?
Der US-Dollar hat nach dem Zollentscheid des obersten Gerichts weiter an Wert verloren. Im Vergleich zum Franken wäre die US-Valuta beinahe unter die Marke von 77 Rappen pro Dollar gefallen. Auch zum Euro und zu anderen wichtigen Währungen hat sich der Greenback deutlich abgeschwächt. Ipek Ozkardeskaya, Ökonomin bei der Online-Bank Swissquote, konstatiert, dass die Unsicherheit rund um die US-Wirtschaft weiter zugenommen habe.
Unter anderem verweist sie auf das Budget Lab der Universität Yale, das die Entwicklung des amerikanischen Staatshaushalts verfolgt und bewertet. Dessen jüngste Berechnungen zeigen, dass eine Aufhebung der bisherigen Zölle die Einnahmen des amerikanischen Fiskus in den nächsten Jahren massiv schrumpfen und die Verschuldung des Staats weiter ansteigen lässt. Dementsprechend nimmt das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in die Stabilität des amerikanischen Haushalts und in die amerikanische Währung weiter ab, was teilweise auch den neuerlichen Anstieg des Goldpreises zu erklären vermag.
Nicht hilfreich für den Dollar war zudem die vergangene Woche vermeldete markante Verlangsamung der US-Konjunktur bei einer gleichzeitig hoch bleibenden Inflationsdynamik. (aargauerzeitung.ch)
