Wenn die Schweiz heute über die Durchsetzungsinitiative der SVP abstimmen könnte, dann würde sie deutlich angenommen werden. Laut einer Umfrage (2525 Teilnehmer) des GFS Bern würden 66 Prozent der Schweizer Stimmbürger heute ein «Ja» in die Urne werfen. 45 Prozent sind «bestimmt», 21 Prozent «eher» für das Anliegen der SVP. Gegen das Anliegen sind lediglich 31 Prozent.
Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Diese werde nicht rasch genug im Gesetz konkretisiert und bei der Umsetzung werde der Volkswille missachtet, argumentiert die SVP.
Bis zur Abstimmung am 28. Februar 2016 dauert es noch vier Monate, es kann sich noch viel ändern. Doch der Trend ist klar, zumal Initiativen, welche von rechts kommen und Ausländer zum Thema haben, in den letzten Jahren immer gute Chancen hatten.
Was wäre, müsste man bereits heute über Durchsetzungs- resp. RASA-Initiative entscheiden.
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— Claude Longchamp (@claudelongchamp) 11. November 2015«Die Durchsetzungsinitiative startet nun besser, als dies die Ausschaffungsinitiative getan hat. Die Meinungsbildung ist zwar noch nicht abgeschlossen, vergleichsweise aber entwickelt», schreibt das GFS in einer Medienmitteilung. Die Ausschaffungsinitiative der SVP startete 2010 mit 58 Prozent Zustimmungsbereitschaft. Obwohl die Gegenkampagne noch nicht im Gang ist, sagt GFS-Leiter Claude Longchamp: «Ein Ja liegt aus heutiger Sicht in der Luft.»
Die Durchsetzungsinitiative birgt gewisse Risiken für die Schweizer Wirtschaft. Unter anderem stellt die Initiative das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in Frage. Dennoch sieht es momentan nicht danach aus, als ob das Mitte-Links eine grosse Nein-Kampagne fahren wird.
Einen schweren Stand hat die RASA-Initiative, welche das «Ja» zur Masseneinwanderung rückgängig machen will. Von den befragten Personen würden sich momentan 44 Prozent dafür und 45 Prozent dagegen entscheiden. «Aus heutiger Sicht dürfte RASA abgelehnt werden», meint Claude Longchamp. (cma)
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Dass RASA etwas Mühe bekunden wird, ist weniger dem Umstand zuzuschreiben, dass die Leuten die Bilateralen aufs Spiel zu setzen gedenken - es ist der Verdruss darüber, dass gezwängt wird.