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SVP-Mitglieder beim Einreichen der Durchsetzungsinitiative Ende Dezember 2012.<br data-editable="remove">
SVP-Mitglieder beim Einreichen der Durchsetzungsinitiative Ende Dezember 2012.
Bild: KEYSTONE

66 Prozent «Ja»: Laut GFS-Umfrage ist eine deutliche Mehrheit für die Durchsetzungsinitiative der SVP 

Vier Monate vor den Abstimmungen zeichnet sich bei der Durchsetzungsinitiative ein deutliches «Ja» ab. Einen schweren Stand hat die RASA-Initiative. 
11.11.2015, 09:5711.11.2015, 14:51

Wenn die Schweiz heute über die Durchsetzungsinitiative der SVP abstimmen könnte, dann würde sie deutlich angenommen werden. Laut einer Umfrage (2525 Teilnehmer) des GFS Bern würden 66 Prozent der Schweizer Stimmbürger heute ein «Ja» in die Urne werfen. 45 Prozent sind «bestimmt», 21 Prozent «eher» für das Anliegen der SVP. Gegen das Anliegen sind lediglich 31 Prozent. 

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Diese werde nicht rasch genug im Gesetz konkretisiert und bei der Umsetzung werde der Volkswille missachtet, argumentiert die SVP.

Bis zur Abstimmung am 28. Februar 2016 dauert es noch vier Monate, es kann sich noch viel ändern. Doch der Trend ist klar, zumal Initiativen, welche von rechts kommen und Ausländer zum Thema haben, in den letzten Jahren immer gute Chancen hatten.

«Die Durchsetzungsinitiative startet nun besser, als dies die Ausschaffungsinitiative getan hat. Die Meinungsbildung ist zwar noch nicht abgeschlossen, vergleichsweise aber entwickelt», schreibt das GFS in einer Medienmitteilung. Die Ausschaffungsinitiative der SVP startete 2010 mit 58 Prozent Zustimmungsbereitschaft. Obwohl die Gegenkampagne noch nicht im Gang ist, sagt GFS-Leiter Claude Longchamp: «Ein Ja liegt aus heutiger Sicht in der Luft.»

Die Durchsetzungsinitiative birgt gewisse Risiken für die Schweizer Wirtschaft. Unter anderem stellt die Initiative das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in Frage. Dennoch sieht es momentan nicht danach aus, als ob das Mitte-Links eine grosse Nein-Kampagne fahren wird.

Schwerer Stand für RASA-Initiative

Den RASA-Initianten stehen vor einem schwierigen Wahlkampf.<br data-editable="remove">
Den RASA-Initianten stehen vor einem schwierigen Wahlkampf.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Einen schweren Stand hat die RASA-Initiative, welche das «Ja» zur Masseneinwanderung rückgängig machen will. Von den befragten Personen würden sich momentan 44 Prozent dafür und 45 Prozent dagegen entscheiden. «Aus heutiger Sicht dürfte RASA abgelehnt werden», meint Claude Longchamp. (cma)

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34 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Angelo C.
11.11.2015 11:04registriert Oktober 2014
Ziemlich nachvollziehbar, dass die Durchsetzungsinitiative noch um einiges höher angenommen wird, wie die zuvor vom Volk grossmehrheitlich bestätigte und durch die zuständigen Institutionen stark behinderte Ausführung der Ausschaffungsinitiative. Der demokratisch zustandegekommene Volkswille wird also ab Februar endlich durchgesetzt und die beiden SVP-BR werden wohl die getreuliche Umsetzung intern fördern.

Dass RASA etwas Mühe bekunden wird, ist weniger dem Umstand zuzuschreiben, dass die Leuten die Bilateralen aufs Spiel zu setzen gedenken - es ist der Verdruss darüber, dass gezwängt wird.
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Linus Luchs
11.11.2015 11:13registriert Juli 2014
Viel wichtiger und dringender, als das ewige Vermessen der „Volksmeinung“, wäre jetzt eine inhaltliche Debatte! Was will die SVP mit dieser Durchsetzungsinitiative? Sie will eine wortgetreue Umsetzung der verfassungs- und menschenrechtswidrigen Ausschaffungsinitiative. Unter anderem zu diesem Zweck soll mittels Selbstbestimmungsinitiative (Landesrecht vor Völkerrecht) die Bindung an die Europäische Menschenrechtskonvention aufgekündigt werden. Die SVP legt Dynamit an das Fundament unseres menschenwürdigen Daseins. Das muss endlich ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gelangen.
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Bürgerliche wollen nur Steuergeschenke für Reich
11.11.2015 12:50registriert Mai 2015
Es wäre am besten, wenn das Parlament und als letztendliche Instanz das Bundesgericht Initiativen verbieten könnte, die übergeordnetem Recht widersprechen oder die nicht umsetzbar formuliert sind. Dann würde die Initiativen-Flut der SVP endlich aufhören und die Politik könnte sich ums Wohl des Landes kümmern, statt sich ständig mit den Pöbeleien der Partei für Reiche, Banken und Geldgierige (SVP) rumschlagen zu müssen.
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