Schweiz
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ZUR TEILWEISEN UNGUELTIKEITERKLAERUNG DER DURCHSETZUNGSINITIATIVE DER SVP STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 20. NOVEMBER 2013 FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG - SVP Parteipraesident Toni Brunner, Fraktionschef Adrian Amstutz und Nationalrat Hans Fehr, erster, dritter und fuenfter von links, und weitere SVP-Aktivistinnen und Aktivisten waehrend der Einreichung der

SVP-Mitglieder beim Einreichen der Durchsetzungsinitiative Ende Dezember 2012.
Bild: KEYSTONE

66 Prozent «Ja»: Laut GFS-Umfrage ist eine deutliche Mehrheit für die Durchsetzungsinitiative der SVP 

Vier Monate vor den Abstimmungen zeichnet sich bei der Durchsetzungsinitiative ein deutliches «Ja» ab. Einen schweren Stand hat die RASA-Initiative. 



Wenn die Schweiz heute über die Durchsetzungsinitiative der SVP abstimmen könnte, dann würde sie deutlich angenommen werden. Laut einer Umfrage (2525 Teilnehmer) des GFS Bern würden 66 Prozent der Schweizer Stimmbürger heute ein «Ja» in die Urne werfen. 45 Prozent sind «bestimmt», 21 Prozent «eher» für das Anliegen der SVP. Gegen das Anliegen sind lediglich 31 Prozent. 

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Diese werde nicht rasch genug im Gesetz konkretisiert und bei der Umsetzung werde der Volkswille missachtet, argumentiert die SVP.

Bis zur Abstimmung am 28. Februar 2016 dauert es noch vier Monate, es kann sich noch viel ändern. Doch der Trend ist klar, zumal Initiativen, welche von rechts kommen und Ausländer zum Thema haben, in den letzten Jahren immer gute Chancen hatten.

«Die Durchsetzungsinitiative startet nun besser, als dies die Ausschaffungsinitiative getan hat. Die Meinungsbildung ist zwar noch nicht abgeschlossen, vergleichsweise aber entwickelt», schreibt das GFS in einer Medienmitteilung. Die Ausschaffungsinitiative der SVP startete 2010 mit 58 Prozent Zustimmungsbereitschaft. Obwohl die Gegenkampagne noch nicht im Gang ist, sagt GFS-Leiter Claude Longchamp: «Ein Ja liegt aus heutiger Sicht in der Luft.»

Die Durchsetzungsinitiative birgt gewisse Risiken für die Schweizer Wirtschaft. Unter anderem stellt die Initiative das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in Frage. Dennoch sieht es momentan nicht danach aus, als ob das Mitte-Links eine grosse Nein-Kampagne fahren wird.

Schwerer Stand für RASA-Initiative

REFILE - CLARIFYING CAPTION Members of the RASA - 'Raus aus der Sackgasse' (Out of the dead end) initiative committee hand over boxes with more than 100.000 signatures supporting the cancellation of the immigrant's quotas of Switzerland, at the Swiss Federal Chancellery in Bern, Switzerland October 27, 2015. REUTERS/Ruben Sprich

Den RASA-Initianten stehen vor einem schwierigen Wahlkampf.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Einen schweren Stand hat die RASA-Initiative, welche das «Ja» zur Masseneinwanderung rückgängig machen will. Von den befragten Personen würden sich momentan 44 Prozent dafür und 45 Prozent dagegen entscheiden. «Aus heutiger Sicht dürfte RASA abgelehnt werden», meint Claude Longchamp. (cma)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Alex_Steiner 12.11.2015 11:23
    Highlight Highlight Wow... RASA 21% bestimmt dafür / Durchsetzungsinitiative 15% bestimmt dagegen. In der selben Umfrage...
  • atomschlaf 11.11.2015 14:16
    Highlight Highlight Ich bin noch unschlüssig. Einerseits finde ich, dass Ausländer die schwere Straftaten begangen haben, ohne wenn und aber ausgewiesen gehören und zwar unabhängig davon, was sie im Heimatland erwartet.
    Andererseits habe ich enorm Mühe mit einer Vorlage, die Lappalien wie "Pornographie" mit Ausweisung bestrafen will und einen neuen Gummi-Paragraphen betr. Sozialmissbrauch einführt - und dies erst noch ohne Bagatellgrenze.
    • Switch_On 11.11.2015 20:24
      Highlight Highlight Ihre Argunente sind schon Gründe für ein klares "nein" zur Durchsetzungsinitiative.
      Bin aber der Meinung, dass man in gewisse Länder niemand zurückschicken sollte....
    • Alex_Steiner 12.11.2015 11:29
      Highlight Highlight Was sind schwere Straftaten? Nur Mord und Massenmord? Was wenn der Täter in ein Land zurück gechickt wird in dem er für die begannene Tat nicht bestraft wird? Ist das dann in Ordnung? Interessiert sie ja nicht wenn er zu hart bestraft wird - also sollte es kein Problem sein wenn er gar nicht bestraft wird. Oder soll er die Strafe hier absitzen und wenn er die Strafe abgesessen hat und eigentlich bereit wäre zurück in die Geselschaft zu gehen in ein anderes Land ausgewiesen wird? Was ist wenn der Täter unschuldig war? Und zurück nach Nordkore gesendet wurde?...
    • atomschlaf 12.11.2015 12:35
      Highlight Highlight @Steiner: Schwere Straftaten wären sicher mal Mord, vorsätzliche Tötung, Raub, Einbruchdiebstahl, vielleicht noch weitere.
      Selbstverständlich wäre die Haftstrafe zuerst abzusitzen, was dann im Heimatland passiert, ist nicht mehr unsere Sache.
    Weitere Antworten anzeigen
  • guby 11.11.2015 12:59
    Highlight Highlight Ich sage 2x Ja. Einfach nur damit das Resultat widersprüchlich wird und unsere Politiker was zu tun haben. :)
    • Butschina 11.11.2015 23:15
      Highlight Highlight Genau solches Verhalten nützt niemandem.
  • R&B 11.11.2015 12:50
    Highlight Highlight Es wäre am besten, wenn das Parlament und als letztendliche Instanz das Bundesgericht Initiativen verbieten könnte, die übergeordnetem Recht widersprechen oder die nicht umsetzbar formuliert sind. Dann würde die Initiativen-Flut der SVP endlich aufhören und die Politik könnte sich ums Wohl des Landes kümmern, statt sich ständig mit den Pöbeleien der Partei für Reiche, Banken und Geldgierige (SVP) rumschlagen zu müssen.
    • R&B 12.11.2015 12:41
      Highlight Highlight Ich glaube Ihr Feedback ist sarkastisch zu verstehen. In Deutschland gibt es ein Verfassungsgericht. Bis dato haben wir das nicht gebraucht, aber das Verhalten der SVP sorgt dafür, dass deswegen mehr Steuergelder verschwendet werden und wohl bald auch ein Verfassungsgericht nötig wird.
  • Mashkow 11.11.2015 11:49
    Highlight Highlight Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu kippen, wonach internationale Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention grundsätzlich einzuhalten sind. Sie ist ein weiterer Instabilitätsfaktor für die Schweiz als Vertragspartner und Wirtschaftsstandort.
    • Jonasn 11.11.2015 12:47
      Highlight Highlight Die Menschenrechtskonvention ist hinderlich für Das Geld und die Geldvermehrung der Schweizer und muss daher gekippt werden?? Den Satz und die Herzchen dazu muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.... Willkommen in der Schweiz 2015! Oh mein Gott, was ist aus uns geworden...
    • Dewar 11.11.2015 13:15
      Highlight Highlight @Jonasn: Ich hatte beim Lesen das "Sie ist ein weiterer Instabilitätsfaktor..." auf die Durchsetzungsinitiative bezogen, nicht auf die EMRK. Das andere habe ich mir gar nicht überlegt, das wäre in der Tat eine beängstigende Aussage. Vielleicht kann der Autor aufklären? ;)
    • Mashkow 11.11.2015 13:36
      Highlight Highlight Da geb ich dir recht - ich habe etwas wichtiges vergessen: Unser Wirtschaftsstandort ist gefährdet, weil die Initiative nicht nur gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst, sondern auch und vor allem (in diesem Zusammenhang) gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pipapo 11.11.2015 11:47
    Highlight Highlight @Jonasn u DOOA: ja genau. 60% der SchweizerInnen lassen sich von SVP-Propaganda verführen und erfinden ein Problemfeld, das nicht existent ist.
    • the rocket sam 11.11.2015 14:46
      Highlight Highlight Oder sind ehrliche Egoisten.
  • Yolo 11.11.2015 11:32
    Highlight Highlight Mein Wunsch wäre, dass die Linken einmal den Finger aus dem Allerwertesten nehmen und eine Kampagne führen die seines gleichen sucht. Nur, da gestaltet sich die Suche nach dem goldenen Einhorn einiges einfacher... leider...

    Nun können wir zusehen, wie unsere Menschen- und Volksreche scheibchenweise verkauft werden. Das Ergebnis der Durchsetzungsinitiative ebnet den Weg für die (quasi) Abschaffung der Menschenrechte die (heisst ironischerweise) anstehende Selbstbestimmungsinitiative. Die SVP wird noch für einige deftige Überraschungen zuhaben sein.
    • Mashkow 11.11.2015 11:54
      Highlight Highlight Die Linken werden wohl kaum die Stimmenden in der Mitte (die bekanntlich den Ausschlag geben) überzeugen können. Die Wirtschaftspartei FDP muss die verheerenden Konsequenzen bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative aufzeigen!
    • Amboss 11.11.2015 13:13
      Highlight Highlight @Yolo: Vergessen sie das. Die linke Kampagne wird lau und unengagiert sein. Und wird vielleicht die eigenen Wähler ansprechen, andere aber sogar eher abschrecken...

      Umso grösser wird der Frust sein nach verlorener Abstimmung sein und umso härter wird nach dann auf die SVP und auf die Wähler eingedroschen und gejammert wie sehr man dies unterschätzt habe. Cedric Wermuth hats vor kurzem hier auf watson vorgemacht.

      Nein, Mashkow hat recht.
      Die FDP muss es richten
    • Yolo 11.11.2015 14:18
      Highlight Highlight Darum auch die Suche nach dem Einhorn. Die Unfähigkeit der Linken tragt massgeblich zum Erfolg solch gefährlichen Initiativen bei. Hoffen wir einmal dass die Durststrecke der FDP vorbei ist und aus dem langen Schatten der SVP tritt..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Butschina 11.11.2015 11:23
    Highlight Highlight Generell bin ich der Meinung, es dürften nur Initiativen vor das Volk kommen welche keine Menschenrechte (MR) verletzen. Eine Umsetzung MR-verletzender Initiativen ist nur schwer zu machen. Ich spreche jetzt nicht diese beiden Initiativen an, sondern meine dies für alle bisherigen und kommenden Initiativen. Es ist meiner Meinung nach Heuchelei, wenn wir Sanktionen gegen MR-Verletzende Länder unterstützen und selbst ebenfalls MR verletzen.
    • Linus Luchs 11.11.2015 12:09
      Highlight Highlight Darum, Butschina, braucht die Schweiz eine sogenannte Verfassungsgerichtsbarkeit, also ein Gericht, das überprüft, ob politische Beschlüsse verfassungskonform sind, und falls nicht, diese Beschlüsse ausser Kraft setzt. Deutschland zum Beispiel hat so etwas.
      Dabei wird natürlich davon ausgegangen, dass die Verfassung menschenrechtskonform ist. Das ist aber in der Schweiz nicht mehr gewährleistet, weil sich die SVP daran macht, mittels Initiativen menschenrechtswidrige Artikel in die Verfassung zu schreiben, und dabei von keinem Verfassungsgericht gestoppt wird.
    • Butschina 11.11.2015 23:02
      Highlight Highlight Die Verfassungsgerichtbarkeit würde ich sofort unterstützen.
  • Linus Luchs 11.11.2015 11:13
    Highlight Highlight Viel wichtiger und dringender, als das ewige Vermessen der „Volksmeinung“, wäre jetzt eine inhaltliche Debatte! Was will die SVP mit dieser Durchsetzungsinitiative? Sie will eine wortgetreue Umsetzung der verfassungs- und menschenrechtswidrigen Ausschaffungsinitiative. Unter anderem zu diesem Zweck soll mittels Selbstbestimmungsinitiative (Landesrecht vor Völkerrecht) die Bindung an die Europäische Menschenrechtskonvention aufgekündigt werden. Die SVP legt Dynamit an das Fundament unseres menschenwürdigen Daseins. Das muss endlich ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gelangen.
  • Wandtafel 11.11.2015 11:09
    Highlight Highlight Nach meinem Studium: Goodbye Switzerland!
    • Switch_On 11.11.2015 20:55
      Highlight Highlight @Zaafee: Was wollen sie mit ihrem Kommentar sagen?
  • zombie woof 11.11.2015 11:06
    Highlight Highlight Volkswille. Die SVP soll endlich mal vom hohen Ross heruntersteigen und begreifen, dass sie lediglich knappe 30% der Wähler vertritt und kein Furz mehr!
    • atomschlaf 11.11.2015 11:50
      Highlight Highlight @zombie woof: Bei gewissen Themen vertritt die SVP eben die Meinung von wesenlich mehr als nur 30% Prozent. Sonst wären die Ausschaffungsiniative und die MEI nicht durchgekommen. Letztere zwar nur knapp aber auch nach einer beispiellosen Angstkampagne der Gegner.
    • f303 11.11.2015 13:52
      Highlight Highlight @Jaing: Nicht vergessen die Wahlbeteiligung mit einzuberechnen. gell? 52% Ja ist nicht gleich 52% aller Bürger stimmen zu. Nur 52% der 53% der Bürger die überhaupt angestimmt haben. Somit sind die 30 % sogar noch sehr schöngerechnet. Effektiv haben kaum mehr als 25% aller Wahlberechtigten zugestimmt.
    • f303 11.11.2015 17:34
      Highlight Highlight @Jaing: Im Ergebnis stimmt das schon, im Bezug auf die Argumentation von zombie woof und deine sowie atomschlafs Antwort eben nicht. Gesichert & definitiv vertreten sie nur die Meinung von eben diesen tatsächlich wählenden 25%. Alle anderen haben sich zumindest der Stimme enthalten, was in diesem Fall aber im Endeffekt schweigende Zustimmung bedeutet hat. Nur um das mal ins Verhältnis absoluter Zahlen zu setzen. Ich finde hier sieht man sehr schön, wie wichtig es ist abzustimmen. Sonst bestimmen 25% das Schicksal des Landes und behaupten Sie sprächen für eine deutliche Mehrheit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 11.11.2015 11:04
    Highlight Highlight Ziemlich nachvollziehbar, dass die Durchsetzungsinitiative noch um einiges höher angenommen wird, wie die zuvor vom Volk grossmehrheitlich bestätigte und durch die zuständigen Institutionen stark behinderte Ausführung der Ausschaffungsinitiative. Der demokratisch zustandegekommene Volkswille wird also ab Februar endlich durchgesetzt und die beiden SVP-BR werden wohl die getreuliche Umsetzung intern fördern.

    Dass RASA etwas Mühe bekunden wird, ist weniger dem Umstand zuzuschreiben, dass die Leuten die Bilateralen aufs Spiel zu setzen gedenken - es ist der Verdruss darüber, dass gezwängt wird.
    • bibaboo 11.11.2015 13:54
      Highlight Highlight Demokratisch zustande gekommen ist jedoch auch unser Rechtsstaat einschliesslich der verfassungsmässigen Grundrechte und der europäischen Menschenrechte. Dass dieser nun von der SVP - erreicht durch ihre Angstmacherei - mit Füssen getreten wird, kann demnach kaum dem Volkswillen entsprechen.
  • kurt3 11.11.2015 10:50
    Highlight Highlight Ein bisschen weg vom Thema : hat irgend jemand ein Bild von Adrian Amstuzt , aufgemacht er lächelt oder gar lacht ?
    • Switch_On 11.11.2015 21:08
      Highlight Highlight @cramregan: Es geht um den Inhalt nicht um die Rechtschreibung?
      Sind sie Lehrer?

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