SRG, ZDF, BBC und «Tele Meloni»: Wo der öffentliche Rundfunk unter Druck ist
Mit allen Kniffs versucht die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, den Angriff durch die SVP-Halbierungsinitiative am 8. März abzuwehren. Zuletzt etwa mit dem lange tabuisierten Zugeständnis, Straftäter in der SRF-Berichterstattung bei ihrer Nationalität zu benennen. Dass der öffentliche Rundfunk vor allem seitens der politischen Rechten unter Druck kommt, ist jedoch kein typisch schweizerisches Phänomen.
Die gebührenfinanzierten Sendeanstalten sehen sich europaweit solchen Attacken ausgesetzt, die darauf abzielen, ihren Einfluss auf die Meinungsbildung einzuschränken oder umzupolen. In der Regel schwingt der Generalvorwurf mit, die Sender würden «nicht objektiv» berichten und förderten «linkes» Gedankengut. Die folgende Übersicht, zusammengestellt von den Auslandskorrespondenten von CH Media, zeigt die länderspezifischen Hintergründe dieses Dauerkonflikts auf.
BBC: Grossbritanniens nicht mehr so altehrwürdige Dame
Die schlechte Botschaft verkündete die britische Regierung vergangene Woche: Ab April wird die Rundfunkgebühr, die sogenannte «BBC Licence Fee», teurer. Wer einen Fernsehapparat besitzt, muss künftig statt bisher jährlich 174.50 neu 180 Pfund bezahlen; also rund 189 Franken. Aktuell sind 23,8 Millionen Haushalte als Gebührenzahler registriert. Das zuständige Kulturministerium begründete den Preisanstieg inflationsbedingt.
Gleichzeitig musste zähneknirschend zugegeben werden, dass weitere 300'000 Haushalte im vergangenen Jahr die Zahlung umgangen haben. 2025 gaben insgesamt 3,6 Millionen britische Haushalte an, die Gebühr nicht bezahlen zu müssen, weil sie angeblich keine Inhalte des öffentlich-rechtlichen Senders konsumierten. Hinzu kommen die heimlichen Schwarzseher. Den Einnahmenausfall beziffert die BBC auf über eine Milliarde Pfund; dies bei einem jährlichen Gesamtbudget von rund 5,5 Milliarden.
Ob hinter dem echten oder vorgetäuschten BBC-Verzicht Ideologie steckt oder schlicht die unpopuläre Gebühr geschwänzt wird, wird auf der Insel heiss diskutiert. Die Gefahr, durch unangemeldete Kontrollen erwischt zu werden, sinkt jedenfalls. Diese nahmen 2024 um 17 Prozent auf rund 2 Millionen Hausbesuche ab. Für einen Entrüstungssturm sorgten Überlegungen, die «BBC Licence Fee» durch elektronische Signalüberwachung durchzusetzen oder gar durch bezahlpflichtige Abo-Modelle abzulösen.
Gründe, um die Finanzierung der «altehrwürdigen Dame» beschneiden zu wollen, liefert die 1922 gegründete British Broadcasting Corporation jedenfalls genug. Der Star-Nachrichtensprecher Huw Edwards trat 2024 zurück, weil er sexualisierte Bilder von Kindern gemacht hatte – bei weitem nicht der erste Sex- und Pädophilenskandal im Sender. Wegen der angeblich propalästinensischen Schlagseite in der Berichterstattung über den Gaza-Krieg sehen sich die BBC-Nachrichtensendungen einem Vertrauensverlust ausgesetzt, der weit über Nigel Farages Partei Reform UK hinausgeht. Farage selbst wirft der BBC Rassismus und Doppelmoral vor, die bis in die 1970er-Jahre zurückreiche.
Zuletzt belastete der Skandal um eine frisierte Dokumentation über den Kapitol-Sturm in Washington den Sender. Dieser führte zur Rücktrittsankündigung von Generaldirektor Tim Davie. Der aktuelle Entscheid eines Gerichts in Florida, Donald Trumps 10-Milliarden-Dollar-Schadensersatzklage im Februar 2027 zu verhandeln, hängt wie ein zusätzliches Damoklesschwert über der angeschlagenen BBC-Spitze. Davie brachte am vergangenen Donnerstag seiner Belegschaft ein Sparprogramm über 600 Millionen Pfund bei, während Grossbritanniens Parteien die BBC-Finanzierung ab 2027 grundsätzlich umgestalten wollen.
ARD und ZDF: Kritik von rechts – und zunehmend auch von links
220 Euro Rundfunkgebühr zahlen die Deutschen pro Jahr. Sinken dürfte der Betrag in absehbarer Zeit kaum, allenfalls weniger stark ansteigen als auch schon, denn die Kritik an ARD und ZDF wächst. Mit einem Budget von fast elf Milliarden Euro sowie rund 20 Fernseh- und über 60 Radioprogrammen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland der grösste Europas. Vor allem von rechts wird den Sendern mangelnde Ausgewogenheit vorgeworfen: AfD-Vertreter sprechen verächtlich von «Systemmedien», doch auch in Teilen der Union herrscht Unmut.
Daran sind die Sender nicht ganz unschuldig: AfD-Politiker kamen in ihren Talkshows lange Zeit kaum vor, auch wenn die Rechten immer stärker wurden. Das hat sich mittlerweile geändert, doch ist die gegenseitige Abneigung oft mit Händen zu greifen, jüngst etwa zwischen Caren Miosga (ARD) und Tino Chrupalla (AfD). Zu einem unverkrampften und gleichwohl kritischen Umgang mit der Partei haben die Sender noch nicht gefunden.
Hinzu kommt, dass linke Moderatoren wie Jan Böhmermann (ZDF) in einer Weise polarisieren, wie dies von keinem ihrer Kollegen beim SRF denkbar wäre. Die ARD reagiert seit einiger Zeit auf die Kritik, indem sie mit der jungen Moderatorin Julia Ruhs oder dem Kabarettisten Dieter Nuhr konservativere Kräfte ins Rampenlicht rückt. So prägen einige wenige, schrille Stimmen zunehmend das Bild – und die Sender geraten nun auch von links unter Beschuss, ohne ihre rechten Kritiker zu besänftigen.
Trotzdem ist das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen noch immer gross: 61 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage des ZDF ihren Berichten. Vor fünf Jahren waren es zwar noch 74 Prozent, doch davon, dass neue, alternative Medien den Sendern den Rang ablaufen würden, kann keine Rede sein: Mehr als neun Millionen verfolgen an einem durchschnittlichen Tag die 20-Uhr-Ausgabe der ARD-«Tagesschau». Eine solche Reichweite erreicht kein anderes Medium auch nur annähernd.
France Télé: Die Reform wartet
Die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist in Frankreich ähnlich gelagert wie in der Schweiz: Rechtsaussen-Politiker wie Marine Le Pen kritisieren seinen angeblichen Linksdrall sehr laut, die bürgerlichen Parteien etwas weniger dezidiert. Die Linke steht hingegen zu France Télévisions und Radio France.
Die allermeisten Parteien – und sie bestimmen in Frankreich mangels Volksabstimmungen – sind für einen starken nationalen Rundfunk. Private Sender (TF1, Canal+ und M6) und der ÖRR (France 2, 3, 4, 5) halten sich in etwa die Waage. Das gilt sonderbarerweise als Garantie für das politische Gleichgewicht zwischen rechts und links. Sogar Le Pen verfügt heute in CNews über einen ihr gewogenen Live-Sender.
Aus dem früheren Staatsrundfunk ORTF hervorgegangen, sind France Télévisions und Radio France schon mehrfach reformiert worden. 2022 wurde die Rundfunkabgabe, die zuletzt bei 138 Euro pro Haushalt lag, gänzlich aufgehoben. Seither wird der ÖRR durch einen Anteil an der Mehrwertsteuer finanziert. Sein Jahresbudget von 3,9 Milliarden Euro ist unter dem Druck des Sparzwangs leicht gesunken. Der Pro-Kopf-Aufwand liegt in Frankreich über den Daumen gepeilt halb so hoch wie in der Schweiz.
Die konservative Kulturministerin Rachida Dati will France Télévisions und Radio France zusammenlegen, um die Schraube anzuziehen und Kosten zu senken. Die Holding hiesse neu France Médias. Die Linke und die Fachgewerkschaften sind aber gegen Abstriche. Die vor einem halben Jahr lancierte Reform ist bis heute kaum vom Fleck gekommen.
RAI: Aus Italiens «Mamma» wurde «Tele Meloni»
Natürlich wird auch in Italien regelmässig und leidenschaftlich über die Rundfunkgebühren gestritten – der sogenannte «Canone RAI» gilt im Belpaese als meistgehasste Gebühr überhaupt. Bis 2016 hatten nur zwei von drei Italienern den Zwangsbeitrag überhaupt bezahlt. Dann kam dem damaligen Premier Matteo Renzi die geniale Idee, den «Canone» über die Stromrechnung einzutreiben. Das senkte die Zahl der Drückeberger drastisch – aber es trug wenig zur Beliebtheit des «Canone» bei.
Und weil die Gebühr derart unpopulär ist, hat die rechtspopulistische Regierung von Giorgia Meloni diese im Jahr 2024 von 90 auf 70 Euro gesenkt. Das riss ein Loch von 430 Millionen Euro in die Rechnung des Staatssenders, bei einem Gesamtbudget von etwa 2,6 Milliarden Euro. Ein Problem für «Mamma RAI», wie der Sender liebevoll-ironisch genannt wird? Aber nicht doch: Um den Service Public weiterhin zu gewährleisten, wird das Defizit nun einfach aus der allgemeinen Staatskasse beglichen.
Auch wenn über die RAI oft geschimpft wird: Keine Partei würde je verlangen, den Sender abzuschalten. Im Gegenteil: Die Parteien wollen die RAI beherrschen, denn es gibt trotz Social Media bis heute keine bessere Propaganda-Plattform. Auch die jetzige Regierungschefin Giorgia Meloni hat alle Schlüsselpositionen mit Gefolgsleuten besetzt – Radiotelevisione Italiana heisst im Volksmund nun «Tele Meloni».
Aber auch beim Staatssender gilt: Così fan tutti – das machen alle so. Sollte bei den Parlamentswahlen 2027 wieder die Linke ans Ruder kommen, würde der Sender wieder zum Agit-Prop-Organ der neuen Regenten. Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte das damals besonders linke dritte Programm RAI 3 nicht umsonst als «Tele Kabul» beschimpft.
