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Muslime hätten eine Zwanghaftigkeit zu Verbrechen: Bundesgericht bestraft diese Aussage nicht (wegen eines Formfehlers)



Das Bundesgericht hat die Beschwerde des früheren Präsidenten der Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Thurgau gutgeheissen. Das Obergericht Zürich hatte Willy Schmidhauser wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Die Anklageschrift entsprach jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Der heute 71-Jährige äusserte sich in der Zeit vom 13. November 2009 bis zum 27. August 2011 in neun Texten zu Versen aus dem Koran. Einer der Texte erschien in der Zeitung «Schweizerzeit», die restlichen acht wurden auf der Internetseite der SD publiziert.

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Willy Schmidhauser.

In den Texten kommentierte der ehemalige Parteipräsident, SD-Sekretär und Regierungsratskandidat Koranverse. Gemäss Anklage habe er Angehörige des muslimischen Glaubens pauschal und undifferenziert beschuldigt, Leib und Leben Andersgläubiger nicht oder wenig zu achten.

Der Angeklagte habe dem Islam und den Muslimen ausserdem eine Zwanghaftigkeit zu Verbrechen unterstellt, angeblich begründet durch den Koran. Er soll Muslimen auch die Gleichwertigkeit als Menschen und Bürger abgesprochen haben.

Zu bedingter Geldstrafe verurteilt 

Das Obergericht Zürich verurteilte den Mann Ende April wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 90 Franken.

Dagegen reichte der Angeklagte erfolgreich eine Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses kommt in seinem am Montag publizierten Urteil zum Schluss, dass der Anklageschrift nicht entnommen werden könne, welche konkreten Äusserungen tatbestandsmässig seien.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Zusammenfassung der neun Texte gemacht. Gemäss Bundesgericht hätte sie aber die einzelnen Äusserungen in der Anklageschrift auflisten müssen. Damit hat die Staatsanwaltschaft gegen den Anklagegrundsatz verstossen.

Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Zürcher Obergericht zurückgewiesen.

(Urteil 6B_710/2015 vom 16.12.2015)

(feb/sda)

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