Schweiz
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Die Staenderaete Maya Graf, GP-BL, Pirmin Bischof, CVP-SO, Hannes Germann, SVP-SH, und Hansjoerg Knecht, SVP-AG, von links, diskutieren waehrend der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 6. Mai 2020 in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet die ausserordentlichen Session in der Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Ständerat stimmte im Gegensatz zum Nationalrat gegen ein Dividendenverbot. Bild: KEYSTONE

Wie das Dividendenverbot für Kurzarbeit-Firmen scheiterte – in 7 Punkten

christoph bernet, Maja Briner / ch media



Es war eines der umstrittensten Geschäfte: Der Ständerat versenkt das Dividendenverbot für Firmen, die Kurzarbeit beantragen. Eine Geschichte in sieben Kaptiteln.

Die Vorgeschichte

Angeheizt hat die Debatte insbesondere ein Fall: Die Titlis-Bergbahnen entschieden Ende März, trotz Kurzarbeit Dividenden für das Jahr 2019 auszuschütten. «Wir haben ausreichend Liquidität und brauchen auch keine Staatshilfe», verteidigte Verwaltungsratspräsident und FDP-Ständerat Hans Wicki den Entscheid. Auch andere Unternehmen machten wegen des gleichen Vorgehens Schlagzeilen.

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Die Linke nimmt den Ball auf

«Es ist unanständig, wenn Firmeneigentümer Gewinne ausschütten und gleichzeitig Staatshilfe beziehen», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer auf Anfrage von CH Media. «Die Gewinne privat, die Verluste dem Staat» – dieses verantwortungslose Verhalten gehöre gestoppt.

Barbara Gysi, SP-SG, links, diskutiert mit Mattea Meyer, SP-ZH, waehrend der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 6. Mai 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet die ausserordentlichen Session in der Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Mattea Meyer (rechts) versuchte, die Dividendenausschüttung zu stoppen. Bild: KEYSTONE

Meyer bringt in der zuständigen Kommission einen Antrag ein: Unternehmen, die für ihre Angestellten wegen der Coronakrise Kurzarbeitsentschädigungen beziehen, sollen 2020 und 2021 keine Dividenden auszahlen dürfen. Das Verbot soll rückwirkend gelten: Betroffen wären auch bereits getätigte Ausschüttungen im laufenden Jahr. Eine deutliche Mehrheit in der Kommission unterstützt dies.

Der Coup des Nationalrats

Am späten Dienstagabend kommt der Paukenschlag: Der Nationalrat stimmt der Motion zu – trotz Warnungen der Gegner. Die Motion verfehle ihr Ziel und verursache «einen erheblichen Kollateralschaden», sagte FDP-Nationalrat Marcel Dobler.

Ein Dividendenverbot könnte dazu führen, dass Firmen auf Kurzarbeit verzichten – und ihr Personal stattdessen entlassen, mahnten die Gegner unter anderem. Zudem sei die Kurzarbeit keine Subvention des Staates, sondern eine Versicherungsleistung. Auch der Bundesrat stellt sich gegen die Motion. Der Nationalrat nimmt sie dennoch mit 93 zu 88 Stimmen an.

Das Entsetzen der Gegner

Verbände wie Swissholdings, aber auch die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren appellieren an die kleine Kammer, die Motion zu versenken. Bürgerliche Ständeräte sind empört.

Er sei «entsetzt», dass diese Motion im Nationalrat eine Mehrheit gefunden habe, sagt etwa Ruedi Noser (FDP): «Das ist reiner Populismus. Mattea Meyer dokumentiert damit, dass sie keine Ahnung hat vom realen Leben.» Ökonomisch sei ein solches Dividendenverbot Unsinn. «Wenn eine Firma Kurzarbeitsentschädigung beantragt, heisst es nicht, dass es ihr schlecht geht. Sondern, dass sie zu wenig Arbeit hat.»

Dividenden seien auch nichts Schlechtes, im Gegenteil. Würden keine Dividenden ausgeschüttet, könnte dies den Aktienkurs nach unten treiben – und eine Firma dadurch schwächen, gibt er zu bedenken.

Christian Levrat, SP-FR, links, diskutiert mit Ruedi Noser, FDP-ZH, an der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete zur Corona-Krise, am Dienstag, 5. Mai 2020 im Staenderat in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet die ausserordentlichen Session in der Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

FDP-Ständerat Ruedi Noser (rechts) kritiserte Meyer für ihren Vorschlag. Bild: KEYSTONE

Der Rettungsversuch

Besonders umstritten an der Motion ist die Rückwirkung: Das Verbot sollte auch für Firmen gelten, die im laufenden Jahr bereits eine Dividende gesprochen oder gar ausgeschüttet haben.

Um die Motion im Ständerat durchzubringen, will SP-Ständerätin Marina Carobbio Guscetti die Rückwirkung streichen. Das Vorhaben scheitert. Die Kommission empfiehlt das Dividendenverbot mit 9 zu 3 Stimmen zur Ablehnung.

Das nüchterne Ende

Mit dem klaren Votum der Kommission ist das Dividendenverbot schon so gut wie gescheitert, als der Ständerat am Mittwochnachmittag im Plenum darüber entscheidet. Erich Ettlin (CVP) zählt nüchtern die Bedenken der Kommissionsmehrheit auf.

Ex-Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner (SP) hält dagegen: Eine Verkäuferin mit 4000 Franken Monatslohn müsse bei der Kurzarbeit noch mit 3200 Franken auskommen und «gehe auf dem Zahnfleisch».

Es sei stossend, wenn Unternehmen von ihren Mitarbeitenden Opfer verlangten und gleichzeitig Dividenden im grossen Stil ausschütteten. Sein Appell nützt nichts: Der Ständerat lehnt das Dividendenverbot mit 31 zu 10 Stimmen ab.

Sturm im Wasserglas?

Damit ist das Dividendenverbot vorerst gescheitert. Doch hat das Parlament ein Signal an die Unternehmen gesandt: Wer Staatsgelder für Kurzarbeit erhält, soll sich beim Ausschütten von Dividenden zurückhalten.

Sind die Firmen nicht einsichtig, könnte das Thema noch einmal auf den Tisch kommen. Vor allem wenn die Arbeitslosenversicherung wegen der Kurzarbeit zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt benötigt, womit gerechnet werden muss.

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    Alle Leser-Kommentare
  • BlickvonAussen 07.05.2020 19:21
    Highlight Highlight «Wenn eine Firma Kurzarbeitsentschädigung beantragt, heisst es nicht, dass es ihr schlecht geht. Sondern, dass sie zu wenig Arbeit hat.»

    Aaaaaaaach soooooooo bei der Milliardenhilfe an die Swiss handelt sich um die Finanzierung von Kurzarbeit. Das nächste Mal muss ich besser zuhören.
  • Arneis 07.05.2020 18:30
    Highlight Highlight Ich hoffe das Stimmvolk wird sich bei der nächsten Wahl erinnern wer, wie gestimmt hat.
  • Der Buchstabe I 07.05.2020 13:14
    Highlight Highlight Verstehe ich das richtig:
    Der BR kann einfach so mittels Panfemiegesetz gewisse Verfassungsrechte aussezzen lassen, aber die Firmen nicht zwingen, die Staatshilfe der Bürger nicht zu verschleudern?
    • Gwdion 07.05.2020 16:24
      Highlight Highlight Können schon, nur ist offenbar der Wille nicht vorhanden. Das macht es nur noch schlimmer.
  • Dub_SF 07.05.2020 13:11
    Highlight Highlight Oder mal so formuliert...
    Benutzer Bild
  • Rethinking 07.05.2020 13:07
    Highlight Highlight «Wenn eine Firma Kurzarbeitsentschädigung beantragt, heisst es nicht, dass es ihr schlecht geht. Sondern, dass sie zu wenig Arbeit hat.»

    Warum finanziert sie dann bitteschön die Löhne nicht selbst?

    Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren...
    • Cheval 07.05.2020 16:18
      Highlight Highlight Kurzarbeit ist eine Sozialversicherung, die mit Prämien finanziert ist und beim Bedarfsfall Leistungen bezogen werden können. Auch ein arbeitsloser Multimillionär kann seine Versicherungsleistungen beziehen. Darum werden Prämien bezahlt.
    • Rethinking 07.05.2020 18:42
      Highlight Highlight @ Brunner: Es gibt das Gesetz und es gibt die Moral...

      Nicht alles das Gesetzlich erlaubt / geregelt ist, ist auch moralisch...
  • Beat Stocker 07.05.2020 12:46
    Highlight Highlight Es ist mir ein Rätsel, warum das Dividendenverbot an die Kurzarbeit gekoppelt wird und nicht an die Coronakreditvergabe (wie es anfangs diskutiert wurde).
    Kann mich da jemand Aufklären?
  • Heidi Weston 07.05.2020 12:31
    Highlight Highlight „Wenn eine Firma Kurzarbeitsentschädigung beantragt, heisst es nicht, dass es ihr schlecht geht. Sondern, dass sie zu wenig Arbeit hat.»

    Und wenn es einer Firma gut geht, soll die Firma die Kurzarbeit selber Finanzieren. Erst wenn dies nicht mehr möglich ist, sollen Bundesgelder fliessen.
  • smartash 07.05.2020 12:15
    Highlight Highlight „Doch hat das Parlament ein Signal an die Unternehmen gesandt: Wer Staatsgelder für Kurzarbeit erhält, soll sich beim Ausschütten von Dividenden zurückhalten“

    Glauben die Autoren wirklich, dass sich Firmen auf Grund dieses „Signals“ zurückhalten werden mit dem Ausschütten von Dividenden?

    ...das wäre dann der wahre Skandal 😂
    • Joe Smith 07.05.2020 13:55
      Highlight Highlight Das Parlament hat an die Unternehmen vor allem ein Signal gesandt: «Keine Angst, die bürgerliche Mehrheit sitzt fest im Sattel.»
  • Dimmu 07.05.2020 10:33
    Highlight Highlight Statt einem generellen Verbot wäre es vielleicht schlauer gewesen, Firmen zu verpflichten einen Teil der Dividende für die Deckung von Lohnausfällen durch Kurzarbeit aufzuwenden.

    Abgesehen davon sind rückwirkend geltende Gesetze aus Prinzip Mist.
  • RicoH 07.05.2020 09:57
    Highlight Highlight Wer hätte das gedacht: die bürgerlichen setzen sich ein für "Gewinn ist privat" und "Verlust ist staatlich".

    Wann hören die bürgerlichen endlich auf, Geld nach oben zu verteilen und ihre Verantwortung gegenüber dem Volch zu übernehmen?
    • Joe Smith 07.05.2020 13:58
      Highlight Highlight Warum sollten sie? Umverteilung nach oben ist doch gerade die Definition von bürgerlich! Und solange das tumbe Wahlvieh sie trotzdem alle vier Jahre brav wiederwählt …
  • bonpris 07.05.2020 09:52
    Highlight Highlight Die Kurzarbeiter bekommen echte Hilfe. Ihnen wird Geld geschenkt, für's nichts tun. Dir Unternehmungen die Kurzarbeit machen bekommen nichts geschenkt. Die Kurzarbeit verschiebt einfach die Kündigungsfrist und die damit verbundenen Lohnzahlungen in die Zukunft, dafür muss die Unternehmung die Leute unter Vertrag behalten. Das ist ein Deal, kein Geschenk.
    Die "Wirtschaftshilfe" sind Kredite. Kredite, an denen der Bund Profit erst noch herausschlägt. Kredite sind keinesfalls ein Geschenk.

    Wenn es hier eine Ungerechtigkeit gibt, dann sind die Unternehmungen die benachteiligten.
    • FrancoL 07.05.2020 11:12
      Highlight Highlight Logik und Mechanismus der Kurzarbeit ist nicht Ihre Stärke.
    • bonpris 07.05.2020 15:44
      Highlight Highlight @FrancoL

      Ihre auch nicht. Sonst würden sie es erklären.
  • Raber 07.05.2020 09:30
    Highlight Highlight Da hat sich wieder die Selbstbedienungs Mentalität der bürgerlichen durchgesetzt. Solange Aktionäre sich so verhalten,passt das super für sie. Aber wehe,ein Sozialhilfeempfänger deklariert nicht alles topgenau,dann schreien die selben nach der Polizei und Ausweisung. Eigentlich doch logisch,dass jetzt die Wohlhabenden mehr geben müssen,um diese Corona Krise zu überwinden. Leider werden sie dies zu verhindern wissen, durch ihre bezahlten Politiker im Parlament. Genauso werden jetzt alle Umweltanliegen torpediert werden,die nächste Zeit. Alles nur wiederlich.
  • Bildung & Aufklärung 07.05.2020 09:15
    Highlight Highlight Die neoliberalen "Volks"vertreter verhöhnen wieder mal fast alle (ausser ihresgleichen) und können sich das Lachen kaum verkneifen.

    Erst schön die Sorge der Menschen welche auf Job (Existenzsicherung) angewiesen sind (also die Proleten ohne reichen FDP-Papi) nutzen um bedingungslos massive Steuergelder für die Wirtschaft zu sprechen und dann locker flockig mittels Erpessung - "Ein Dividendenverbot könnte dazu führen, dass Firmen auf Kurzarbeit verzichten – und ihr Personal stattdessen entlassen" - Geld für wohlhabende Sharholder klarmachen.

    Hihihi

    Wenn ich gross bin werde ich FDP$VPler.

    • Makatitom 07.05.2020 15:58
      Highlight Highlight Mach das nicht, Heugabeln und Fackeln stehen nämlich schon bereit
  • Gusto 07.05.2020 09:04
    Highlight Highlight Wieso überrascht es mich nicht, dass Ruedi Noser einmal mehr zuvorderst mitmischt? Sobald es darum geht Konzerne und ihren Profit zu schützen leistet er unermüdlichen Einsatz und wirbelt mit Herzblut an allen Fronten. Wie auch bei der unsauberen Behandlung der Konzernverantwortungsinitiative. Dieser Mann verkörpert den kaltblütigen Wirtschaftsfilz 2.0 par excellence, zusammen mit Christian Wasserfallen
  • Linertas 07.05.2020 09:03
    Highlight Highlight Ich bin empört ueber die Sichtweise von Herrn Noser. Die Kurzarbeit ist eine Subvention des Staates, keine Versicherungsleistung, weil die ALV Beiträge die Kosten nicht decken. Er vergisst, dass die Aktionäre primär das Risiko tragen und nicht vom Staat zu subventionieren sind, weil dann funktioniert unsere Wirtschaft dann auch nicht mehr. Ich hätte nicht gedacht, dass Herr Noser sich die Dividenden vom Staat subventionieren lassen will......

    Gut zu wissen wie er denkt, ich merks mir gerne für die nächste Wahl.
  • FrancoL 07.05.2020 08:47
    Highlight Highlight «Das ist reiner Populismus. Mattea Meyer dokumentiert damit, dass sie keine Ahnung hat vom realen Leben.»

    Ach und der Winkt mit den Entlassungen ist was genau?

    Mir scheint Herr Noser hat seine übliche Brille auf und erachtet seine Welt als die reale Welt.
    • Fruchtzwerg 07.05.2020 11:59
      Highlight Highlight Als Linkswähler sage ich: Beide haben gleichermassen Recht.

      Die Linke demontiert sich mit solch sinnloser Symbolpolitik und halbgaren Ideen selbst: Jeder Unternehmer hätte sich, wenn er denn gewollt hätte, nächstes Jahr statt Dividende einfach mehr Lohn/Bonus auszahlen können. Dieser Vorstoss war etwa so sinnlos wie damals die Abzocker-Initiative.

      Der Noser Ruedi und seine neoliberalen Kapitalistenfreunde überraschen mich ebenfalls wenig. Sie wettern über den Staat, nehmen aber so viel sie können.

      Dabei wäre die Lösung ganz einfach: Alle bezahlen endlich gerecht Steuern!
    • FrancoL 08.05.2020 10:16
      Highlight Highlight @Fruchtzwerg; Nein die Lösung ist nicht einfach, sie ist utopisch und darum macht das Ansinnen von Matter Meyer Sinn, denn es ist eine Lösung HEUTE möglich und nicht wie bei den Steuern am Nimmerleinstag.

      ES erstaunt mich dass Sie Linkswähler sind und noch nicht bemerkt haben dass Ansichten wie "gerecht Steuern zahlen" eine Utopie sind.

      Wenn man lieber Utopien "reitet", anstatt auch mit kleinen Erfolgen oder Erfolgsversuchen zu arbeiten ist man wohl einer ein linker Theoretiker.

      Ich möchte noch anführen, dass gerade die Schlupflöcher bei den Steuern NACH Corona noch mehr bedient werden.
  • Super8 07.05.2020 08:42
    Highlight Highlight Könnt ihr bitte eine Liste aller Parlamentarier publizieren, die gegen das Dividendenverbot und den Mieterlass gestimmt haben? Danke.
    • Makatitom 07.05.2020 16:00
      Highlight Highlight Findest du auf ConvivapunktCH
  • Altweibersommer 07.05.2020 08:39
    Highlight Highlight Herr Noser verwechselt seine Verwaltungsratsmandate und Parlamentarierprivilegien wohl mit dem realen Leben.

    Diese legale Form der Korruption die einige Bürgerliche praktizieren ist sehr schädlich für die Demokratie und kann nicht mehr akzeptiert werden.
    • Bildung & Aufklärung 07.05.2020 09:20
      Highlight Highlight Das reale Leben? Das kennt der arme Noser und seine darbenden Kollegen gut. Grad mal mit ca. 150.- am Tag fürs Essen müssen die in der Sondersession auskommen.

      PRO PERSON! Nicht mal pro Mahl.

      Kenne manche, die geben soviel für 3 Wochen Essen aus und erst noch alles Bio.

      Anyway, dann muss Noser und die darbenden Kumpanen auch noch z.B.10% Gewinnschrumpfung ihrer Businesses einplanen. Nur 9 statt 10 Mio. Die wissen was reales Leben heisst.

      Klatscht doch mal für Noser, nicht für die 4000.- Krankenschwester, Kassierein, Büetzirin etc. welche tatsächlich systemrelevant sind.

    • Bildung & Aufklärung 07.05.2020 09:27
      Highlight Highlight Ach ja, wenn ich meinen Sarkasmus noch mal abstellen könnte (fällt mir irgendwie echt extrem schwer bei all diesen Meldungen) würde ich fragen, wie man die dumbe Bevölkerung aufklärt, dass die Rechten-Neoliberalen nicht in echt ihre grossen Freunde sind, welche man immer wählen sollte...

      Aber ein erschreckend grosser Teil monetär gar nicht reicher SchweizerInnen (und selbst dann, auch dann könnte man sozial und nicht immer so sauegoistisch und geldsüchtig denken) wählen ja ständig die Leute, welche sich n' Müll um sie scheren.

      Lieber auf die böse linksversiffte Badran schimpfen...
    • Makatitom 07.05.2020 16:02
      Highlight Highlight Bitte das"für" bei "klatscht doch mal für Noser" streichen
  • FyRn4d4 07.05.2020 08:37
    Highlight Highlight Mein Vorschlag wäre ein Kompromiss gewesen:
    Firmen mit Kurzarbeit dürfen nur Dividenen ausschütten, wenn sie die 20% Lohnausfall der Mitarbeiter kompensieren.
  • diderot 07.05.2020 08:36
    Highlight Highlight Ich mag mich einmal mehr irren, aber Dividendenausschüttungen gehen üblicherweise zulasten des Aktienkurses (zumindest im Börsenhandel), somit entsünde den Aktionären kein Verlust durch das Einbehalten der Ausschüttung, da mittelfristig der Kurs die Wertkorrektur wettmacht (gesetzt der Markt "spielt"). Aktiengesellschaften sind von ihrer Konstruktion her nicht demokratisch gesinnt, sondern plutokratisch. Wenn der Staat demokratisierend eingreifen will, soll er doch seine verscherbelten Staatsbetriebe zurückkaufen und in Genossenschaften umwandeln.
    • FrancoL 07.05.2020 08:59
      Highlight Highlight Auch wenn das zutreffen würde was Sie geschrieben haben, geht es heute und in den nächsten Monaten nicht um Rückkäufe von Staatsbetrieben, sondern um eine Lösung in einer zeitlich begrenzten Situation, die heute eine Lösung erfordert.
    • lilie 07.05.2020 09:37
      Highlight Highlight @diderot: Dividenden haben nichts mit dem Aktienkurs zu tun. Was du vermutlich meinst, ist eine thesaurierende Wertanlage, wo Gewinnausschüttungen nicht ausbezahlt, sondern reinvestiert werden.

      In normalen Börsenjahren beurteilen Aktionäre den Zustand eines Unternehmens unter anderem daran, wieviel Dividende ausgeschüttet wird. Gibt es keine Dividende, wird das negativ gewertet. Darauf bezieht sich die Argumentation.

      In meinen Augen ist das aber ziemlich fadenscheinig, da es ja nicht um ein normales Jahr, sondern eben um ein Krisenjahr geht.
    • Frère Jacques 07.05.2020 11:06
      Highlight Highlight Dividende hat sehr wohl etwas mit den Aktienkurs zu tun. wenn du keine Divi ausschüttest geht der Gewinn mehr oder weniger in die Reserve, also ins Eigenkapital und es gibt kein Cash out. Dadurch wird die Firma wertvoller. Techfirmen schütten praktisch keine Divi aus, auch deshalb steigt der Wert der Firmen so krass. Es gibt nicht umsonst ein Ex-Dividenden-Datum. An diesem Tag geht die Dividende ab und das Unternehmen ist um diesen Betrag weniger Wert und der Kurs tiefer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raphael Stein 07.05.2020 08:25
    Highlight Highlight Merkt ihr was?
  • Bitsundbites 07.05.2020 08:25
    Highlight Highlight Das Parlament hat versagt. Die Shareholder werden weiter einkassieren damit der Aktienkurs und so der Firmenwert hoch bleibt. Die Kosten der Rettung der gleichen Firmen werden auf die Bürger verteilt.

    Liebe Steuerzahler, wir werden hier gerade über den Tisch gezogen.


    • Mijasma 07.05.2020 13:13
      Highlight Highlight Wann den nicht? Die wissen genau, dass die Wahlen erst in 3 Jahren sind und die Wähler es bis dahin vergessen haben. Und wenn nicht kann man immer sagen die linken sind Schuld. Dass zieht immer.
  • Track 07.05.2020 08:06
    Highlight Highlight Ich bin selbst Unternehmer mit einer zugegebenermassen kleinen AG mit 12 Mitarbeiter. Es fällt mir nicht im Traum ein, eine Dividende zu beziehen, wenn Kurzarbeit herrscht
  • Platon 07.05.2020 07:56
    Highlight Highlight «Das ist reiner Populismus. Mattea Meyer dokumentiert damit, dass sie keine Ahnung hat vom realen Leben.» Typisch FDP😂 Habt ihr gehört Kinder? Im „realen Leben“ warten viele hohe Dividenden auf euch! Und sollte es einmal eine Krise geben, so bekommt ihr sie trotzdem!
    • RicoH 07.05.2020 11:31
      Highlight Highlight 😂👍
  • Alfred Wilm 07.05.2020 07:54
    Highlight Highlight Ich bin selber Unternehmer mit Mitarbeiter in Kurzarbeit. Es ist für völlig klar, dass wir dieses Jahr keine Dividende ausschütten werden. Alles andere wäre völlig dreist.
    Es gibt jedoch zahlreiche Firmen welche keine Skrupel haben. z.B. hat die BKW angekündigt dieses Jahr sogar die Dividende zu erhöhen, obwohl ein Grossteil ihrer Mitarbeiter Kurzarbeit hat.
  • insider 07.05.2020 07:45
    Highlight Highlight Der Versuch Gesetze rückwirkend zu machen, hat immer einen sehr faden Beigeschmack.
    In diesem Fall scheint es sich um kein sehr durchdachtes Machwerk zu handeln: Das Gesetz zu schreiben, ist das eine. Dann aber die Verordnungen dazu praktikabel zu formulieren und dann umzusetzen wäre wohl eine Totgeburt geworden: Ungültige GV-Beschlüsse, Rückzahlung etc.
    Zusätzlich ist Rechtssicherheit ein wichtiges Gut der CH, spielt nicht damit!
    Macht doch bitte zukunftsgerichtete, innovative Politik!
  • rodolofo 07.05.2020 07:25
    Highlight Highlight Auch die reichen Villenbesitzer haben es in diesen Corona-Zeiten nicht leicht!
    Sie müssen ihre dem Park von Schloss Versailles nachempfundenen Gartengestaltungen mit den kegelförmig, oder kugelförmig geschnittenen Sträuchern, den Rasenflächen und den Blumenrabatten weiterhin von einem Heer von Gärtnern jäten und zurechtschneiden lassen!
    Auch die Swimmingpools müssen gereinigt und gepflegt werden, die Sportsboliden gewaschen und poliert, usw. !
    Und wer macht alle diese Arbeiten?
    Einfache Angestellte wie Du und ich!
    Also: Diese Dividenden kommen letztlich wieder UNS ALLEN zugute!
  • BetterTrap 07.05.2020 07:19
    Highlight Highlight Ach Herr Noser, es zeigt sich wieder mal, wer wirklich reinen Populismus betreibt.

    Es sind immer die gleichen Wirtschaftsvertreter, welche den "Linken" eine allgemeine Unwissenheit bzgl. Wirtschaftsthemen unterstellt.

    «Wenn eine Firma Kurzarbeitsentschädigung beantragt, heisst es nicht, dass es ihr schlecht geht. Sondern, dass sie zu wenig Arbeit hat.»

    Schön. Wenn dies der Fall ist, sollte auch dem hinterletzten (...) klar sein, dass Firmen und Aktionäre ihre Kasse durch Steuergelder aufbessern. Wer in Folge dafür bezahlt, sollte auch klar sein.

    FDP-Vertretter sinds wohl kaum.
  • Ökonometriker 07.05.2020 07:05
    Highlight Highlight Dass es kein Dividendenverbot gibt, macht ökonomisch Sinn. Es mag aus linker Sicht unmoralisch sein, aber am Ende profitiert die Gesamtwirtschaft.

    Wenn die Linke sich aufregen will, schaut euch das Debakel um den Mieterlass für geschlossene KMUs an. Es macht ökonomisch keinen Sinn, dieses Risiko voll auf die Mieter abzuwälzen. Es führt zu Konkursen, vernichtet Jobs und frisst Staatshilfegelder von uns Steuerzahlern. Zudem geht es gesamtwirtschaftlich um höhere Beträge.
    Hier sollte die Linke viel mehr auf die Barrikaden.
    • geissenpetrov 07.05.2020 08:55
      Highlight Highlight "Es mag aus linker Sicht unmoralisch sein, aber am Ende profitiert die Gesamtwirtschaft."

      Nein. Die Reichen 10% erhalten leistungslos eine Kapitalrendite. Diese Profitieren.
      Diese Kapitalrendite geht zu lasten aller jender die eine ehrliche Arbeitverrichten, denn nur durch Arbeit entsteht ein Mehrwert/Wachstum.
      Es ist Diebstall an a) dem Steuerzahler und b) an der arbeitenden Bevölkerung.
    • Shlomo 07.05.2020 08:59
      Highlight Highlight In unserer Neoliberalen Wirtschaftsordnung hat das Unternehmen nur eine Verantwortung gegenüber seinen Eignern/Aktionären und nicht gegenüber der Gesellschaft. Frei nach Thatcher: „There‘s no such thing as a society“.
      Das dies so ist, ist jeder Bürger selber Schuld.
    • Bildung & Aufklärung 07.05.2020 09:33
      Highlight Highlight "Dass es kein Dividendenverbot gibt, macht ökonomisch Sinn. Es mag aus linker Sicht unmoralisch sein, aber am Ende profitiert die (Gesamt)- Wirtschaft."
      -
      Immerhin ehrlich. Man ist nach Jahrzehnten der Enttäuschung ja schnell zufrieden.

      Das beschreibt Ihre Einstellung, Denke, und die all Ihrer rechten Gesinnungsgenossen tatsächlich sehr schön.

      Moral ist nichts für uns, Scheiss auf Gerechtigkeit, Fairness und Ethik, das ist was für diese Linken (ob Pythagoras, Platon und Homer links waren?) am Ende zählt nur eines: Dass "die Wirtschaft" absahnt.

      Grande. HSG-Doktrin 4 life.
    Weitere Antworten anzeigen
  • peterli90 07.05.2020 07:02
    Highlight Highlight Also erstens: Die Firmen und ihre Mitarbeiter haben ja selber die Kurzarbeit mit ihrem Lohn bzw den Abzügen vom Lohn finanziert. Sollten denn die Firmen auf die Inanspruchnahme der Kurzarbeit verzichten und den vollem Lohn bei keiner Arbeit weiterzahlen?



    Zweitens: Was nützt es volkswirtschaftlich, das Dividendenverbot? Kann mir das mal jemand erklären?

    Nur, wenn Notkredite bezogen werden, bin ich für ein Dividendenverbot.

  • Galius Julius 07.05.2020 06:57
    Highlight Highlight Zum Glück kam das nicht, denkt nur an die Pensionskassen, die ihre Dividenden nicht hätten einfahren können, wir alle hätten die Löcher stopfen müssen.
    • FACTS 07.05.2020 07:47
      Highlight Highlight Jetzt zahlen wir die Zeche einfach über höhere Arbeitnehmerbeiträge in die Arbeitslosenversicherung und staatliche Zuschüsse, ohne dass die Aktionäre bluten müssen, die eigentlich die unternehmerischen Risiken zu tragen hätten...
    • leu84 07.05.2020 07:59
      Highlight Highlight Die Pensionskasse ist auch eine Fehlkonstruktion an sich, so wie sie heute funktioniert. Am Ende bleibt mehr bei der Versicherung als man einbezahlt hat. Wenn die Pensionskasse wieder einmal verzockt hat, dann bürgen die Leute.
    • Platon 07.05.2020 08:00
      Highlight Highlight @Galius
      Hört endlich mit diesem Pensionskassenargument auf, es ist absolut lächerlich und Haarsträubend zugleich. Die Pensionskassen haben ein Obligatorium, kleinere Schwankungen spiegeln sich so nicht direkt in der Rentenhöhe wieder! Ausserdem ist es einfach verheerend, wenn wir jetzt ständig vor der Finanzindustrie kuschen, weder der ach so armen Pensionskassen!
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