Historischer Entscheid: Der Nationalrat spricht sich für ein Dividendenverbot bei Kurzarbeit aus. Bild: KEYSTONE

Dividendenverbot bei Kurzarbeit: Stoppt auch der Ständerat die Unternehmen?

Worum geht es?

Ob der Mediengigant TXGroup, die Titlis-Bergbahnen oder das Industrieunternehmen Georg Fischer: Trotz Kurzarbeit haben Unternehmen während der Coronakrise Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet. Dieses Vorgehen könnte sich für diese Firmen zu einem Boomerang entwickeln.

Denn gestern spätabends hat der Nationalrat diesem umstrittenen Vorgehen überraschend den Riegel geschoben: Mit 93:88 (11 Enthaltungen) Stimmen hat der Rat eine Motion der Sozialkommission (SGK-N) angenommen.

SP-Nationalrätin Mattea Meyer hat im Nationalrat ein Dividendenverbot bei Kurzarbeit durchgebracht. Bild: KEYSTONE

«Unverbesserliche Firmen nutzen die Krise schamlos aus: Sie beantragen Kurzarbeit und lassen sich damit die Löhne ihrer Angestellten von der Allgemeinheit bezahlen. Die staatliche Unterstützung für die Lohnzahlung darf nicht dazu dienen, private Gewinne abzusichern», sagte SP-Nationalrätin Mattea Meyer während der Debatte.

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Kommt der Vorstoss auch im Ständerat durch, müssten bereits beschlossene Dividenden-Auszahlungen rückgängig gemacht werden. Die TX Group müsste also auf 37 Millionen Franken Dividenden verzichten, sonst dürfte das Unternehmen keine Gelder für Kurzarbeit beziehen. Im neuen Parlament fand das Anliegen bis weit ins bürgerliche Lager Unterstützung.

Die Gegner um FDP-Nationalrat Marcel Dobler betonten, dass ein zeitlich befristetes Verbot die Dividendenzahlung einfach verschiebe und damit die beabsichtigte Wirkung verfehle. Gleichzeitig würde eine solche Regelung zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen. «Ein Dividendenverbot könnte Firmen dazu bringen, auf Kurzarbeit zu verzichten und stattdessen Mitarbeiter zu entlassen», sagte Dobler laut «NZZ».

Wie kam es dazu?

Der Nationalrat hat einen historischen Entscheid gefällt. Denn mit dem Dividendenverbot greift das Parlament direkt in die unternehmerische Freiheit ein, welches in der Schweiz in normalen Zeiten ein unantastbares Gut ist.

Der Knackpunkt: Kurzarbeit wird normalerweise durch die Arbeitslosenkasse, also durch Arbeitnehmerbeiträge, bezahlt. Weil in der Arbeitslosenkasse durch die hunderttausenden Kurzarbeitenden ein Loch klafft, muss der Bund über sechs Milliarden Franken an Steuergelder einschiessen. Der Nationalrat will mit dem Entscheid verhindern, dass Steuergelder in den Taschen der Aktionäre landen.

Die Reaktionen

Was macht der Ständerat?

Der Ständerat wird vermutlich bereits heute Nachmittag über die brisante Motion entscheiden. Die Sozialkommission hat für 14 Uhr eine Sitzung einberufen, um das Geschäft vorzuberaten. Lehnt der Ständerat den Vorstoss ab, ist das Dividendenverbot vorerst vom Tisch.

Die Prognose

Der bürgerliche Ständerat ist deutlich wirtschaftsfreundlicher als der nach links gerutschte Nationalrat. Das Dividendenverbot wird im Stöckli einen schweren Stand haben.

(amü/pit)