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Historischer Entscheid: Der Nationalrat spricht sich für ein Dividendenverbot bei Kurzarbeit aus. Bild: KEYSTONE
Unternehmen, die wegen der Coronakrise Entschädigungen für Kurzarbeit beziehen, sollen im laufenden Jahr und auch 2021 keine Dividenden ausschütten dürfen. Wie entscheidet der Ständerat?
Ob der Mediengigant TXGroup, die Titlis-Bergbahnen oder das Industrieunternehmen Georg Fischer: Trotz Kurzarbeit haben Unternehmen während der Coronakrise Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet. Dieses Vorgehen könnte sich für diese Firmen zu einem Boomerang entwickeln.
Denn gestern spätabends hat der Nationalrat diesem umstrittenen Vorgehen überraschend den Riegel geschoben: Mit 93:88 (11 Enthaltungen) Stimmen hat der Rat eine Motion der Sozialkommission (SGK-N) angenommen.
SP-Nationalrätin Mattea Meyer hat im Nationalrat ein Dividendenverbot bei Kurzarbeit durchgebracht. Bild: KEYSTONE
SP-Nationalrätin Mattea Meyer
«Unverbesserliche Firmen nutzen die Krise schamlos aus: Sie beantragen Kurzarbeit und lassen sich damit die Löhne ihrer Angestellten von der Allgemeinheit bezahlen. Die staatliche Unterstützung für die Lohnzahlung darf nicht dazu dienen, private Gewinne abzusichern», sagte SP-Nationalrätin Mattea Meyer während der Debatte.
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Kommt der Vorstoss auch im Ständerat durch, müssten bereits beschlossene Dividenden-Auszahlungen rückgängig gemacht werden. Die TX Group müsste also auf 37 Millionen Franken Dividenden verzichten, sonst dürfte das Unternehmen keine Gelder für Kurzarbeit beziehen. Im neuen Parlament fand das Anliegen bis weit ins bürgerliche Lager Unterstützung.
Die Gegner um FDP-Nationalrat Marcel Dobler betonten, dass ein zeitlich befristetes Verbot die Dividendenzahlung einfach verschiebe und damit die beabsichtigte Wirkung verfehle. Gleichzeitig würde eine solche Regelung zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen. «Ein Dividendenverbot könnte Firmen dazu bringen, auf Kurzarbeit zu verzichten und stattdessen Mitarbeiter zu entlassen», sagte Dobler laut «NZZ».
Der Nationalrat hat einen historischen Entscheid gefällt. Denn mit dem Dividendenverbot greift das Parlament direkt in die unternehmerische Freiheit ein, welches in der Schweiz in normalen Zeiten ein unantastbares Gut ist.
Der Knackpunkt: Kurzarbeit wird normalerweise durch die Arbeitslosenkasse, also durch Arbeitnehmerbeiträge, bezahlt. Weil in der Arbeitslosenkasse durch die hunderttausenden Kurzarbeitenden ein Loch klafft, muss der Bund über sechs Milliarden Franken an Steuergelder einschiessen. Der Nationalrat will mit dem Entscheid verhindern, dass Steuergelder in den Taschen der Aktionäre landen.
Der Ständerat wird vermutlich bereits heute Nachmittag über die brisante Motion entscheiden. Die Sozialkommission hat für 14 Uhr eine Sitzung einberufen, um das Geschäft vorzuberaten. Lehnt der Ständerat den Vorstoss ab, ist das Dividendenverbot vorerst vom Tisch.
Der bürgerliche Ständerat ist deutlich wirtschaftsfreundlicher als der nach links gerutschte Nationalrat. Das Dividendenverbot wird im Stöckli einen schweren Stand haben.
(amü/pit)
1,91 Millionen Menschen waren Anfang Mai für Kurzarbeit angemeldet in 187'000 Unternehmen, wie Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch am Montag sagte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 6,7 Prozent im laufenden Jahr. (sda)
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Highlight
Dividendenverbot ist doch wieder nur eine populistische Massnahme welche mehr moralisch wirkt. Highlight
Wir Konsumenten bestimmen mit unseren Einkäufen, ob wir einer Firma, die trotz Kurzarbeit Dividenden auszahlt, ihre Produkte und Dienstleistungen abkaufen. Wir stimmen mit dem Stimmzettel und mit unserem Portmonee ab. Fertig bla bla - wir handeln!! Highlight
Sollte das Parlament auch diese Forderung Bachab schicken zeigt es uns einmal mehr das es mutlos ist und wohl im Interesse von Lobbyisten und dem Kapitalmarkt wählt aber ganz sicher nicht im Interesse des Steuerzahler der keine Dividenden einkassiert. Die die Zahlen am Schluss die Zeche. Highlight
Wenn der geldgierige Kapitalist (also die meisten) die Wahl hat, entweder Dividende und Kündigungen oder keine Dividende und Kurzarbeit hat, dann wird er sich zu 99.999% für Kündigungen und Dividenden entscheiden. Highlight
Ich begrüsse das Dividendenverbot, es ist wohl aber mehr ein Knochen fürs Volk. Highlight
Ich bin ja nicht Experte, aber könnte man Firmen welche trotz oder wegen Kurzarbeit Gewinn machen in den Jahren 2020-2023 (damit es nicht einfach verschoben wird) die Kurzarbeitsentschädigung an die Mitarbeiter zu einem gewissen Teil zurückzahlen lassen? Highlight
Um in einem Rechtsstaat nachträglich die Spielregeln zu ändern, muss man sehr gute Gründe haben. Das sehe ich hier nicht gegeben. Highlight
Hier wird etwas sehr wichtiges ausser Acht gelassen... Bei Unternehmen mit Staatskredit die Dividenden zu verbieten, bis dieser zurückbezahlt ist, kann ja sinnvoll sein. Highlight
Ich sehen schon, der Staat wird zum Selbstbedienungsladen. Die Schamlosen werden so richtig zulangen. Die Anständigen dann das Ganze bezahlen. Highlight
"Unternehmerische Freiheit" ist auch mit Risiken und Verlusten verbunden, die man nicht auf den Staat übertragen soll. Aber das scheinen die Leute von der FDP gerne zu vergessen wenn das Portemonnaie der eigenen Klientel gefährdet ist. Highlight
Es ist ja nicht so, dass die Unternehmen von sich aus ihre Arbeit für 2 Monate eingestellt haben. Der Lockdown wurde bundesrätlich verordnet. Highlight
Dividendenverbot ist doch wieder nur eine populistische Massnahme welche mehr moralisch wirkt. Highlight
Nicht ganz alles begriffen. Bei der Swisscom geht es genau so wie es eben nicht gehen sollte. Gewinn ja / Operativer Cashflow seht Jahren rückläufig bei gleicher Dividende. Darum stimmt Ihre Aussage nicht. Die Dividende wird ausbezahlt das überhaupt noch jemand die Aktie kaufen will. die Firma am Aktienmarkt noch gefragt ist. Der Rest ist Buchhaltung. Highlight
Reserven über dem Gesetzlichen minimum können später wieder als Dividenden ausbezahlt werden. Highlight
Herr silberschmidt, ihren namen hab ich mir gemerkt... es kommen wieder wahlen. 😌 Highlight
Redet & argumentiert gut, hat eine Meinung zu allem und jeden, selber noch keine Schraube gedreht kann jedoch einen 10-seitigen Essay darüber schreiben wie das geht ... ein typischer & äußerst junger Berufspolitiker ... bleibt zu hoffen, dass er die Wiederwahl nicht schaft. Highlight
Ein typischer FDP-Politiker, der bestimmt eine glänzende Karriere hinlegen wird. Die Verwaltungsräte werden sich um ihn reissen, damit er in ihrem Verwaltungsrat Einsitz nimmt und ihn fürstlich dafür entlöhnen. 
