Wirtschaft
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Die Mitglieder der Grossen Kammer tagen am ersten Tag der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete zur Corona-Krise, am Montag, 4. Mai 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet die ausserordentlichen Session in der Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Historischer Entscheid: Der Nationalrat spricht sich für ein Dividendenverbot bei Kurzarbeit aus. Bild: KEYSTONE

Dividendenverbot bei Kurzarbeit: Stoppt auch der Ständerat die Unternehmen?

Unternehmen, die wegen der Coronakrise Entschädigungen für Kurzarbeit beziehen, sollen im laufenden Jahr und auch 2021 keine Dividenden ausschütten dürfen. Wie entscheidet der Ständerat?



Worum geht es?

Ob der Mediengigant TXGroup, die Titlis-Bergbahnen oder das Industrieunternehmen Georg Fischer: Trotz Kurzarbeit haben Unternehmen während der Coronakrise Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet. Dieses Vorgehen könnte sich für diese Firmen zu einem Boomerang entwickeln.

Denn gestern spätabends hat der Nationalrat diesem umstrittenen Vorgehen überraschend den Riegel geschoben: Mit 93:88 (11 Enthaltungen) Stimmen hat der Rat eine Motion der Sozialkommission (SGK-N) angenommen.

Die Kandidatin fuer die SP Praesidentschaftswahlen, Mattea Meyer anlaesslich des Parteitag der SP Luzern vom Samstag, 8. Februar 2020 im Pfareiheim in Hitzkirch. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

SP-Nationalrätin Mattea Meyer hat im Nationalrat ein Dividendenverbot bei Kurzarbeit durchgebracht. Bild: KEYSTONE

«Unverbesserliche Firmen nutzen die Krise schamlos aus: Sie beantragen Kurzarbeit und lassen sich damit die Löhne ihrer Angestellten von der Allgemeinheit bezahlen.»

SP-Nationalrätin Mattea Meyer

«Unverbesserliche Firmen nutzen die Krise schamlos aus: Sie beantragen Kurzarbeit und lassen sich damit die Löhne ihrer Angestellten von der Allgemeinheit bezahlen. Die staatliche Unterstützung für die Lohnzahlung darf nicht dazu dienen, private Gewinne abzusichern», sagte SP-Nationalrätin Mattea Meyer während der Debatte.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Kommt der Vorstoss auch im Ständerat durch, müssten bereits beschlossene Dividenden-Auszahlungen rückgängig gemacht werden. Die TX Group müsste also auf 37 Millionen Franken Dividenden verzichten, sonst dürfte das Unternehmen keine Gelder für Kurzarbeit beziehen. Im neuen Parlament fand das Anliegen bis weit ins bürgerliche Lager Unterstützung.

Die Gegner um FDP-Nationalrat Marcel Dobler betonten, dass ein zeitlich befristetes Verbot die Dividendenzahlung einfach verschiebe und damit die beabsichtigte Wirkung verfehle. Gleichzeitig würde eine solche Regelung zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen. «Ein Dividendenverbot könnte Firmen dazu bringen, auf Kurzarbeit zu verzichten und stattdessen Mitarbeiter zu entlassen», sagte Dobler laut «NZZ».

Wie kam es dazu?

Der Nationalrat hat einen historischen Entscheid gefällt. Denn mit dem Dividendenverbot greift das Parlament direkt in die unternehmerische Freiheit ein, welches in der Schweiz in normalen Zeiten ein unantastbares Gut ist.

Der Knackpunkt: Kurzarbeit wird normalerweise durch die Arbeitslosenkasse, also durch Arbeitnehmerbeiträge, bezahlt. Weil in der Arbeitslosenkasse durch die hunderttausenden Kurzarbeitenden ein Loch klafft, muss der Bund über sechs Milliarden Franken an Steuergelder einschiessen. Der Nationalrat will mit dem Entscheid verhindern, dass Steuergelder in den Taschen der Aktionäre landen.

Die Reaktionen

«Rechtsstaatlich höchst fragwürdig»

«Dividendenverbot hopp!»

Was macht der Ständerat?

Der Ständerat wird vermutlich bereits heute Nachmittag über die brisante Motion entscheiden. Die Sozialkommission hat für 14 Uhr eine Sitzung einberufen, um das Geschäft vorzuberaten. Lehnt der Ständerat den Vorstoss ab, ist das Dividendenverbot vorerst vom Tisch.

Die Prognose

Der bürgerliche Ständerat ist deutlich wirtschaftsfreundlicher als der nach links gerutschte Nationalrat. Das Dividendenverbot wird im Stöckli einen schweren Stand haben.

(amü/pit)

Kurzarbeit und Coronavirus-Krise

1,91 Millionen Menschen waren Anfang Mai für Kurzarbeit angemeldet in 187'000 Unternehmen, wie Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch am Montag sagte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 6,7 Prozent im laufenden Jahr. (sda)

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Christian Künzi (1) 07.05.2020 05:57
    Highlight Highlight Wir Konsumenten bestimmen mit unseren Einkäufen, ob wir einer Firma, die trotz Kurzarbeit Dividenden auszahlt, ihre Produkte und Dienstleistungen abkaufen. Wir stimmen mit dem Stimmzettel und mit unserem Portmonee ab. Fertig bla bla - wir handeln!!
  • Bitsundbites 06.05.2020 15:21
    Highlight Highlight Sollte das Parlament auch diese Forderung Bachab schicken zeigt es uns einmal mehr das es mutlos ist und wohl im Interesse von Lobbyisten und dem Kapitalmarkt wählt aber ganz sicher nicht im Interesse des Steuerzahler der keine Dividenden einkassiert. Die die Zahlen am Schluss die Zeche.
  • Hans Jürg 06.05.2020 15:18
    Highlight Highlight Wenn der geldgierige Kapitalist (also die meisten) die Wahl hat, entweder Dividende und Kündigungen oder keine Dividende und Kurzarbeit hat, dann wird er sich zu 99.999% für Kündigungen und Dividenden entscheiden.
    Das gilt auch für Pensionskassen. Denn die rechnen ja mit den Einnahmen der Dividende. Und wenn Arbeitnehmer entlassen werden, sind sie erst noch ein paar Versicherte los. Und Versicherte von Pensionkassen sind ja (angeblich...) nicht rentabel und kosten einen haufen Geld.
    Blödes System, dieser Kapitalismus. Aber der Wähler will das offenbar so und wählt Kapitalisten-Parteien.
  • Posersalami 06.05.2020 14:39
    Highlight Highlight Ich begrüsse das Dividendenverbot, es ist wohl aber mehr ein Knochen fürs Volk.

    Viel besser wäre es, für die nächsten 10 Jahre oder so temporär die Unternehmenssteuern zu erhöhen und die Dividenden mindestens wie Einkommen aus Erwerbsarbeit zu besteuern (gerne auch für immer).
  • kettcar #lina4weindoch 06.05.2020 14:35
    Highlight Highlight Ich bin ja nicht Experte, aber könnte man Firmen welche trotz oder wegen Kurzarbeit Gewinn machen in den Jahren 2020-2023 (damit es nicht einfach verschoben wird) die Kurzarbeitsentschädigung an die Mitarbeiter zu einem gewissen Teil zurückzahlen lassen?
  • MaxHeiri 06.05.2020 14:29
    Highlight Highlight Anstatt für Dividenden, wird dann einfach ein Aktienrückkaufprogramm gestartet. Watson zeigte gerade letzthin einen kritischen Artikel das dies "unfairer" als Dividenden sind.
  • benn 06.05.2020 13:17
    Highlight Highlight Wird so oder so nicht durchkommen, im ständerat sind svp und fdp stärker und wir wissen ja welche interessen diese marionetten vertreten!
  • Madison Pierce 06.05.2020 13:06
    Highlight Highlight Um in einem Rechtsstaat nachträglich die Spielregeln zu ändern, muss man sehr gute Gründe haben. Das sehe ich hier nicht gegeben.

    Begrüssen würde ich aber strenge Kontrollen, ob die Kurzarbeit auch eingehalten wird und ob das Geld der zinslosen Kredite korrekt verwendet wird. Da habe ich schon wilde Geschichten gehört.
  • Ich heisse Michi mit sanftem ch 06.05.2020 13:04
    Highlight Highlight Kleiner Hinweis am Rande: Das Dividendenverbot kann umgangen werden mittels Nennwertreduktion (steuerfrei) und Aktienrückkauf.
  • weissauchnicht 06.05.2020 13:03
    Highlight Highlight Come on!

    Jetzt muss ein Ruck durch den Ständerat gehen, damit das Dividendenverbot bei Kurzarbeit auch wirklich durchkommt.

    Wir schaffen das!
  • Ritter Kunibert 06.05.2020 12:47
    Highlight Highlight Hier wird etwas sehr wichtiges ausser Acht gelassen... Bei Unternehmen mit Staatskredit die Dividenden zu verbieten, bis dieser zurückbezahlt ist, kann ja sinnvoll sein.

    Jetzt aber dies mit der ALV zu vermischen (Man beachte, das „V“ steht für „Versicherung“) ist total sinnfrei...

    1. Es kann nicht sein, dass inmerhalb von Monaten einfach die Spielregeln, rückwirkend, geändert werden (Rechtssicherheit)

    2. Die Versicherungsbeiträge an die ALV wurden bereits geleistet => Es besteht ein Anspruch auf die Zahlung dieser Leistungen (Wie bei jeder anderen Versicherung auch)
  • Spargel 06.05.2020 12:26
    Highlight Highlight Guter Vorschlag. Allenfalls einfach die KAE mit den Div. VERRECHNEN
  • Sternentraum 06.05.2020 12:20
    Highlight Highlight Ich sehen schon, der Staat wird zum Selbstbedienungsladen. Die Schamlosen werden so richtig zulangen. Die Anständigen dann das Ganze bezahlen.
    Klare Regeln und wenn dann der Staat helfen muss, muss der betroffene Betrieb halt die Konsequenzen tragen.
  • ein_dicken_huhn 06.05.2020 12:18
    Highlight Highlight "Unternehmerische Freiheit" ist auch mit Risiken und Verlusten verbunden, die man nicht auf den Staat übertragen soll. Aber das scheinen die Leute von der FDP gerne zu vergessen wenn das Portemonnaie der eigenen Klientel gefährdet ist.

    Die "Weniger Staat" Rufe der FDP Politiker hören genau da auf wo die Gewinne tangiert werden. Sei es bei Kurzarbeit, Dividenden oder wenn man den Konsumenten mit Gesetzen dazu zwingen will überteuerte Medikamente und Produkte nicht auf der anderen Seite der Grenze zu kaufen.

    Prinzipientreue? Sicher nicht bei der FDP.
    • M.. 06.05.2020 18:54
      Highlight Highlight Es ist ja nicht so, dass die Unternehmen von sich aus ihre Arbeit für 2 Monate eingestellt haben. Der Lockdown wurde bundesrätlich verordnet.
      Das ist zum Schutz der Bevölkerung ja durchaus auch legitim, nur ist dann nur gerecht, wenn auch der Staat für die entstehenden Kosten aufkommt. Und zwar unabhängig von Bedürftigkeit etc. - ansonsten "belohnt" man nur die, die immer am Limit gewirtschaftet haben, während die mit Rücklagen keine Hilfe erhalten und ihre Verluste selber tragen müssen.
  • Ritiker K. 06.05.2020 12:03
    Highlight Highlight Ich gehe davon aus, dass der Ständerat dies (leider) bachab senden wird.
  • Resche G 06.05.2020 11:59
    Highlight Highlight Dividendenverbot ist doch wieder nur eine populistische Massnahme welche mehr moralisch wirkt.

    Dividenden werden vom Gewinn ausgezahlt. Der Gewinn ist/muss also vorhanden sein. Firmen können auch 2020 mit Kurzarbeit Gewinne machen, diese lösen sich ja auch nicht auf nur weil Dividenden verboten sind. Dieser Gewinn wird halt einfach später oder anders Verteilt.

    Wennschon müsste man Gewinnsteuer für Firmen die nächsten Jahre erhöhen um die Ausgaben der Sozialversicherungen wieder zu kompensieren. Was die Firma danach mit dem restlichen Gewinn macht ist dann wieder Ihre Sache.
    • Bitsundbites 06.05.2020 15:18
      Highlight Highlight Nicht ganz alles begriffen. Bei der Swisscom geht es genau so wie es eben nicht gehen sollte. Gewinn ja / Operativer Cashflow seht Jahren rückläufig bei gleicher Dividende. Darum stimmt Ihre Aussage nicht. Die Dividende wird ausbezahlt das überhaupt noch jemand die Aktie kaufen will. die Firma am Aktienmarkt noch gefragt ist. Der Rest ist Buchhaltung.
    • Resche G 06.05.2020 16:40
      Highlight Highlight Reserven über dem Gesetzlichen minimum können später wieder als Dividenden ausbezahlt werden.

      Aktien kauft man schon lange nicht mehr wegen Dividenden. Eine Firma kann auch einfach denn Gewinn welche sie nicht als Dividende auszahlen darf dazu verwenden eigene Aktien zu einen hohen Preis zu kaufen. Das erhöht den eigenen Kurs und macht die Aktionäre auch glücklich.
  • Bartli, grad am moscht holä.. 06.05.2020 11:55
    Highlight Highlight Herr silberschmidt, ihren namen hab ich mir gemerkt... es kommen wieder wahlen. 😌
    • quad 06.05.2020 13:09
      Highlight Highlight Redet & argumentiert gut, hat eine Meinung zu allem und jeden, selber noch keine Schraube gedreht kann jedoch einen 10-seitigen Essay darüber schreiben wie das geht ... ein typischer & äußerst junger Berufspolitiker ... bleibt zu hoffen, dass er die Wiederwahl nicht schaft.
    • Hans Jürg 06.05.2020 15:21
      Highlight Highlight Ein typischer FDP-Politiker, der bestimmt eine glänzende Karriere hinlegen wird. Die Verwaltungsräte werden sich um ihn reissen, damit er in ihrem Verwaltungsrat Einsitz nimmt und ihn fürstlich dafür entlöhnen.
      Swissair ist zwar Geschichte, aber es gibt noch andere grosse Schweizer Unternehmen, die man gegen die Wand fahren kann. Die FDP ist ja sehr erfahren darin. Die SVP nicht so. Die haben eine andere Taktik. Die verscherbeln die Firma gleich ins Ausland und machen damit Reibach (Alusuisse z.B.).
    • Dragona 06.05.2020 15:51
      Highlight Highlight Haben Sie ihn bisher gewählt und wollen ihn nicht mehr wählen oder umgekehrt? Wieso wollen Sie sich seinen Namen sonst merken.
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