Schweiz
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Gentests, Internet für Randregionen, SBB-Kaderlöhne: Das war der erste Tag der Session



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19:33
Und das hat der Ständerat beschlossen
Armee: Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht sämtliche Diensttage geleistet hat, muss vom nächsten Jahr an zahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese neue Regel gutgeheissen. Der Ständerat stimmte der Vorlage am Montag mit 42 Stimmen und ohne Gegenstimme zu. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten, in Abstimmung auf die Anfang 2018 in Kraft gesetzte Armeereform. Die SP beantragte in der kleinen Kammer ein abgestuftes System für die Ersatzabgabe, drang damit aber nicht durch.
Bundesrat Ueli Maurer spricht an einer Medienkonferenz zum Rechnungsergebnis 2017, am Mittwoch, 14. Februar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Heiratsstrafe: Ehepaare sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden. Das will der Ständerat. Er hat mehrere Standesinitiativen und eine Motion abgelehnt, welche die Individualbesteuerung fordern. Generell will der Ständerat zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe keinen weiteren Auftrag an den Bundesrat richten. Er folgte damit seiner Wirtschaftskommission. Diese ist der Ansicht, die Arbeiten seien auf Kurs. Der Bundesrat hat die Vorlage bereits ausgearbeitet. Er will sie aber noch einmal beraten - zusammen mit der Steuervorlage 17. Das soll im März geschehen, wie Finanzminister Ueli Maurer (Bild) sagte.

Löhne bei SBB & Co.: Der Ständerat will keinen fixen Lohndeckel von 500'000 Franken für bundesnahe Betriebe wie Post, SBB oder Ruag. Er hat eine Motion von Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE) mit 34 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Pardini hatte verlangt, dass der höchste Lohn in Betrieben, deren Mehrheitsaktionär oder Haupteigner der Bund ist, 500'000 Franken nicht übersteigen dürfe. Der Mehrheit im Ständerat war diese Vorgabe zu starr. Doch auch die kleine Kammer zeigte sich offen für eine Beschränkung der höchsten Löhne in bundesnahen Betrieben.

Steuern: Der Ständerat hat drei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gutgeheissen, nämlich jene mit Lettland, Pakistan und dem Kosovo. Dem Abkommen mit Lettland hat der Nationalrat bereits zugestimmt. Über die beiden anderen DBA muss die grosse Kammer noch befinden. Gestrichen haben die Räte im Abkommen mit Lettland eine Klausel, wonach künftige vergleichbare Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen würden. Alle Abkommen enthalten Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS).
Jean-Paul Gschwind, CVP-JU, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 30. November 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Internet: Für die Einrichtung von schnellem Internet in Randgebieten werden keine steuerlichen Anreize für Unternehmen geschaffen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP/JU, Bild) hatte Steuerbefreiungen verlangt für Kabelfernsehnetz- und Telekommunikationsbetreiber, die in Randregionen investieren. Die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF) hielt steuerliche Anreize aber für wenig sinnvoll und für administrativ aufwendig.

Finanzausgleich: Der Ständerat hat auf Basis einer Interpellation über den Finanzausgleich diskutiert. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, es handle sich um ein sensibles Thema. Der Finanzausgleich sei nicht nur ein finanzielles Instrument, sondern ein Instrument für die Kohäsion des Landes. Wenn die Politik das Gleichgewicht nicht finde, sei der Zusammenhalt gefährdet, sagte Maurer. Die strukturellen Voraussetzungen der Nehmerkantone seien nicht so, dass man sie wesentlich verbessern könne. Auf der anderen Seite seien die Geberkantone nicht bereit, auf immer und ewig zu zahlen. Es brauche kluge Lösungen. (sda)
19:21
Die Entscheide des Nationalrats im Überblick
Gentests: Die Versicherungen sind im Nationalrat aufgelaufen. Dieser lehnte es am Montag ab, Versicherern bei allen Lebens- und freiwilligen Invaliditätsversicherungen Einblick in die Resultate von Gentests zu gewähren. Er stimmte den Vorschlägen des Bundesrats zur Änderung des Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen fast durchgehend zu. Diese Revision ist nötig, weil immer mehr Gentests im Internet angeboten werden. Bisher fehlen dafür Regeln. In Zukunft sollen nun auch nicht-medizinische Tests von Fachleuten durchgeführt werden müssen, sofern besonders schützenswerte Eigenschaften ermittelt werden.
Brigitte Crottaz, SP-VD, links, und Benjamin Roduit, CVP-VS, leisten das Geluebde und den Amtseid als Nationalraete an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 26. Februar 2018 im Nationalrat in Bern. Brigitte Crottaz folgt auf Jean Christophe Schwaab, Benjamin Roduit auf Yannick Buttet. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Neue Mitglieder vereidigt: Zum Auftakt der Frühjahrssession sind zwei neue Mitglieder des Nationalrates vereidigt worden. Benjamin Roduit ersetzt Yannick Buttet, der über eine Belästigungsaffäre gestolpert war. Der 55-jährige Roduit wurde bei den Wahlen 2015 erster Ersatzmann hinter CVP-Politiker Buttet. Für den Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab rückt die 60-jährige Grossrätin und Ärztin Brigitte Crottaz nach. Schwaab begründet seine Demission damit, dass er sich stärker um seinen Sohn kümmern will, der an einer Entwicklungsstörung leidet.

Prämienverbilligung: Der Bundesrat soll nicht aufzeigen, wie die Praxis der Prämienverbilligung in den Kantonen verbessert und vereinheitlicht werden kann. Der Nationalrat hat ein Postulat der Grünen Fraktion mit 96 zu 84 Stimmen abgelehnt. Das Ziel, wonach die Prämienbelastung maximal acht Prozent des Einkommens betragen dürfe, werde heute klar verfehlt, kritisierte Christine Häsler (Grüne/BE). Der Bundesrat empfahl die Annahme des Postulats. Nach dem Nein des Nationalrates ist der Vorstoss vom Tisch, nicht aber das Thema. Ein ähnliches Postulat der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist noch hängig.
ARCHIVBILD ZUR NOMINATION DER SVP GR VON HEINZ BRAND ALS BUNDESRATSKANDIDAT --- Heinz Brand, SVP-GR, arbeitet am Computer, am Donnerstag, 4. Juni 2015, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete im Nationalrat in Bern.(KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Gesundheit: Der Nationalrat will die Innovation im Gesundheitswesen fördern. Er hat eine Motion von Heinz Brand (SVP/GR) oppositionslos angenommen. Nun muss der Ständerat entscheiden. Konkret schlägt Brand vor, das Krankenversicherungsgesetz um einen Experimentierartikel zu ergänzen. Damit soll eine klare gesetzliche Grundlage für Pilotprojekte geschaffen werden. Der Bundesrat zeigt sich einverstanden mit dem Vorstoss. Die Einführung einer Innovationsbestimmung für alle Akteure im Gesundheitsbereich sei bereits vorgesehen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. (sda)
18:52
Neue Regeln für Gentests
ZUM THEMA AUFBEWAHRUNGSFRISTEN FUER DNA-PROFILE IN DER FRUEHJAHRSSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE VOM MONTAG, 29. FEBRUAR BIS ZUM FREITAG, 18. MAERZ 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -  A chemist fills DNA samples in to a test tube in a laboratory in Stuttgart, southern Germany, in this Jan 17, 2005 photo. (AP Photo/Thomas Kienzle)
Versicherungen sollen keinen zusätzlichen Einblick in die Ergebnisse von Gentests erhalten. Das hat der Nationalrat beschlossen. Er verabschiedete am Montag neue Regeln für Gentests.

Die technische Entwicklung hat das geltende Recht längst überholt. Zwar gibt es Vorschriften für medizinische Untersuchungen, andere Gentests finden jedoch in einem rechtlichen Graubereich statt. Trotzdem werden immer mehr solche Tests angeboten, in der Regel im Internet. Oft handelt es sich um Lifestyle-Untersuchungen. Ermittelt werden zum Beispiel die Herkunft, eine passende Diät oder eine sportliche Veranlagung.

Angesichts solcher Angebote hat der Bundesrat eine Totalrevision des Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) vorgeschlagen. Der Nationalrat hat die Gesetzesänderung mit 175 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen. (sda)
18:46
Ständerat lehnt Individualbesteuerung ab
Pirmin Bischof, CVP-SO,  spricht an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 12. Dezember 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Ehepaare sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden. Das will der Ständerat. Er hat am Montag mehrere Standesinitiativen und eine Motion abgelehnt, welche die Individualbesteuerung fordern.

Generell will der Ständerat zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe keinen weiteren Auftrag an den Bundesrat richten. Er folgte damit seiner Wirtschaftskommission. Diese ist der Ansicht, die Arbeiten seien auf Kurs. Es gelte nun, den Vorschlag des Bundesrates abzuwarten, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO, Bild).

Der Bundesrat hat die Vorlage bereits ausgearbeitet. Er will sie aber noch einmal beraten - zusammen mit der Steuervorlage 17, dem Nachfolgeprojekt zur Unternehmenssteuerreform III. Das soll im März geschehen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte (sda).
18:32
Doppelbesteuerung mit Lettland, Pakistan und Kosovo
Der Ständerat hat drei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gutgeheissen. Es handelt sich um die Abkommen mit ettland, Pakistan und dem Kosovo. Dem Abkommen mit Lettland hat der Nationalrat bereits zugestimmt. Dieses ist somit bereit für die Schlussabstimmung. Über die beiden anderen DBA muss die grosse Kammer noch befinden. Mit dem Kosovo hatte die Schweiz bisher kein DBA. Das Abkommen mit Pakistan wird angepasst. (sda)
17:30
Neue Regeln für Wehrpflichtersatz
Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht sämtliche Diensttage geleistet hat, muss vom nächsten Jahr an zahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese neue Regel gutgeheissen. Der Ständerat stimmte der Vorlage am Montag mit 42 Stimmen und ohne Gegenstimme zu. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten, in Abstimmung auf die Anfang 2018 in Kraft gesetzte Armeereform (Weiterentwicklung der Armee, WEA). Änderungsanträge an der Vorlage scheiterten in den Räten. (cbe/sda).
16:49
Holzfiguren erobern Bundeshaus

16:46
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) begrüsst die Neuen

16:35
Nationalrat hat zwei neue Mitglieder
Brigitte Crottaz, SP-VD, links, und Benjamin Roduit, CVP-VS, leisten das Geluebde und den Amtseid als Nationalraete an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 26. Februar 2018 im Nationalrat in Bern. Brigitte Crottaz folgt auf Jean Christophe Schwaab, Benjamin Roduit auf Yannick Buttet. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Zum Auftakt der Frühjahrssession sind zwei neue Mitglieder des Nationalrates vereidigt worden. Benjamin Roduit (2.v.r.) ersetzt Yannick Buttet, der über eine Belästigungsaffäre gestolpert war. Auf Jean Christophe Schwaab folgt Brigitte Crottaz (2.v.l.. Der 55-jährige Roduit wurde bei den Wahlen 2015 erster Ersatzmann hinter CVP-Politiker Buttet. Roduit war von 2013 bis 2017 Co-Präsident der CVP des französischsprachigen Teils des Wallis. Während 13 Jahren arbeitete er als Rektor an einem Gymnasium, heute ist er Lehrer.

Buttet hatte seinen Rücktritt aus dem Nationalrat Mitte Dezember bekanntgegeben. Er war damals mit Presseberichten über sexuelle Belästigungen und einem Strafverfahren wegen Verdachts auf Nötigung konfrontiert. Seine frühere Geliebte hatte ihn wegen Delikten gegen die Ehre und die Freiheit angezeigt. Buttet begründete den Rücktritt mit den Interessen seiner Familie und der CVP. Als CVP-Vizepräsident war er bereits früher zurückgetreten. Er kündigte auch an, sich wegen eines Alkoholproblems behandeln lassen zu wollen. Gemeindepräsident von Collombey-Muraz VS wollte Buttet bleiben.

Ärztin folgt auf Schwaab

Für den Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab rückt die 60-jährige Grossrätin und Ärztin Brigitte Crottaz nach. Die Spezialistin für Endokrinologie und Diabetologie sass bis letztes Jahr im Grossen Rat und war auch Mitglied der Gesundheitskommission. Seit 2005 ist sie Gemeinderätin in Epalinges VD. Im Parlament will Crottaz sich für Gesundheitsfragen, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, eine gerechteres Steuersystem und Lohngleichheit einsetzen. Schwaab hatte seine Demission Anfang November bekanntgegeben. Der 38-Jährige wollte sich stärker um seinen Sohn kümmern, der an einer Entwicklungsstörung leidet. Dies scheine ihm die beste Lösung zu sein, sowohl für sich selbst als auch für seine Familie, erklärte Schwaab damals. Er sass seit 2011 für die SP im Nationalrat. Behalten hat er seinen Sitz in der Exekutive der Gemeinde Bourg-en-Lavaux VD. (sda)

(sda/cbe)

Auch er ist Nationalrat: «Erich Hess, wovor hast du mehr Angst als vor Ausländern?»

Video: watson/Nico Franzoni, Lya Saxer

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