Armee: Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht sämtliche Diensttage geleistet hat, muss vom nächsten Jahr an zahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese neue Regel gutgeheissen. Der Ständerat stimmte der Vorlage am Montag mit 42 Stimmen und ohne Gegenstimme zu. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten, in Abstimmung auf die Anfang 2018 in Kraft gesetzte Armeereform. Die SP beantragte in der kleinen Kammer ein abgestuftes System für die Ersatzabgabe, drang damit aber nicht durch.
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Heiratsstrafe: Ehepaare sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden. Das will der Ständerat. Er hat mehrere Standesinitiativen und eine Motion abgelehnt, welche die Individualbesteuerung fordern. Generell will der Ständerat zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe keinen weiteren Auftrag an den Bundesrat richten. Er folgte damit seiner Wirtschaftskommission. Diese ist der Ansicht, die Arbeiten seien auf Kurs. Der Bundesrat hat die Vorlage bereits ausgearbeitet. Er will sie aber noch einmal beraten - zusammen mit der Steuervorlage 17. Das soll im März geschehen, wie Finanzminister Ueli Maurer (Bild) sagte.
Löhne bei SBB & Co.: Der Ständerat will keinen fixen Lohndeckel von 500'000 Franken für bundesnahe Betriebe wie Post, SBB oder Ruag. Er hat eine Motion von Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE) mit 34 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Pardini hatte verlangt, dass der höchste Lohn in Betrieben, deren Mehrheitsaktionär oder Haupteigner der Bund ist, 500'000 Franken nicht übersteigen dürfe. Der Mehrheit im Ständerat war diese Vorgabe zu starr. Doch auch die kleine Kammer zeigte sich offen für eine Beschränkung der höchsten Löhne in bundesnahen Betrieben.
Steuern: Der Ständerat hat drei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gutgeheissen, nämlich jene mit Lettland, Pakistan und dem Kosovo. Dem Abkommen mit Lettland hat der Nationalrat bereits zugestimmt. Über die beiden anderen DBA muss die grosse Kammer noch befinden. Gestrichen haben die Räte im Abkommen mit Lettland eine Klausel, wonach künftige vergleichbare Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen würden. Alle Abkommen enthalten Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS).
Löhne bei SBB & Co.: Der Ständerat will keinen fixen Lohndeckel von 500'000 Franken für bundesnahe Betriebe wie Post, SBB oder Ruag. Er hat eine Motion von Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE) mit 34 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Pardini hatte verlangt, dass der höchste Lohn in Betrieben, deren Mehrheitsaktionär oder Haupteigner der Bund ist, 500'000 Franken nicht übersteigen dürfe. Der Mehrheit im Ständerat war diese Vorgabe zu starr. Doch auch die kleine Kammer zeigte sich offen für eine Beschränkung der höchsten Löhne in bundesnahen Betrieben.
Steuern: Der Ständerat hat drei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gutgeheissen, nämlich jene mit Lettland, Pakistan und dem Kosovo. Dem Abkommen mit Lettland hat der Nationalrat bereits zugestimmt. Über die beiden anderen DBA muss die grosse Kammer noch befinden. Gestrichen haben die Räte im Abkommen mit Lettland eine Klausel, wonach künftige vergleichbare Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen würden. Alle Abkommen enthalten Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS).
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Internet: Für die Einrichtung von schnellem Internet in Randgebieten werden keine steuerlichen Anreize für Unternehmen geschaffen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP/JU, Bild) hatte Steuerbefreiungen verlangt für Kabelfernsehnetz- und Telekommunikationsbetreiber, die in Randregionen investieren. Die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF) hielt steuerliche Anreize aber für wenig sinnvoll und für administrativ aufwendig.
Finanzausgleich: Der Ständerat hat auf Basis einer Interpellation über den Finanzausgleich diskutiert. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, es handle sich um ein sensibles Thema. Der Finanzausgleich sei nicht nur ein finanzielles Instrument, sondern ein Instrument für die Kohäsion des Landes. Wenn die Politik das Gleichgewicht nicht finde, sei der Zusammenhalt gefährdet, sagte Maurer. Die strukturellen Voraussetzungen der Nehmerkantone seien nicht so, dass man sie wesentlich verbessern könne. Auf der anderen Seite seien die Geberkantone nicht bereit, auf immer und ewig zu zahlen. Es brauche kluge Lösungen. (sda)
Finanzausgleich: Der Ständerat hat auf Basis einer Interpellation über den Finanzausgleich diskutiert. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, es handle sich um ein sensibles Thema. Der Finanzausgleich sei nicht nur ein finanzielles Instrument, sondern ein Instrument für die Kohäsion des Landes. Wenn die Politik das Gleichgewicht nicht finde, sei der Zusammenhalt gefährdet, sagte Maurer. Die strukturellen Voraussetzungen der Nehmerkantone seien nicht so, dass man sie wesentlich verbessern könne. Auf der anderen Seite seien die Geberkantone nicht bereit, auf immer und ewig zu zahlen. Es brauche kluge Lösungen. (sda)
