«Ich bin doch kein Rassist und Hetzer», sagt Gaudenz Lüchinger, Vizegemeindeammann der Ortschaft Birrhard im Aargau. Genau mit solchen Vorwürfen wurde der Lokalpolitiker online eingedeckt, nachdem die Co-Präsidentin der Operation Libero, Sanija Ameti, eine Mail öffentlich machte, die ihr Lüchinger geschickt hatte (watson berichtete).
Er koche in seiner Familie sogar für einen Muslim, verteidigt sich Lüchinger in einer Stellungnahme gegenüber der «Aargauer Zeitung» weiter. Seine Mail sei keine Hassnachricht.
Der Politiker hatte Ameti wegen eines Vorfalls rund um einen Rütli-Besuch der SVP-Bundeshausfraktion, bei dem die Operation Libero ebenfalls mit einer eigenen Aktion dabei zu sein plante, eine Mail geschickt und sie darin scharf angegriffen. Er schrieb unter anderem:
Dann wird er noch deutlicher:
Er forderte sie gar auf, den Schweizer Pass, den Ameti, die als Dreijährige als Tochter einer geflüchteten Familie aus Bosnien-Herzegowina in die Schweiz kam, nachträglich erhielt, zurückzugeben:
Besonders die Formulierung «dich mit anderen Mitteln an der Zerstörung unserer Eidgenossenschaft hindern», wirft Fragen auf. Für Ameti ist klar, dass es sich dabei um eine Drohung handelt. Sie will den Fall zur Anzeige bringen.
Lüchinger wäscht seine Hände hingegen in Unschuld. Er habe doch nicht an Gewalt gedacht bei dieser Formulierung.
Stattdessen habe er juristische Mittel gemeint. Welche das genau sein sollen, lässt er auf Nachfrage offen. Es fänden sich sicherlich juristische Mittel, damit sich Ameti nicht mehr negativ über die Eidgenossenschaft äussern dürfe und dass die Medien nicht alles für bare Münze nähmen, was der ehemaligen GLP-Politikerin zugetragen werde.
Lüchinger sagte gegenüber der AZ auch, dass er «sehr erschrocken» über die Reaktionen auf die Mail-Publikation sei und überrascht, dass diese so hohe Wellen geworfen habe. Er werde deshalb in Zukunft, «so etwas nicht mehr schreiben». (con)
Die Mail von Lüchinger enthält den Wunsch nach einer Deportation, verbunden mit einer mutmasslichen Gewaltandrohung: «mit anderen Mitteln».
Lüchinger wünscht sich juristische Mittel, damit sich Ameti nicht mehr negativ über die Eidgenossenschaft äussern dürfe. So sieht Meinungsfreiheit aus Sicht eines SVP-Politikers aus. Juristische Verfolgung von Personen, die sich negativ über das Land äusseren. Willkommen in der Diktatur.