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Grenzkontrollen einführen? – Ständerat debattiert in Sondersitzung über SVP-Vorstoss
Das Schengen/Dublin-System sei zusammengebrochen, schreibt die SVP in einem Vorstoss ans Parlament. Mehrere Länder würden wieder Grenzkontrollen einführen. Und auch der Bundesrat müsse umgehend handeln, damit die Migrationsströme nicht in die Schweiz umgeleitet würden.
Der Bundesrat hält nichts von der Forderung. Er hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass eine lückenlose Kontrolle bei 750'000 Grenzübertritten pro Tag nicht möglich sei. Eine solche habe auch vor Schengen nie stattgefunden.
Teilkontrollen wären zwar möglich, doch sind aus Sicht des Bundesrates die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben. Gemäss dem Vertrag von Schengen müsste die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit konkret gefährdet sein.
Armeeeinsatz wird geprüft
Geprüft wird derzeit, ob die Armee das Grenzwachtkorps unterstützen soll – eine weitere Forderung der SVP. Das hatte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Mitte November gesagt. In der Antwort auf die SVP-Motion von September hatte der Bundesrat festgehalten, für einen Armee-Einsatz bestehe kein Anlass, doch analysiere er die Lage laufend.
Aus Sicht des Bundesrates wird das Schengen/Dublin-System zwar derzeit auf die Probe gestellt, ist aber nicht ausser Kraft. Das Vorgehen jener Länder, die Grenzkontrollen eingeführt hätten, sei Schengen-konform, heisst es in der Antwort. Der Bundesrat gibt aber auch zu bedenken, dass die Grenzkontrollen kilometerlange Rückstaus verursacht hätten.
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Verteilschlüssel für Flüchtlinge
In der Sonderdebatte befasst sich der Ständerat ferner mit dem EU-Verteilschlüssel für Flüchtlinge. Auskunft dazu verlangt der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder. Der Bundesrat bekräftigt in seiner Antwort, dass sich die Schweiz seit Jahren für eine solidarischere Verteilung einsetze. Bedingung für die Teilnahme Schweiz an einem Verteilschlüssel sei, dass die Registrierung in Italien und Griechenland korrekt funktioniere.
Traktandiert ist schliesslich ein Vorstoss aus den Reihen der Grünliberalen. Die inzwischen zurückgetretene Zürcher Ständerätin Verena Diener fordert unter anderem eine Stärkung der humanitären Hilfe, eine aktive Vermittlungsrolle der Schweiz im Syrienkonflikt und eine Task-Force. Aus Sicht des Bundesrates sind diese Forderungen bereits erfüllt.
Zweite Sonderdebatte zum Thema
Der Nationalrat wird am Donnerstag über Vorstösse zur Flüchtlingskrise beraten. Bereits in der Herbstsession hatten die Räte eine von der SVP beantragte ausserordentliche Session zum Thema durchgeführt.
Damals verlangte die Partei ein Asylmoratorium: Während mindestens eines Jahres sollten keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Zur Durchsetzung sollten die Grenzen systematisch kontrolliert werden, wenn nötig mit Unterstützung des Militärs. Das Parlament erteilte der Forderung jedoch eine klare Absage. (dwi/sda)
