Das Volk heisst die Reformvorschläge des Bundesrats zur Altersvorsorge gut, ein Fleischskandal und billige Zugbillette: Das und mehr steht in den Schlagzeilen der Sonntagspresse.
Vergangene Woche hat Innenminister Alain Berset das Reformpaket zur Altersvorsorge vorgestellt. Nun zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern bei 2507 Personen: 62 Prozent der Schweizer heissen die Vorlage gut. Die Pläne des Bundesrats erhalten demnach Zustimmung in allen Parteilagern, wobei Anhänger von SP, Grünen, BDP und Grünliberalen mit über 70 Prozent zustimmen würden. CVP- und FDP-Anhänger sind zu über 60 Prozent im Ja-Lager zu finden. Selbst 51 Prozent der SVP-Sympathisanten können sich für das Projekt erwärmen. Auch die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre als einzelne Massnahme wird laut der Umfrage von 62 Prozent befürwortet, sogar bei Frauen findet sie eine Mehrheit. Bei der Frage, ob die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV erhöht werden soll, reicht es mit 53 Prozent nur für ein knappes Mehr.
Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den zurückgetretenen Chef der Nationalbank, Philipp Hildebrand, eingestellt. Dieser war 2012 von alt Bundesrat Christoph Blocher wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Geheimhaltungspflicht angezeigt worden. Hildebrand soll den Medien die Rolle Blochers in der Affäre um Informationen über private Bankgeschäfte seiner Frau Kashya verraten haben. Die Bundesanwaltschaft kommt in ihrer Einstellungsverfügung zum Schluss, dass ein solches Delikt Hildebrand nicht nachgewiesen werden könne. Es hätten zum fraglichen Zeitpunkt sehr viele Personen von Blochers Rolle in der «Affäre Hildebrand» gewusst. Schliesslich sei unklar, ob es sich bei der Information überhaupt um ein Amtsgeheimnis gehandelt habe.
Das ganze Mittelland ist europaskeptisch. Das geht aus einer Analyse des Politgeografen Michael Hermann von der Universität Zürich hervor. Der sogenannte «Öffnungsindex» zeigt, wo sich zwischen 2005 und 2014 die Stimmung gegenüber der Zuwanderung im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt veränderte. Die Erhebung stützt sich auf Daten von vier relevanten Abstimmungen zwischen 2000 und 2014 und zeigt: In der Innerschweiz, im Tessin und in den Bergregionen hat sich die Furcht vor dem Verlust der Souveränität seit 2005 eher abgeschwächt. In die Europaskepsis gekippt ist die Stimmung hingegen in Schaffhausen und vor allem im Seeland zwischen Bern, Freiburg und Neuenburg.
Das Bündner Fleischhandelsunternehmen Carna Grischa soll über mehrere Jahre falsch deklariertes Fleisch verkauft haben. Gemäss interner Dokumente sind offenbar mindestens zwölf Fälle belegt. Dabei wurden etwa Verfalldaten und Herkunftsdeklarationen gefälscht oder Pferde- als Rindfleisch verkauft. Es handle sich um Einzelfälle, sagte der Verwaltungsratspräsident des Unternehmens, das zu den fünf grössten Fleischhändlern der Schweiz gehört. Zu den Geschädigten gehören Hotels, Restaurants, Kantinen und Schulen in der Deutschschweiz und im Tessin.
Zugbillette zwischen zwei Schweizer Orten sind günstiger, wenn sie im Online-Shop der französischen Staatsbahnen SNCF gekauft werden. So kostet die Reise von Zürich nach Genf in der zweiten Klasse ohne Halbtax bei Bestellung in Frankreich beispielsweise 77 Franken, bei der SBB 84 Franken. Letztere beklagt, Grund für die Preisunterschiede sei, dass die SNCF die Tickets verkaufe, ohne die Schweizer Mehrwertsteuer zu berechnen. Eine SNCF-Sprecherin sagt hingegen, die Preisdifferenzen rührten von Währungseffekten her.
Der Initiant für eine Erhöhung des Tempolimits von 120 auf 140 Stundenkilometer auf Schweizer Autobahnen hat nach eigenen Angaben bereits 37'000 Unterschriften für sein Anliegen gesammelt. Noch ein Jahr hat er Zeit, um die insgesamt nötigen 100'000 Unterschriften für die Volksinitiative zusammenzubringen. Ein ähnliches Ansinnen der Autopartei, welche die Maximalgeschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer erhöhen wollte, scheiterte. Nach 18 Monaten brachte es die Kleinpartei auf rund 80'000 Unterschriften.
Nach sieben Monaten haben es die Initianten um Unternehmer Guido Fluri geschafft: Ihre Wiedergutmachungs-Initiative zugunsten von Verdingkindern und administrativ Versorgten steht. Seit Frühling sind 110'000 Unterschriften zusammengekommen. Die Vorlage will Schwerbetroffene entschädigen und hierfür einen 500-Millionen-Franken-Fonds einrichten. Gleichzeitig richten Vertreter ehemaliger Verdingkinder Vorwürfe gegen die neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Diese herrschten willkürlich über Familien und missbrauchten ihre Macht. Ehemalige Verdingkinder und deren Vertreter würden immer häufiger von Personen kontaktiert, die Probleme mit den KESB haben.
Verteidigungsminister Ueli Maurer hat anlässlich der letzten Bundesratssitzung, an welcher er die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) forderte, offenbar zwei entsprechende schriftliche Anträge deponiert. Die Sitzung sei ohne Eklat verlaufen, aber mit «vielen Seufzern und Augenrollen», sagte eine ungenannte Quelle. Die Bundesräte seien zwar «erstaunt und erschüttert» gewesen, aber sie hätten schnell kapiert, dass es sich um einen «politischen Coup» handelte. Das Ziel dieses Manövers sei es, ein Medienecho auszulösen um «die SVP zu befriedigen», sagte FDP-Vizepräsident Christian Lüscher dazu. (sda)
