Schweiz
Gesellschaft & Politik

Gerhard Pfister: Der Bundesrat ist kein Selbstläufer

Parteipraesident Gerhard Pfister, Mitte-ZG, spricht am Dreikoenigsgespraech, am Montag, 6. Januar 2025, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Gerhard Pfister werden nach seinem Rücktritt als Mitte-Präsident Bundesratsambitionen nachgesagt.Bild: keystone

Der Weg in den Bundesrat ist für Gerhard Pfister steiniger, als es den Anschein macht

Sitzt Gerhard Pfister bald in der Landesregierung? In der Mitte gelten neben Pfister drei Politiker als aussichtsreiche Anwärter auf das Amt. Ausgerechnet jetzt spricht man in der Partei wieder über eine Angelegenheit, die für Pfister unangenehm ist.
08.01.2025, 05:31
Francesco Benini / ch media
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Gerhard Pfister ist bereits Mitglied der Landesregierung. Dieser Eindruck konnte bei Medienkonsumenten entstehen, die Texte über seinen Rücktritt als Präsident der Mitte lasen. Pfister hat aber mehrere Hürden zu meistern, wenn er Bundesrat werden will.

Erstens muss Verteidigungsministerin Viola Amherd zuerst zurücktreten. Beobachter in Bundesbern weisen darauf hin, dass Pfister aus der Lektion gelernt habe, die ihm Doris Leuthard Ende 2018 erteilte. Sie erklärte ihren Rücktritt aus dem Bundesrat ein Jahr vor den nationalen Wahlen. Leuthards Beziehung zu Pfister galt als distanziert.

Er konnte sich nicht um ihre Nachfolge bewerben. Ein Parteipräsident sollte sein Amt nicht relativ kurz vor den Wahlen niederlegen. Hätte Pfister kandidiert, wäre ihm vorgeworfen worden: Er stellt persönliche Ambitionen über das Wohl der Partei.

Manchmal scheitern die profiliertesten Kandidaten

Nun sind die Wahlen von 2027 noch weit weg. Auch die Beziehung von Viola Amherd zu Gerhard Pfister gilt nicht als innig. Indem er als Präsident bald abtritt, verhindert Pfister, dass Amherd eine mögliche Kandidatur für den Bundesrat durchkreuzt.

Nächste Hürde: Die Zeiten, da die Fraktionen der Bundesversammlung Einertickets unterbreiten konnten, sind vorbei. Erwartet wird eine Auswahl von zwei bis drei Namen. Tritt Pfister an, muss er sich gegen Konkurrenten aus den eigenen Reihen durchsetzen.

Isabelle Chassot, Mitte-FR, spricht im Staenderat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 19. Dezember 2024 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Isabelle Chassot hat sich in verschiedenen Positionen bewährt.Bild: keystone

In der Mitte-Fraktion werden eine Politikerin und zwei Politiker hoch gehandelt: Ständerätin Isabelle Chassot, Ständerat Benedikt Würth, Nationalrat Martin Candinas.

Chassot war Freiburger Regierungsrätin, Direktorin des Bundesamts für Kultur – und sie hat als Präsidentin der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Notfusion der Credit Suisse kurz vor Weihnachten einen soliden Bericht abgeliefert.

Benedikt Würth war St.Galler Regierungsrat, er gewann in der kleinen Kammer schnell an Statur – im Parlament rümpfen aber einige die Nase, weil er aus dem gleichen Kanton wie Karin Keller-Sutter kommt. Zwei Berner oder zwei Zürcher im Bundesrat, das gab es bereits; zwei St.Galler scheinen die Vorstellungskraft mancher Parlamentarier zu sprengen.

Benedikt Wuerth, Mitte-SG, spricht fuer die Kommission zur Anstossfinanzierung des Bundes der familienergaenzenden Kinderbetreuung, der Kita Debatte, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, a ...
Benedikt Würth konnte sich im Ständerat profilieren.Bild: keystone

Nationalrat Martin Candinas konzentriert sich auf Sozial-, Verkehrs- und Medienpolitik und präsidierte 2023 die grosse Kammer. Der Bündner kommt mit seiner zugänglichen Art quer durch die Fraktionen gut an. Mehrere National- und Ständeräte sind überzeugt, dass Candinas Gerhard Pfister gefährlich werden kann.

Dann gibt es drei weitere Hürden: Wird ein Mann neuer Präsident der Mitte, ist mit vielen Stimmen zu rechnen, die eine Frau als Nachfolgerin von Viola Amherd im Bundesrat sehen wollen.

Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte an der Medienkonferenz der Allianz JA zur Sicherung der Nationalstrassen in Zuerich am Freitag, 5. Juli 2024 in Zuerich. (KEYSTONE/Walter Bieri )
Martin Candinas kommt im Parlament nicht nur wegen seines Dialekts gut an.Bild: keystone

Und im Bundesparlament folgen viele Parlamentarier der Devise: Wir wählen aus anderen Parteien nicht den profiliertesten Kopf in die Regierung. Auf einem Zweierticket erhält die Person den Zuschlag, die als schwächer gilt. Die Baslerin Eva Herzog (SP) machte 2022 diese leidvolle Erfahrung.

Die politischen Gegner gewichten ihre möglichen Vorteile höher als das Landesinteresse.

Dass Pfister die Mitte aus einer schweren Krise herausgeführt hat, dass er bei öffentlichen Auftritten gut ankommt beim Publikum, dass er einer der sehr wenigen Intellektuellen unter der Bundeshauskuppel ist – das stellen viele Parlamentarier nicht infrage. Einige wollen Pfister gerade darum nicht in den Bundesrat wählen.

Ein Problem in der Partei, das vor sich hin schwelt

Schliesslich gibt es die Kritiker in der Mitte selber, die ihm einen unterkühlten Umgang mit der eigenen Fraktion vorhalten. Sie fanden es mühsam, dass sie von Pfisters Vorschlägen und Positionswechseln manchmal aus der Presse erfuhren. Und sie verweisen auf das Generalsekretariat der Partei.

Das Sekretariat wird von Gianna Luzio geführt. Die Generalsekretärin gilt als Vertraute Pfisters. Im Jahr 2023 schrieben mehrere Zeitungen über eine hohe Fluktuation in der Parteizentrale – und über Luzios zuweilen ruppigen Führungsstil, der manchen Angestellten zu schaffen mache.

Mehrere Mitte-Parlamentarier berichten, dass die Lage auf dem Generalsekretariat kürzlich wieder Thema an einer Fraktionssitzung gewesen sei: Die Fluktuation sei anhaltend hoch, und die Kritik an den Arbeitsbedingungen reisse nicht ab. «Da hat sich offenbar nichts verbessert seit der negativen Presse vor zwei Jahren», meint ein Nationalrat.

Warum intervenierte Gerhard Pfister nicht? Einige National- und Ständeräte der Mitte raunen, dass ein Bundesrat in spe ein Führungsproblem wie auf dem Generalsekretariat der Partei schnell hätte lösen müssen.

Das zeigt: Bundesrat zu werden, ist für Gerhard Pfister kein Spaziergang. Es gibt Mitte-Parlamentarier, die nicht wollen, dass er es aufs Bundesratsticket schafft – gleichgültig, wie verdient er sich um die Partei gemacht hat. Will Pfister wirklich Mitglied der Landesregierung werden, muss er die Zeit bis zum Rücktritt von Viola Amherd nutzen, um im Bundesparlament Werbung in eigener Sache zu betreiben. (aargauerzeitung.ch)

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43 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ziasper
08.01.2025 06:40registriert September 2017
«Die politischen Gegner gewichten ihre möglichen Vorteile höher als das Landesinteresse.»
Ja und genau deshalb geht unser Land den Bach runter.
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