Die EDU ergreift das Referendum gegen eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm, mit der künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stehen. Dies hat die Partei am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen.
Das Gesetz sei ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Es sei zu befürchten, dass legitime Meinungen kriminalisiert und weitere Klagewellen ausgelöst würden.
Das Parlament hatte die Gesetzesänderung in der Wintersession des vergangenen Jahres gutgeheissen. Durch die Änderung in der Anti-Rassismusstrafnorm sollen Homosexuelle, Bisexuelle, Trans- und Intersexmenschen (LGBTI) besser vor Diskriminierung geschützt werden.
Die EDU-Delegiertenversammlung hat zudem die Nein-Parole gegen die sogenannte Zersiedelungs-Initiative beschlossen. Über diese wird am 10. Februar abgestimmt. (sda)
