Bürgerverein will F-35-Kauf stoppen – und bringt SP und Grüne in die Zwickmühle
Ein Bürgerverein will verhindern, dass der F-35 in der Schweiz zum Fliegen kommt. Er verlangt, dass der Bund von der Beschaffung der Kampfjets absieht und lancierte dazu am Dienstag vor dem Bundeshaus eine Initiative. Die Medienorientierung startete mit sechs Minuten Verspätung. Was sinnbildlich für die Initiative steht: Auch sie kommt spät.
Im September 2022 unterschrieb der Bund die Kaufverträge für 36 Jets. Die Produktion der ersten acht Modelle hat bereits begonnen. Der US-Hersteller Lockheed Martin soll sie voraussichtlich 2027 ausliefern.
Dessen sind sich auch die Initianten bewusst. Der Eindruck, es liesse sich ohnehin nichts mehr machen, sei aber falsch, sagte Paolo Gilardi. Der Genfer ist Mitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA). Er und seine Mitstreitenden wollen die Anzahl der gelieferten F-35-Jets so tief wie möglich halten. Die Abhängigkeit von den USA und die Mehrkosten sind ihnen ein Dorn im Auge – Stichwort: Fixpreis.
Linke Nationalräte wollen nicht auftreten
Bis zu einer allfälligen Abstimmung vergehen allerdings mehrere Jahre, in denen weitere Jets ausgeliefert werden könnten. Auch darum macht die SP bei der Initiative nicht mit, wie SRF berichtet. Das Anliegen komme zu spät. Zumal es vor Jahren bereits eine Initiative aus SP-Kreisen mit derselben Forderung gab. Ihr Titel: «Stopp-F-35».
Sie wurde 2022 nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags zurückgezogen. Eine Abstimmung mache schlicht keinen Sinn mehr, so die Begründung. Das hinderte die linken Parteien indes nicht daran, weiterhin bei jeder Gelegenheit gegen die F-35 zu schiessen. Nach Bekanntwerden der Mehrkosten sammelten SP und Grüne letztes Jahr Unterschriften für eine Petition. Ihr Titel: «Stopp dem F-35-Debakel».
Die neue Initiative scheint die Linken nun in eine Zwickmühle zu bringen. Mehrere Nationalratsmitglieder wie Brenda Tuosto (SP/VD) und Raphaël Mahaim (Grüne/VD) sowie Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE) haben den Aufruf zur Initiative unterschrieben. Bei der Lancierung wollten sie hingegen nicht vor die Medien treten. Obwohl alle sympathisierenden Nationalräte eingeladen wurden, wie Gilardi erklärte. (aargauerzeitung.ch)
