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Gesellschaft & Politik

Das Parlament diskutiert über das Comeback der Gratistests

Das Parlament diskutiert über das Comeback der Gratistests – Grüne und SVP klar dafür

Nach der Annahme der Änderungen des Covid-Gesetzes am Sonntag berät das Parlament bereits in der laufenden Wintersession wieder über die Vorlage. Die SVP will dem Bundesrat bei der Anwendung des Zertifikats Grenzen setzen und etwa 2G präventiv verbieten. Zu reden gibt auch die Frage, ob der Bund die Testkosten wieder übernehmen soll.
29.11.2021, 11:40
Christoph Bernet / ch media
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Nach der Abstimmung über das Covid-Gesetz ist vor der Debatte über das Covid-Gesetz. Bereits am Mittwoch berät der Ständerat erneut über die Vorlage, am Donnerstag folgt der Nationalrat. Der Bundesrat hat die Verlängerung einzelner Bestimmungen beantragt, damit er auch nächstes Jahr «über die nötigen Instrumente verfügt, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen».

epa08998578 A medical worker takes nasal swab samples at a test station for Covid-19 coronavirus in Montpellier, France, 09 February 2021. The top French medical authority (Haute autorite de Sante) ha ...
Seit dem 11. Oktober übernimmt der Bund die Testkosten für asymptomatische Personen nicht mehr.Bild: keystone

Konkret geht es um die Verlängerung der Härtefallhilfen, der Corona-Erwerbsausfallentschädigung für Firmen und Erleicherungen bei der Kurzarbeitsentschädigung. Die vorberatenden Kommissionen wollen diese Instrumente bis Ende 2022 verlängern.

Darüber hinaus haben sich eine Mehrheit der Gesundheitskommissionen (SGK) von National- und Ständerat dafür ausgesprochen, den Schutzschirm für Grossveranstaltungen mit über 1000 Besuchern von Ende April bis Ende Dezember 2022 zu verlängern. Diese Versicherung übernimmt ungedeckte Kosten von Veranstaltern, deren Events aufgrund behördlicher Entscheide abgesagt werden müssen.

Die SVP will rote Linien ziehen und 2G verhindern

Mehr zu reden als die wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen dürften im Parlament aber andere Aspekte des Gesetzes. Zum einen wird es wohl zu einer lebhaften Debatte über die Frage kommen, ob der Bund wieder die Testkosten für asymptomatische Personen übernehmen soll. Seit dem 11. Oktober übernimmt der Bund diese Kosten nicht mehr.

Den Schritt hatte der Bundesrat mit dem Preisschild der Kostenübernahme begründet: Bis zu 50 Millionen gab er dafür aus – pro Woche. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat mit den kostenpflichtigen Tests auch die Impfbereitschaft erhöhen wollte. Auch wenn er dies nie so gesagt hat. Denn im Gegensatz zum Test kommt man mit der Impfung weiterhin gratis zu einem gültigen Covid-Zertifikat.

Mit 15 zu 9 Stimmen sprach sich die Gesundheitskommission des Nationalrats vorletzte Woche dafür auf, dass der Bund diese Kosten wieder übernimmt. Ob die Forderung auch im Plenum eine Mehrheit findet, ist offen. Von den Parteien haben sich lediglich Grüne und SVP klar dafür ausgesprochen. In der Elefantenrunde von Schweizer Fernsehen SRF von Sonntagabend unterstützen jedoch auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister und SP-Co-Chef Cédric Wermuth die Forderung nach Gratistests.

Nur Thierry Burkart (FDP) stemmte sich dagegen. Angesichts der erlahmten Impfkampagne, den hohen Fallzahlen und dem Auftauchen der Omikron-Mutation dürfte sich manches Parlamentsmitglied gutüberlegen, ob es sich nicht lohnt, Geld für Gratistests in die Hand zu nehmen, damit wieder mehr getestet wird. Nationalrat Lorenz Hess (Mitte/BE), der persönlich gegen Gratis-Tests ist, sagt etwa:

«Ich rechne mit einer intensiven Debatte und einem knappen Resultat.»
Lorenz Hess, Mitte-BE, spricht waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 16. Juni 2021 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Spricht sich gegen Gratis-Tests aus: Mitte Nationalrat Lorenz Hess.Bild: keystone

Zum anderen wird im Parlament auch das Covid-Zertifikat wieder zu reden geben. So will die SVP etwa dem Bundesrat verbieten, das Covid-Zertifikat künftig auf Geimpfte und Genesene (2G) zu beschränken.

Ausserdem möchte sie das Mindestalter auf 16 Jahre festlegen, um eine Ausweitung der Zertifikatspflicht auf Kinder und Jugendliche zu verhindern. Diese Details seien bisher in einer bundesrätlichen Verordnung geregelt, sagt SVP-Nationalrätin Martina Bircher: «Das Parlament muss hier seiner demokratischen Verantwortung nachkommen und rote Linien festlegen». (saw/ch media)

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149 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Yolo
29.11.2021 12:11registriert Mai 2015
Die SVP will eine rote Linie aufzeigen? Wer im Glashaus sitzt…*hust*
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Liebu
29.11.2021 12:17registriert Oktober 2020
Wieso man die Möglichkeit 2G einzuführen derart bekämpft ist mir schleierhaft.
Geimpfte und Genesene sind besser vor schweren Verläufen geschützt als Ungeimpfte getestete.
Falls an einem 2G Anlass trotzdem jemand das Virus verteilt, kann man davon ausgehen, dass dann weniger Leute die Spitäler fluten, als wenn auch ungeschützte Getestete dabei sind.
Von daher sollte man sich diese Möglichkeit nicht verbauen, da ansonsten für alle geschlossen wird.
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P. Meier
29.11.2021 12:11registriert März 2017
Dass die Schnelltests wieder kostenlos werden, begrüsse ich. Bei den PCR-Tests für ein temp. Zertifikat sehe ich das weniger. Spannend ist einfach, dass eine Partei, welche sich immer wieder gegen Bundesgelder im Med-Bereich, Sozialbereich usw. einsetzt nun dafür ist. Da geht es wohl nur um die eigene Klientel.
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