Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwochabend eine neue Parkkartenverordnung in erster Lesung beraten. Diese soll auch dem Trend zu immer grösseren Fahrzeugen entgegenwirken: Anwohnende mit schweren Fahrzeugen sollen mehr bezahlen als solche mit leichten.
Neben dem Leergewicht des Autos wird auch dessen Antrieb einen Einfluss auf die Kosten einer Anwohnendenparkkarte haben: So soll sich die Gebühr für Fahrzeuge mit fossilem Antrieb pro Kilogramm zwischen 35 und 45 Rappen bewegen, bei einem emissionsfreien Antrieb zwischen 30 und 40 Rappen.
Der Gemeinderat hat diese beiden Zusätze am Mittwochabend mit 70 zu 43 Stimmen beziehungsweise 63 zu 49 Stimmen in die neue Parkkartenverordnung aufgenommen. SVP, FDP und Mitte/EVP waren dagegen; SP, Grüne und GLP dafür. Die linke AL befürwortete einzig die Unterscheidung nach Gewicht. Die Ratsmehrheit erhofft sich davon eine Lenkungswirkung hin zu kleineren Fahrzeugen in der Stadt.
Als wesentliche Neuerung in der Parkkartenverordnung gilt das vom Stadtrat vorgeschlagene sogenannte «Bieler Modell». Dank diesem sollen bestehende private Tiefgaragen nicht länger halb leer stehen, während der knapp bemessene öffentliche Raum durch geparkte Autos vollgestellt werde, hielt Severin Meier (SP) im Namen der links-grünen Mehrheit fest.
Denn neu sollen nicht mehr alle Zürcherinnen und Zürcher für ihr Fahrzeug eine Anwohnendenparkkarte für die Blaue Zone beantragen können. Diese sollen nur noch jene Personen erhalten, die an ihrer Wohnadresse über keine private Parkmöglichkeit verfügen.
Der Stadtrat rechnet, dass mit der Einführung des «Bieler Modelles» rund zehn Prozent weniger Anwohnendenparkbewilligungen erteilt werden – er erwartet dennoch Mehreinnahmen von rund sechs Millionen Franken. Er peilt eine Erhöhung der Gebühr von heute 300 auf 540 Franken an. Die Höhe legt er – nach den Rahmenvorgaben des Gemeinderates – in eigener Kompetenz fest.
Die SVP kritisierte, dass gerade Familien, die auf grosse Autos angewiesen seien, mit den neuen Regeln übermässig belastet würden. Die Grünen und die AL wiesen darauf hin, dass es um den öffentlichen Raum gehe, der nicht für die «Lagerung von Autos» gedacht sei. Und die SP wies daraufhin, dass eine Anwohnendenparkkarte trotz Erhöhung noch immer viermal weniger koste als ein privater Abstellplatz.
Mit der neuen Parkkartenverordnung werden im Weiteren neue Bewilligungen fürs Gewerbe geschaffen. Trotz Parkplatzabbau könnten so Handwerker vor Ort tätig werden, zog der städtische Gewerbeverband in einer Medienmitteilung eine positive Bilanz.
Zudem werden die vielen in den vergangenen Jahren entstandenen Bewilligungen etwas vereinheitlicht. So gibt es statt einer Parkbewilligung «Spitex im Dienst» und einer solchen für «Ärztin/Arzt auf Patientenbesuch» neu die Kategorie «Patientenbesuch».
Der Gemeinderat diskutierte am Mittwochabend während vier Stunden über 27 Änderungsanträge. Dabei scheiterte insbesondere die bürgerliche Seite, die weitere Verbesserungen und Reduktionen fürs Gewerbe forderte – etwa einen Gebührenerlass für Schichtarbeitende.
Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission. Die Schlussabstimmung findet an einer der nächsten Sitzungen statt. Die Verordnung dürfte dann angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse durchgehen. Die SVP überlegt sich bereits, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen. (dab/sda)
