Schweiz
Gesellschaft & Politik

Marco Chiesa: «SVP-Mitglieder sind keine Putin-Versteher»

Marco Chiesa: «SVP-Mitglieder sind keine Putin-Versteher»

09.04.2022, 11:1909.04.2022, 13:39
Mehr «Schweiz»
Parteipraesident Marco Chiesa, an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 9. April 2022, in der Stadthalle in Chur. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
SVP-Präsident Marco Chiesa bei seiner Rede an der Delegiertenversammlung.Bild: keystone

Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Chur eine Resolution zur Neutralität verabschiedet. Sie fordert darin, dass der Bundesrat die bewaffnete Neutralität wahre und die guten Dienste der Schweiz allen Kriegsparteien anbiete.

303 Delegierte stimmten am Samstag in Chur für die Resolution, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Sie verlangen vom Bundesrat, Russland und der Ukraine aktiv die Guten Dienste anzubieten und dabei die Schweiz als Verhandlungsort vorzuschlagen. Alle diplomatischen Möglichkeiten sollen dabei ausgeschöpft werden.

Weiter soll die bewaffnete Neutralität konsequent gewahrt und dafür die Verteidigungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Ausserdem geht es der SVP darum, dass die Schweiz keinen Beitritt zur Nato oder zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU anstreben soll.

Applaus für Köppel

Vor der Verabschiedung erhielt Nationalrat Roger Köppel (ZH) Standing Ovations, tosenden Applaus und Zurufe für sein Referat zur Neutralität. Er sagte, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität aufgegeben habe.

Die SVP sei die einzige Partei, die sich strikt für die Wahrung der Schweizer Neutralität einsetze und alle Kriegsparteien gleich behandle. «Wir stehen auf der Seite der Schweiz», sagte Köppel.

Chiesas Eröffnungsrede

Ständerat und SVP-Parteipräsident Marco Chiesa (TI) hat in seiner Eröffnungsrede an der Delegiertenversammlung in Chur an die SVP-Grundwerte «Sicherheit» und «Freiheit» appelliert und sich gegen Unterstellungen für Putin-Verständnis gewehrt.

Diese Grundwerte seien mit dem Krieg in der Ukraine aktueller denn je, sagte Chiesa am Samstag. Die SVP sei die einzige Partei, die sich für die Stärkung der Armee einsetze. Nur so könne die Sicherheit der Schweiz gewährleistet werden. Er forderte deshalb, das Armeebudget um mindestens zwei Milliarden Franken, auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufzustocken.

Neutralität und klare Stellungnahme

Die «bewaffnete Neutralität» sei zudem der Grundpfeiler der Schweiz, betonte Chiesa weiter. Aktuell sei das Land aber weder ausreichend bewaffnet noch neutral.

Er verurteilte damit auch die Forderung der FDP vom Freitag, sich enger an die NATO anzulehnen. Dies würde bedeuten, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben würden, so Chiesa. Die SVP appelliere deshalb an die bewaffnete Neutralität: «Wir mischen uns nicht ein.»

Eine klare Stellung bezog er jedoch im Ukraine-Krieg: «Wir verurteilen Putins Krieg gegen die Ukraine.» Ebenso seien die SVP-Mitglieder keine «Putin-Versteher». Das Leid der ukrainischen Bevölkerung müsse aufhören. Es sei jedoch bedauerlich, dass der Bundesrat mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland die Neutralität der Schweiz nicht mehr einbringen könne. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Hast du technische Probleme?
Wir sind nur eine E-Mail entfernt. Schreib uns dein Problem einfach auf support@watson.ch und wir melden uns schnellstmöglich bei dir.
84 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
René Obi
09.04.2022 11:47registriert Oktober 2015
Chiesa, zum Mitschneiden. Es gibt Momente, wo Neutralität technisch nicht möglich ist. Im russischen Ukraine-Feldzug ist das so ein Fall. Wenn man nichts macht, stärkt man den Aggressor. Wenn man etwas macht, allenfalls die Opfer. Dazwischen gibt es nichts.
1604
Melden
Zum Kommentar
avatar
Fernrohr
09.04.2022 11:33registriert Januar 2019
Er bedauert das Leid der Ukrainer so lange, bis es das Eigentum von Egal-Wem betrifft. Das ist nähmlich sakrosankt.
1436
Melden
Zum Kommentar
avatar
Liebu
09.04.2022 13:27registriert Oktober 2020
Liebe SVPler
Vor noch nicht all zu langer Zeit, habt ihr hier herumgeschrien, die Menschenrechte werden verletzt und von Diktatur war die Rede.
Jetzt da Menschenrechte wirklich von einem Diktator verletzt werden, findet ihr das gar nicht so schlimm, habt Verständnis für den Armen und wollt mit ihm Geschäfte machen.
Ihr seid Putin Versteher, nicht konsequent und vor allem Egoisten, die die eigene Grossmutter verkaufen, wenn der Preis stimmt.
Schweizer Versteher Putins SVP
Schämt euch.
1354
Melden
Zum Kommentar
84
Seit mehr als einem Jahr steht in Meilen dieser Veloturm – doch (fast) niemand nutzt ihn
Seit April 2023 können Velofahrende in Meilen ihre Fahrräder in einem futuristischen Metallturm sicher und wetterfest abstellen. Doch das Angebot wird kaum genutzt, und das Design erhitzt die Gemüter.

Mit einer Höhe von neun Metern ist der Veloturm am Bahnhof Meilen unübersehbar. Seit April 2023 bietet die Konstruktion Platz für 20 Fahrräder. Das Konzept: Die Fahrräder werden vertikal gestapelt und brauchen so weniger Platz als herkömmliche Abstellplätze.

Zur Story