SVP-Präsident Marco Chiesa verurteilt den Krieg in der Ukraine – dies macht der Tessiner in einem Interview gegenüber den Tamedia-Zeitungen klar. Gleichzeitig betont er, dass es nicht die richtige Lösung sei, Sanktionen zu ergreifen – und findet deshalb klare Worte zu Bundesrat Ignazio Cassis.
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Die SVP verurteilt laut Parteipräsident Marco Chiesa den russischen Ukraine-Krieg. Es sei eine «brutale Aggression gegen einen souveränen Staat», erklärt er. Zudem sei man sich bei der SVP einig, dass Wladimir Putin die Schuld am Krieg trage.
Dass sich Mitglieder der Partei wie Andreas Glarner, Roger Köppel und Yvette Estermann kritisch gegenüber dem Verhalten des Westens geäussert hatten, will Chiesa nicht als Argument für eine Einstellung pro Putin gelten lassen. «Analysieren heisst nicht rechtfertigen», stellt der Tessiner klar. Dass die Medien daraus eine angebliche Nähe zu Putin konstruieren, sei eine böswillige Unterstellung. Er kritisiert, die Medien würden absichtlich Öl ins Feuer giessen.
Sanktionen seien jedoch nicht das richtige Mittel für eine Befriedung, führt Chiesa weiter aus. Selbst dann nicht, wenn ein krasser Bruch des Völkerrechts begangen wird. «Sanktionen sind wirtschaftliche Kriegsmittel, mit denen man Partei ergreift», so der SVP-Präsident. Mit der blinden Übernahme der EU-Sanktionen habe der Bundesrat die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat untergraben.
Es müsse stattdessen eine Lösung auf diplomatischem Wege gefunden werden, sagt Chiesa.« Mit Sanktionen wurde meines Wissens noch kein Krieg beendet. Sondern nur mit Verhandlungen, bei denen alle Parteien am Tisch sitzen können», erklärt er.
Besonders deutlich wird Chiesa in Bezug auf Bundesrat Ignazio Cassis. Er habe mit der Übernahme der Sanktionen die Schweizer Neutralität aufgegeben, kritisiert Chiesa. «Ein Riesenfehler!» Cassis trete die Werte der Schweiz mit Füssen. Zu dessen Solidaritätsbekundungen meint Chiesa: «Es ist richtig und gut, dass wir als Menschen unsere Gefühle zeigen. Aber Politiker müssen auch im Kriegsfall einen kühlen Kopf bewahren.»
Lobende Worte findet Chiesa hingegen für Christoph Blocher und dessen Initiative zur integralen Neutralität. «Ich begrüsse diese», so der SVP-Präsident, der dann ausführt: «Ich will ein neutrales Land für meine Kinder.»
Ziel der Schweiz müsse es also sein, bei solchen Konflikten eine vermittelnde Rolle zu übernehmen. «Als Schweizer empfinde ich es als Schmach, dass sich jetzt die Türkei für eine solche anbietet und nicht wir», kritisiert er. Dies sei die Rechnung für die «aktive» Neutralitätspolitik, die Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eingeleitet habe, so Chiesa.
(dab)
In Anbetracht eines Genozids schwafelt der immer noch etwas von Neutralität.
Dass sie jetzt noch ihren besten Stiefelknecht bashen zeugt ja von ihrer enormen Solidarität gegenüber Gleichgesinnten wenn sie ihnen nicht hörig sind.
Zeit dass man diese Menschenfeinde dorthin schickt wo sie hingehören, nämlich in die Opposition!