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Die Kommission des Nationalrats lehnt ein Ausländerstimmrecht ab

Die Kommission des Nationalrats lehnt ein Ausländerstimmrecht ab

25.02.2022, 21:18
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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) erteilt der Einführung des Ausländerstimmrechts eine deutliche Absage. Mit 17 zu 8 Stimmen hat sie zwei parlamentarischen Initiativen von linker Seite keine Folge gegeben.

Die SPK-N will in dieser Frage am Status quo festhalten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Über die Initiativen entscheidet nun der Nationalrat. Angesichts der deutlichen Verhältnisse in der vorberatenden Kommission dürfte das Anliegen aber wenig Chancen auf Erfolg haben.

Die Grünen verlangen, dass Ausländerinnen und Ausländer, die sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene erhalten. Die von SP-Nationalrat Mustafa Atici (BS) eingereichte Initiative fordert, dass allen ausländischen Personen, die seit fünf Jahren ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, die vollen politischen Rechte auf kommunaler Ebene zugestanden werden.

In beiden Fällen ist die Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wie es in der Mitteilung heisst. Sie verweist darauf, dass ausländische Personen, die in der Schweiz leben und sich am demokratischen Leben beteiligen möchten, die Einbürgerung beantragen können.

Ausserdem hält die Kommission fest, dass nur eine Minderheit der Kantone ausländischen Personen das Stimmrecht auf kantonaler oder kommunaler Ebene einräumt, und sich kein Trend zur Ausdehnung dieses Rechts erkennen lässt. Die Unterschiede der kantonalen Regelungen zeigen ihrer Ansicht nach, dass es sinnvoll ist, diesen Entscheid den Kantonen zu überlassen. (sda)

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21 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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nichtMc
26.02.2022 00:55registriert Juli 2019
Und? Jeder Person steht es frei, sich einbürgern zu lassen. Mit diesem Recht steht das freie Wahl- und Stimmrechht offen.
Ich verstehe nicht, wieso eine Aufweichung gewinnbringend sein soll.
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Schneider Alex
26.02.2022 05:47registriert Februar 2014
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer:innen?

Wer sich in der Schweiz politisch beteiligen möchte, schafft den Einbürgerungstest mit etwas Vorbereitung locker, jedenfalls schneller als die theoretische Fahrprüfung. Wir haben schon genug eigene unbedarfte Stimmbürger:innen, die entweder mangels politischem Interesse oder politischer Bildung nicht zur Urne gehen.
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Globemaster
25.02.2022 22:26registriert Juni 2020
Ich bin klar für das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene aber mehr nicht. Wer das volle Mitspracherecht haben möchte, soll sich einbürgern lassen. Hat auch mir damals nicht geschadet…
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