Bis zu 2450 Franken im Monat: Drei abgewählte Politiker haben Überbrückungshilfe beantragt
Wahltag ist Zahltag: Auch bei den eidgenössischen Wahlen von diesem Herbst mussten zahlreiche Politikerinnen und Politiker unfreiwillig ihr Amt räumen. Im Nationalrat waren 17 Personen betroffen, im Ständerat vier.
Je nach beruflicher und privater Situation ist eine Abwahl nicht nur eine persönliche Niederlage. Wer nebenbei kein berufliches Standbein mehr hat, bei dem fällt die Haupteinkommensquelle weg.
Denn von einem Parlamentsmandat lässt es sich komfortabel leben. Ein Nationalratsmitglied verdient durchschnittlich 132'500 Franken im Jahr, im Ständerat sind es 142'500 Franken.
Seit 2003 besteht für nicht wiedergewählte und freiwillig zurücktretende Parlamentsmitglieder die Möglichkeit, während eines begrenzten Zeitraums eine sogenannte Überbrückungshilfe zu beantragen.
Infrage dafür kommen Politikerinnen und Politiker, die beim Ausscheiden aus dem Rat noch nicht das Rentenalter von 65 Jahren erreicht haben und «keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied erzielen können oder bedürftig sind», wie es im Gesetz heisst. Sie wird während maximal zwei Jahren ausbezahlt und beträgt bis zu 2450 Franken pro Monat, was der maximalen AHV-Rente einer Einzelperson entspricht.
Wie die Parlamentsdienste auf Anfrage von CH Media mitteilen, haben bislang drei abgewählte Ex-Parlamentsmitglieder einen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt. Noch hat die dafür zuständige Verwaltungsdelegation diese Gesuche nicht behandelt. Von wem diese Gesuche stammen, verraten die Parlamentsdienste nicht.
Nur wenige Abgewählte haben sich bislang öffentlich dazu bekannt, die Überbrückungshilfe in Anspruch genommen zu haben. Einer davon ist SP-Nationalrat Andy Tschümperlin, der 2015 als Fraktionschef die Wiederwahl verpasst hatte.
Die abgewählten Nationalratsmitglieder Mustafa Atici (SP/BS) und Therese Schläpfer (SVP/ZH) kündigten wenige Tage nach ihrer Abwahl Ende Oktober 2023 gegenüber «20 Minuten» an, die Unterstützungsleistung nicht in Anspruch zu nehmen.
Seit Einführung der Überbrückungshilfe bis und mit den Wahlen 2019 haben insgesamt 28 Abgewählte Unterstützung in der Gesamthöhe von 1.1 Millionen Franken bezogen, wie die «Sonntags-Zeitung» kürzlich berichtete. Ein Vorstoss aus der SVP, die Überbrückungshilfe abzuschaffen, scheiterte im September 2020. (aargauerzeitung.ch)
