Das Parlament will Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen gesetzlich festschreiben. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat für einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei ausgesprochen. Deren Kern ist, Kostenziele im Gesundheitswesen gesetzlich festzuschreiben.
Die kleine Kammer votierte mit 23 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen für eine Reihe von Änderungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG). Der Nationalrat hatte schon im Juni 2022 für den indirekten Gegenvorschlag votiert. Weil der Ständerat mehrere Differenzen schuf, geht das Geschäft zurück an die grosse Kammer.
Über die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» selbst entschied der Rat noch nicht. Diese verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall wäre dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person um einen Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge. Im Nationalrat war das Begehren chancenlos, nur die Mitte war dafür.
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(yam/sda)
