Im Gewerbegebiet von Volketswil ZH befinden sich eine Autowaschanlage, eine Carrosserie und zwei Erotiklokale. Dazwischen steht ein graues Geschäftshaus. Man würde nicht denken, dass hier eine Zuliefererfirma der russischen Rüstungsindustrie ihren Hauptsitz hat: die Galika AG.
Wer an der Haupttüre klingelt, erhält keine Antwort. Doch sie ist nicht abgeschlossen. Drinnen vor der Etage von Galika hat es eine Glastüre und eine weitere Klingel. Auf Knopfdruck erscheinen nun eine Frau und ein Mann auf dem Spannteppich. Sie seien die einzigen verbliebenen Mitarbeiter in der Schweiz und könnten keine Auskünfte geben. Der Chef sei in Moskau.
Die Galika AG ist die grösste Schweizer Exporteurin von Werkzeugmaschinen nach Russland. Die russische Industrie ist vom Ausland abhängig, weil die eigenen Werkzeugmaschinen selbst in Russland als ungenau gelten. Die Rüstungsindustrie benötigt aber präzise Hightechgeräte, wie sie in der Schweiz und Deutschland produziert werden. Dieser Handel ist Galikas Geschäftsmodell.
Der diskrete Schweizer Hauptsitz hat einen Sinn. Die Firma will hier nicht auffallen. Jahrzehntelang schaffte sie es, sich unter dem Radar der Schweizer Behörden zu bewegen.
Ihre Exporte sind heikel. Es sind Dual-Use-Güter, weil sie sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Exporte nach Russland für militärische Zwecke sind in der Schweiz seit der Annexion der Krim 2014 verboten. Um auf der sicheren Seite zu sein, wollte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) deshalb keine Dual-Use-Güter-Exporte mehr bewilligen.
Doch die FDP kritisierte diese wirtschaftsfeindliche Praxis und setzte durch, dass Ausfuhren für angeblich zivile Zwecke möglich bleiben. Die Seco-Kontrolleure winkten die Ausfuhrgesuche von Galika deshalb weiterhin durch. Auf den Papieren waren stets harmlose Verwendungszwecke angegeben. So sollten mit den Maschinen medizinische Geräte zur Behandlung von Prostatakrebs hergestellt werden.
Erst im Jahr 2020 schlug der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Alarm. Er hat den tatsächlichen Verwendungszweck der Maschinen recherchiert. Sie sollten Sensoren für das wichtigste Kampfjetprojekt Russlands produzieren: für den Tarnkappenbomber Su-57. Die russische Bestellerfirma gehört zu einem zivil-militärischen Mischkonzern. Der zivile Teil dient als Tarnung für das Rüstungsgeschäft.
Das Seco nahm die nachrichtendienstliche Warnung ernst und lehnte nun Ausfuhren von Galika ab. Doch dabei beging die Behörde Verfahrensfehler. Sie legte der Firma die NDB-Berichte nicht zur Stellungnahme vor und setzte sich mit deren Argumenten zu wenig auseinander. Deshalb verbuchte Galika 2021 vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Zwischensieg; ihr sei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Auch im zweiten Anlauf verweigerte das Seco aber die Bewilligungen.
Inzwischen wurde die Bundesanwaltschaft aktiv. Sie ermittelt wegen Verdachts der mehrfachen Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz, wie sie auf Anfrage bestätigt.
Das Strafverfahren hat für die Schweiz eine politische Bedeutung. Wegen der Galika-Deals stand sie nach der russischen Invasion international in der Kritik. Der ukrainische Wirtschaftsbeirat, der Umgehungen von Russlandsanktionen aufspürt, hat in Zusammenarbeit mit einer Investigativplattform die Schweiz dafür angeprangert.
Ein Bericht zählt Schweizer Unternehmen auf, die Putins Krieg unterstützten. Die lange Liste erweckt den Eindruck eines Wirtschaftsgeflechts und setzte die Schweiz damit unter Druck. Was die ukrainischen Aktivisten dabei übersahen: Es handelte sich nicht um viele Fälle, sondern um einen. Die genannten Firmen hängen mit Galika zusammen, wie aus dem Handelsregister hervorgeht.
Im Sommer 2023 erhöhte die Helsinki-Kommission des US-Kongresses den Druck auf die Schweiz. Sie führte eine Anhörung durch, in der sie die Schweiz anklagte. Das Land sei eine geheime Drehscheibe für illegale Russlandgeschäfte. Als Beleg für Schweizer Schützenhilfe gegen die Ukraine nannte eine Antikorruptionsaktivistin die Firma Galika.
In Russland tritt das Schweizer Unternehmen anders auf als in Volketswil. Die russische Tochterfirma residiert in einem repräsentativen Bau in der Nähe des Gorkiparks. Hier muss man den Eingang nicht suchen. Davor hängen drei Fahnen: die schweizerische, die russische und die deutsche.
Die zentrale Figur der Firma ist Gründer und CEO Lino Derungs. Er ist 78 Jahre alt, Maschineningenieur und hat schon zu Zeiten der Sowjetunion mit Geschäften in Russland begonnen. Als einer von wenigen Schweizer Geschäftsmännern hat er die Perestroika überlebt, die Umstrukturierung vom Sozialismus zum Kapitalismus.
1998 sagte Derungs an einem Workshop von Schweizer Maschinenindustrieller in Moskau: «Russland ist kein Markt für schwache Nerven.» Ein Vierteljahrhundert später ist das Zitat für Derungs aktueller denn je. Denn das Schweizer Strafverfahren ist derzeit eines seiner kleineren Probleme.
Am 3. März 2022 haben ihn Beamte des Inlandgeheimdienstes FSB festgenommen. Seither sitzt er in Moskau in Hausarrest. Die russische Justiz wirft ihm Steuerdelikte und Bestechung vor. Das Verfahren läuft auch gegen zwei Galika-Mitarbeiter. Was gegen die Manager vorliegt, geht aus den in Moskau verfügbaren Gerichtsunterlagen nicht hervor.
Ein Berufungsurteil des Moskauer Regionalgerichts offenbart allerdings den Umfang des Arrests: Derungs darf sein Haus ohne Erlaubnis der Ermittlungsbeamten nicht verlassen und mit niemandem kommunizieren ausser mit nahen Verwandten, Strafverteidigern und der russischen Staatsanwaltschaft. Gerichte verlängerten den Hausarrest in den vergangenen zwei Jahren mehrmals, zuletzt bis März 2024. Für diesen Monat stand in Moskau eine Verhandlung zur «Fortsetzung der Frist des Hausarrests» auf der Traktandenliste.
Der Fall hat in Moskau eine gewisse Bedeutung. Der ermittelnde Staatsanwalt ist für die Untersuchung besonders wichtiger Fälle zuständig. Er begründet den Antrag auf Hausarrest damit, dass er dem Schweizer eine «schwere Straftat» vorwerfe und dieser sonst andere Beschuldigte bedrohen und seine kriminelle Tätigkeit fortsetzen könnte.
Derungs wehrte sich gegen Hausarrest erfolglos. Nicht einmal Spaziergänge mit seinen Kindern, Telefongespräche und Internetnutzung erlaubt ihm das Gericht. Denn die Unterlagen, welche die Staatsanwaltschaft vorlegte, würden den Verdacht gegen Derungs bestätigen. Ob das Verfahren politisch motiviert ist, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Dagegen spricht, dass Russland eigentlich ein Interesse an Galikas Geschäften hat. Es könnte aber sein, dass Derungs bei Moskaus Elite in Ungnade gefallen ist.
Der Galika-Chef ist seit Jahren in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Es geht um den Firmensitz in Moskau. 1990 hat Galika einen Mietvertrag für einen Pavillon im Gorkipark unterschrieben, diesen danach abgerissen und das Bürogebäude erstellt. 2011 behauptete das Liegenschaftsamt von Moskau, der Bau gehöre dem Staat.
Der Rechtsstreit ist aus Schweizer Sicht nicht nachvollziehbar, weil bei uns Eigentumsrechte klar geregelt sind. In Russland ist das komplizierter. In diesem Verfahren erhob das Liegenschaftsamt den Vorwurf, andere Beamte hätten sich korrupt verhalten und Galika bevorzugt.
Der Streit mit dem Staat eskalierte, nachdem sich Derungs von seiner russischen Frau im Streit getrennt hatte. Sie lebten zehn Jahre zusammen und haben einen Sohn. Nach der Trennung gingen sie juristisch gegeneinander vor. Auch dabei ging es um Eigentumsrechte.
Er klagte gegen sie, weil sie ihn um sein Haus betrogen habe. Er habe sie gebeten, einen Mietvertrag zu erstellen, um ihr Wohnverhältnis bei ihm zu regeln. Stattdessen habe sie einen Kaufvertrag zu einem Spottpreis erstellt, den er in blindem Vertrauen unterschrieben habe. Da er Russisch nicht verstehe, habe er nicht gewusst, was er unterschreibe, klagte er vor Gericht. Sie konnte ihm jedoch nachweisen, dass er die Sprache sehr wohl verstehe. Er unterlag.
Und sie klagte gegen ihn, weil sie Anspruch auf die Hälfte seiner Anteile an Galika erhob. Doch damit kam sie nicht durch.
Diese Verfahren haben Galika handlungsunfähig gemacht. Gläubiger fordern 15 Millionen Franken zurück. Das Bezirksgericht Uster setzte deshalb ein Anwaltsbüro als Sachwalterin ein, welche die Firma nun auflöst. Seit Anfang März befindet sie sich in Nachlassliquidation.
Die Ironie der Geschichte: Die russische Justiz hat die Firma in den Abgrund gestossen und damit für die Schweiz ein Problem gelöst. Im Gewerbegebiet von Volketswil verschwindet nun eine Firma, von der jahrzehntelang kaum jemand wusste, dass sie da war. (aargauerzeitung.ch)
Ebenso störend empfinde ich die genannten "Verfahrensfehler" des Seco. Verzögerungstaktik trifft das wesentlich besser!
Was viele nicht verstehen die Schweiz verhindert so eine bessere Durchsetzung der Sanktionen von einem Land das täglich gegen Menschenrechte verstösst und mordet. Grundsätzlich machen wir uns mitschuldig an den Gräueltaten und verlängern so den Handel dieser Kriegsverbrecher.