Nach dem Alaska-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin will US-Präsident Donald Trump am Montag mit der Ukraine und den europäischen Partnern über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sprechen. Dabei gehe es unter anderem um «Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression», teilte die deutsche Regierung mit. Deren Kanzler Friedrich Merz begleitet Wolodymyr Selenskyj, wie auch weitere europäische Staatschefs.
In den Fokus rückt ein Szenario eines Nato-ähnlichen Beistandsversprechens der USA und europäischer Staaten an die Ukraine. Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat Russland zugestimmt, dass die USA und die europäischen Staaten der Ukraine Sicherheitsgarantien gewähren, die Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln. Dieser regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.
Zusätzliche Brisanz erhält das Treffen durch eine Mitteilung Trumps in den sozialen Medien. Am Montagmorgen (Schweizer Zeit) schrieb er, dass der Krieg fast sofort enden würde, wenn Selenskyj bereit sei, auf die Krim-Halbinsel und einen Nato-Beitritt zu verzichten. Die Ukraine hatte beides in der Vergangenheit strikt abgelehnt. Es dürfte sich bei Trumps Botschaft um einen Vorgeschmack darauf handeln, womit Selenskyj und die Europäer inhaltlich in Washington konfrontiert werden.
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Die Idee der Sicherheitsgarantien ist nicht neu. Doch eine griffige Umsetzung ist gemäss den geschichtlichen Erfahrungen schwierig. Selenskyj stimmte sich vor dem Gipfel in Washington mit den europäischen Verbündeten ab. In Brüssel sagte er, Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der Nato seien für eine Beendigung des Krieges essenziell. Die Garantie müsse funktionieren wie der Artikel 5 der Nato.
Auch unmittelbar nach der Ankunft in den USA unterstrich Selenskyj erneut, dass es sich um stabile Garantien handeln müsse – wirkungsvoller als zuvor getroffene Vereinbarungen wie 1994 oder 2014 und 2015 die Minsker Abkommen. Diese hätten Russland nicht daran gehindert, nach der Annexion der Krim weiter gegen die Ukraine vorzugehen.
Auch Von der Leyen unterstrich die Notwendigkeit solider Garantien – und stellte am Sonntag heraus, dass auch die USA dazu bereit seien. «Wir begrüssen die Bereitschaft von Präsident (Donald) Trump, zu Artikel 5-ähnlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen», sagte die deutsche Politikerin. Die «Koalition der Willigen», einschliesslich der EU, sei bereit, ihren Teil beizutragen.
Im Fall eines Angriffs sind die Vertragsparteien des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, «dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird». Der Nato-Rat stellt den Bündnisfall fest, erklärt wurde er bisher erst einmal: nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine war kein solcher Bündnisfall, da das Land nicht Mitglied der Nato ist. Selenskyj sagte am Sonntag, auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei eine Garantie für die Sicherheit des Landes.
Russland hat sich nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff einverstanden damit gezeigt, dass die USA und europäische Verbündete der Ukraine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien geben. «Wir konnten das folgende Zugeständnis gewinnen: Dass die Vereinigten Staaten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz bieten können, was einer der eigentlichen Gründe ist, warum die Ukraine der Nato beitreten möchte», sagte Witkoff dem Sender CNN.
Für Kremlchef Putin sei ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht diskutierbar. «Wir konnten das sozusagen umgehen und eine Vereinbarung erzielen, dass die Vereinigten Staaten einen Schutz ähnlich dem in Artikel 5 bieten könnten.» Die Russen hätten erstmals so einem Szenario zugestimmt.
Über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurde allerdings schon bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau 2022 in Istanbul gesprochen. Nach allem, was darüber bekannt ist, wollte Russland selbst eine der Garantiemächte sein. Es forderte ausserdem für den Konfliktfall ein Vetorecht gegen das Eingreifen anderer Garantiemächte. Dies war weder für die Ukraine noch für potenzielle westliche Garantiemächte akzeptabel. Es gilt als ein Grund, warum die Verhandlungen aufgegeben wurden.
Die USA hoffen auf eine schnelle Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland – allerdings sind die Positionen der Kriegsparteien noch immer unvereinbar. Zum Beispiel verlangt Russland, dass die Ukraine auf eine Vielzahl von Gebieten verzichtet, was Selenskyj kategorisch ablehnt. Ob er nach Trumps jüngsten Äusserungen, die Krim abzugeben, von seinem Standpunkt abweicht, ist noch unklar.
Nach seinem Treffen mit Putin war Trump von seiner zentralen Forderung nach einem Waffenstillstand als Bedingung für Friedensverhandlungen abgerückt. Stattdessen will er – im Sinne Putins – direkt über eine Friedensvereinbarung sprechen. In der Folge hatte Kanzler Merz zu erkennen gegeben, dass auch er Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar hält – vorausgesetzt, es komme schnell zu einem Abkommen. «Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert – ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen.».
US-Aussenminister Marco Rubio betonte am Sonntag, ein Waffenstillstand sei nicht vom Tisch. Das übergeordnete Ziel sei aber, ein «umfassendes Friedensabkommen» abzuschliessen, sagte er dem US-Sender NBC News. «Ich denke, das ist der beste Weg, um den Krieg zu beenden.»
Vom Treffen in Washington dürfte massgeblich abhängen, wie es in den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine weitergeht. Viel steht auf dem Spiel – vor allem nach dem Alaska-Gipfel, bei dem Trump Putin de facto auf der Weltbühne rehabilitierte.
Im Februar war eine Begegnung zwischen Selenskyj und Trump im Oval Office vor laufenden Kameras eskaliert, der Ukrainer musste unverrichteter Dinge abziehen. In der Folge setzten die USA ihre für die Ukraine enorm wichtigen Militärhilfen vorübergehend aus. Eine Wiederholung solcher Szenen soll um jeden Preis vermieden werden.
Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass auf Selenskyjs Besuch bei Trump auch ein Dreiertreffen mit Putin folgen könnte. Von dieser Möglichkeit sprach auch der deutsche Kanzler Merz, ihm zufolge gibt es dafür aber noch keinen Ort und Zeitpunkt. Einem unbestätigten «Axios»-Bericht zufolge liess der US-Präsident seine europäischen Gesprächspartner wissen, dass er ein solches Treffen am Freitag anstrebe. (mke/con/sda/dpa)
Donald Trump bei der Ankunft in Anchorage.
Was solche Sicherheitsgarantien taugen, hat man ja beim Budapester Memorandum gesehen... Und diesmal erst noch mit einem Taco als Vertragspartei.