«Schweiz unterwirft sich Neofaschismus»: Politiker zu Trumps Europa-Angriff
Staaten sollen selbst darüber entscheiden, wen sie reinlassen und wem sie die Staatsbürgerschaft erteilen. Und überhaupt:
Und noch etwas anderes sei vorbei: Wokeness:
Klingt nach SVP-Parteiprogramm?
Ist es aber nicht. Alle Zitate stammen aus der National Security Strategy der USA. Das Weisse Haus hat das Papier am Freitag veröffentlicht. Es ist nur 33 Seiten dünn – und ist nach Ansicht von Fachpersonen aber trotzdem ein Tabubruch. Denn es stellt die seit Jahrzehnten selbstverständliche transatlantische Freundschaft infrage.
Was bedeutet Trumps Geschimpfe für Europa?
Die woken Themen tragen Schuld daran, dass der Westen wirtschaftlich und politisch schwach sei und auf bestem Weg dazu ist, die eigene Souveränität zu verlieren.
Die Welt funktioniert dann am besten, wenn jeder Staat die eigenen Interessen priorisiert. «Die wichtigste politische Einheit ist die Nation.».
Die USA, so die Befürchtung, sind kein verbündeter Partner mehr. Sondern eine Grossmacht, die sich nach Gutdünken in Europa einmischt.
Während der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Kritik aus Washington scharf zurückgewiesen hat und in Teilen als «inakzeptabel» bezeichnet hat, kommt von Bundesrat Cassis Verständnis für Trumps Tiraden:
Was bedeutet die veränderte Strategie der USA für die Schweiz genau? Wie bringen sich die Parteien in Stellung?
Das sagt die SVP
Gegenüber watson will SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi lieber keine Stellung beziehen. Er sagt nur so viel:
Ob Guy Parmelin als neuer Bundespräsident nun der ideale Ansprechpartner ist? Die SVP die natürliche Partnerin für zukünftige Gespräche mit Trump? Auf diese Fragen antwortet Aeschi: «Kein Kommentar.»
SP: «Angriff auf die Demokratie»
Fabian Molina ist einer der profilitiertesten Aussenpolitiker der Schweiz. Dem SP-Nationalrat bereitet der Inhalt des US-Strategiepapiers grosse Sorgen. «Er ist Ausdruck einer Rückkehr vom aggressiven Nationalismus, der sich abkehrt von einer Weltordnung, die auf dem Völkerrecht basiert», sagt Molina. «Stattdessen steht diese Strategie für eine Politik, die auf dem Recht des Stärkeren aufbaut.»
Für Molina ist Trumps Ankündigung, aktiv in die europäische Politik einzugreifen, ein «Angriff auf unsere Demokratie und unsere Souveränität».
Dass Aussenminister Cassis für die Aussagen Trumps auch noch Verständnis hat, regt Molina auf:
Statt Trump zu hofieren, müsse man ihm die Stirn bieten. Drei Punkte nennt Molina: Engere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, Abhängigkeit von den USA reduzieren und die Demokratie vor solchen Angriffen zu schützen. Letzteres bedeute, Desinformations-Kampagnen und den Einfluss der «Tech-Oligarchie» in den sozialen Medien zu bekämpfen, so Molina.
Und die US-Botschaft?
Gerne hätte watson von der US-amerikanischen Botschaft in Bern gewusst, wer aus US-amerikanischer Sicht der ideale politische Partner in der Schweiz ist.
Die Fragen von watson blieben auch auf Nachfrage unbeantwortet.
