Nach Trump-Kritik: Merz betont «Richtungswechsel» der deutschen Migrationspolitik
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz sieht Deutschland von der Kritik des US-Präsidenten an der europäischen Einwanderungspolitik nicht betroffen.
Er habe Donald Trump wiederholt gesagt, dass Deutschland eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik mache, sagte der Christdemokrat bei einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Berlin. Er werde Trump beim nächsten Treffen «sagen, dass wir damit grossen Erfolg haben, dass wir die Asylbewerberzahlen in Deutschland in etwa halbieren konnten».
«Ich vermute mal, dass das auch von ihm anerkannt wird, dass wir eine Kurskorrektur vorgenommen haben in dem Bereich, der uns in der Tat in Deutschland erheblich beschwert hat», fügte Merz hinzu.
Angesichts der jüngsten Kritik Trumps an Europa betonte der konservative deutsche Regierungschef, wenn der US-Präsident «mit dieser Institution oder mit der Konstruktion der Europäischen Union nichts anfangen kann» und sich die US-Regierung damit schwertue, dann gebe es wenigstens einzelne Mitgliedstaaten – «und dazu zählt natürlich zuallererst Deutschland, mit dem man eine solche Kooperation dann auch weiter eingehen kann».
Er wolle die USA nach wie vor als Partner sehen, «und ich hoffe, dass Amerika das aus seiner Sicht gegenüber Europa und dann auch gegenüber Deutschland genau so sieht».
Trump hatte zuvor bei seiner Kritik an Europa nachgelegt. Grundsätzlich möge er zwar die «aktuelle Besetzung», sagte er dem Nachrichtenportal «Politico» mit Blick auf die Spitzenpolitiker europäischer Länder: «Aber sie machen keine gute Arbeit. Europa macht keine gute Arbeit.» Er stellte in Aussicht, künftig europäische Politiker zu unterstützen, die er für geeigneter hält.
Trump kritisierte erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig «keine lebensfähigen Staaten» mehr sein würden. Als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an – in beiden Staaten bekleiden rechte Politiker Spitzenposten. (sda/dpa)
