Schweiz
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Schweiz blockiert Gelder von Brasiliens Parlamentschef Cunha



In der Schweiz sind Guthaben des unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten des brasilianischen Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, gesperrt worden. Gegen Cunha wird in Brasilien im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal rund um den Ölkonzern Petrobras ermittelt.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, gegen Cunha ein Verfahren eingeleitet und Guthaben gesperrt zu haben. Im vergangenen April habe eine Schweizer Bank einen mutmasslichen Fall von Geldwäscherei gemeldet.

Die Untersuchung habe dann begonnen, hiess es in Bern. Die brasilianische Zeitung «Estado do São Paulo» hatte zuvor über die Kontensperre in der Schweiz berichtet.

Gegen Cunha war im August in Brasilien eine Korruptionsklage erhoben worden. Dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer wird vorgeworfen, Schmiergelder im Umfang von fünf Millionen Dollar angenommen zu haben.

In die Korruptionsaffäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras sind zahlreiche Mitglieder der brasilianischen Regierungspartei verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Petrobras zahlte den Ermittlungen zufolge ebenfalls Bestechungsgeld, unter anderem an Politiker.

Rousseff unter Druck

Bei überhöhten Vertragsabschlüssen des Konzerns mit anderen Firmen sollen teils 2 bis 3 Prozent der Vertragssumme an Politiker geflossen sein. Im Fokus steht dabei nicht nur die regierende Arbeiterpartei von Staatspräsidentin Dilma Rouseff. Cunha ist ein führender Kopf von Rousseffs grösstem Koalitionspartner, der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB).

Cunha fühlt sich in der Affäre von der Regierung im Stich gelassen und bekämpft Rousseff, was es ihr noch schwerer macht, wegen der Wirtschaftskrise notwendige Sparreformen durch das Parlament zu bringen. Der Petrobras-Konzern will durch den Verkauf von Geschäftsanteilen 13.7 Milliarden Dollar erlösen, um die Folgen der tiefen Korruptionskrise zu meistern. (sda/dpa)

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