Schweiz
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Die Städte mit der höchsten Lebensqualität haben alle eine linke Regierung



Jedes Jahr werden in der «Mercer Quality of Living Survey» die Städte mit der höchsten Lebensqualität prämiert – und seit Jahren hält Zürich eine Position in den Top-3.

Kein Wunder also, dass bei den Stadtratswahlen wieder einmal bürgerliche Herausforderer in der linken Wohlfühloase untergingen. Wieso auch einen politischen Umschwung herbeiführen, wenn die Lebensqualität stimmt? Konservative mäkeln hingegen, die Lebensqualität sei trotz linker Politik so hoch.

Doch wie sieht es bei Zürichs Konkurrenten im Kampf um die Lebensqualitäts-Krone aus? Wer regiert in Vancouver? Oder in Wien? Die Analyse der Top-10 lässt aufhorchen:

Platz 10a: Sydney

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Sydney wird im Mercer Report zusammen mit Basel auf dem 10. Platz gewertet. Interessanterweise verfügt die Millionenstadt über keine zentrale Verwaltung. Die Metropole ist unterteilt in 37 lokale Verwaltungsgebiete – mit der Oberbürgermeisterin als Repräsentantin aller Gebiete. Den Posten nimmt seit 2004 die parteilose Clover Moore ein. Sie setzt sich vehement für die LGBT-Bewegung und Velowege ein und pflanzt Bäume.

Fazit:
Ein bürgerlicher Kurs sieht anders aus.

Platz 10b: Basel:

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Mit Basels Sonderposition als Stadtkanton hat in der Stadt der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons das Sagen. Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Drei stellt die SP, je eine Person die Grünen, die LDP, die FDP und die CVP.

Auch der Grosse Rat des Kantons ist fest im Griff der Sozialdemokraten: 35 von 100 Sitzen belegt die SP, die LDP (15) und die SVP (15) folgen abgeschlagen auf den Plätzen. Grüne und BastA! mit 13 Sitzen komplettieren die linke Dominanz.

Fazit:
Klar linke Regierung.

Platz 9: Kopenhagen

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Oberbürgermeister der dänischen Hauptstadt ist seit 2010 der Sozialdemokrat Frank Jensen. Er übernahm das Amt von seiner Parteikollegin Ritt Bjerregaard, die zuvor vier Jahre lang regierte.

Fazit:
Sozialdemokratisch. 

Platz 8: Genf

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Die Stadtregierung von Genf besteht aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern – der Stadtpräsident wird im jährlichen Turnus unter den Regierungsmitgliedern ausgemacht. Zwei Regierungssitze hält nur die SP. Die Linke Alternative, die Grünen und die CVP teilen sich die anderen drei.

Der Gemeinderat ist hingegen knapp in bürgerlicher Hand. CVP, FDP, MCG und SVP halten zusammen 42 der 80 Sitze.

Fazit:
Linke Tendenzen sind nicht von der Hand zu weisen.

Platz 7: Frankfurt

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Oberbürgermeister von Frankfurt ist seit 2012 SPD-Mann Peter Feldmann. Er übernahm das Amt von CDU-Frau Petra Roth, die von 1995 bis 2012 regentete.

Verwaltet wird die deutsche Finanzmetropole momentan von einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen – also einer Mitte-Links-Koalition.

Fazit:
Umkämpfte linke Vorherrschaft.

Platz 6: Düsseldorf

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Düsseldorf hat der Sage nach die längste Theke der Welt. Und seit 2014 einen Oberbürgermeister der SPD. Ganz so eindeutig ist die linke Vorherrschaft allerdings nicht. Von 1999 bis 2014 war die CDU an der Macht, von 1984 bis 1999 wiederum die SPD.

Im Stadtparlament sieht es ähnlich umkämpft aus: Die CDU ist mit 31 von 82 Sitzen zwar klar stärkste Kraft, die linken Parteien SPD (24 Sitze), die Grünen (11), die Piraten (1), die Linke (4) und die Partei für Mensch, Umwelt und Tierschutz (1) kommen zusammen aber auf genau die Hälfte der Sitze.

Fazit:
Umkämpfte linke Vorherrschaft

Platz 5: Vancouver

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In Vancouver regiert der City Council. Und der besteht aus zehn Ratsmitgliedern und einem Bürgermeister. Sechs Sitze nimmt Vision Vancouver ein, ein sozialdemokratisches Wählerbündnis, das 2005 gegründet wurde. Die konservative NPA hat vier, die Grünen einen Sitz.

Von 1987 bis 2002 stellte die NPA den Bürgermeister – doch diese Zeiten sind vorbei. In den letzten zehn Jahren hatte stets die Linke die Nase vorn.

Fazit:
Sozialdemokratisch.

Platz 4: München

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In München regieren der Stadtrat und der Oberbürgermeister. Letzterer war seit 1986 immer Mitglied der SPD. Aktuell besetzt Dieter Reiter den Posten, Zweiter Bürgermeister ist Josef Schmid von der CSU, Dritte Bürgermeisterin ist Christine Strobl, ebenfalls von der SPD.

Im Stadtrat ist die Verteilung ebenfalls eindeutig. Bei den letzten 15 Wahlen gingen neunmal die Sozialdemokraten als Sieger hervor, fünfmal obsiegte die CSU. Einmal errangen beide Parteien gleich viele Sitze.

Mit wenigen Ausnahmen regierte in München eine von der SPD geführte Koalition. Aktuell verfügen linke Parteien eine knappe Mehrheit. Die Linke, die SPD, und die Grünen besetzen zusammen mit der Rosa Liste 41 von 81 Sitzen.

Verdikt:
Im schwarzen Bayern ist München ein roter Punkt.

Platz 3: Auckland / Neuseeland 

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Auckland ist mit 1,4 Millionen Einwohnern die grösste Stadt Neuseelands. 2010 schloss sich die Grossregion politisch zusammen. Als Exekutivorgan funktioniert der Auckland Council, der aus einem Bürgermeister und 20 Stadträten besteht.

2010 gewann der Mitte-links-Politiker Len Brown die ersten Bürgermeisterwahlen seit dem Zusammenschluss. Er besetzte damit das laut lokalen Kolumnisten zweitmächtigste politische Amt in Neuseeland. 2016 wurde er vom Labour-Mann Phil Goff abgelöst.

Fazit:
Linke Hochburg.

Platz 2: Zürich

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Thomas Wagner war der letzte nicht-sozialdemokratische Stadtpräsident. Seine Ära lief 1990 ab und er übergab sein Amt Josef Estermann, der zwölf Jahre die Geschicke von Zürich lenkte.

Elmar Ledergerber (2002 bis 2009) und Corinne Mauch (seit 2009) zementierten die SP-Vorherrschaft seither.

Verdikt:
Sozialdemokratische Hochburg.

Platz 1: Wien

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Die Regierung der Stadt Wien nennt sich Stadtsenat – und sie ist auch gleichzeitig Wiener Landesregierung. Der Stadtsenat wird vom 100-köpfigen Gemeinderat gewählt. Die Mitgliederanzahl des Senats variiert zwischen mindestens neun und höchstens 15 Mitgliedern. Seit 2015 sind es zwölf.

Besonderheit der Wiener Stadtverfassung ist, dass nicht alle Mitglieder des Stadtsenates für einen Geschäftsbereich verantwortlich sein müssen.

Die letzten Wahlen fanden 2015 statt und resultierten in einer Koalition von SPÖ (sechs Sitze) und Grünen (ein Sitz). Ihnen gegenüber stehen vier Sitze der FPÖ und ein Sitz der ÖVP. Dazu kommt der Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl der SPÖ, der seit 1994 seine Ämter besetzt.

Von 1973 bis 1996 stellte die SPÖ sämtliche amtsführenden Stadträte. Die Koalition mit den Grünen besteht seit 2010. Einzig zwischen 1996 und 2001 konnte sich die ÖVP als Koalitionspartner für die SPÖ aufdrängen.

Verdikt:
Sozialdemokratische Hochburg.

Selbstverständlich lässt diese Übersicht nicht den Schluss zu, dass sozialdemokratische oder linke Regierungen automatisch für bessere städtische Lebensqualität sorgen. Die Huhn-Ei-Problematik ist auf jeden Fall gegeben.

Peter Blunschi analysiert die No-Billag-Abstimmung

Video: Peter Blunschi, Nico Franzoni, Angelina Graf

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