Kreml stuft Schweizer Exil-Russen-NGO als «unerwünscht» ein – Arbeit wird kriminalisiert
Die russischen Behörden haben die Nichtregierungsorganisation Russland der Zukunft – Schweiz als «unerwünscht» eingestuft. Dieser Status kriminalisiert die Zusammenarbeit von Menschen in Russland mit der Organisation in der Schweiz.
Die Entscheidung basiere auf einem Beschluss der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 31. März und der anschliessenden Aufnahme in das Register des Justizministeriums, wie die Nichtregierungsorganisation (NGO), der zahlreiche Exil-Russinnen und -Russen in der Schweiz angehören, mitteilte. Offiziell sei dies am 15. April bekannt gegeben worden.
Die Einstufung erfolge vor dem Hintergrund einer massiven Eskalation politischer Verfolgung in Russland, so die NGO. In den letzten Monaten hätten russische Gerichte beispiellos harte Haftstrafen verhängt, die an Repressionen aus sowjetischen Zeiten erinnerten.
Nach russischem Recht droht Personen, die mit «unerwünschten» Organisationen zusammenarbeiten – auch durch Spenden -, administrative oder strafrechtliche Verfolgung. Diese Risiken betreffen nicht nur Einwohner Russlands, sondern auch Personen, die Reisen dorthin planen, da finanzielle Transaktionen oder digitale Spuren als Vorwand für eine Verfolgung dienen können.
Gegen russische Aggression in der Ukraine
«Trotz dieses Drucks werden wir unsere Arbeit auf internationaler Ebene fortsetzen», wird Andrey Lipattsev, Sprecher von Russland der Zukunft – Schweiz, zitiert. Und: weiter: «Unsere Prioritäten bleiben die Unterstützung von Gewissensgefangenen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Mobilisierung internationaler Aufmerksamkeit gegen Repression und Korruption.»
Der Verein «setzt sich gegen die russische Aggression in der Ukraine ein», heisst es auf dessen Homepage. Und: «Wir fordern die sofortige Beendigung dieses Krieges. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten in Russland, wir fordern ein Ende der Verfolgung von Russinnen und Russen wegen ihrer Antikriegsposition und Kritik am kriminellen Putin-Regime.» (hkl/sda)
