Ölboom wird die russische Wirtschaft kaum retten – sagt schwedischer Geheimdienstchef
Russlands Öl-Industrie zählt zweifelsohne zu den grossen Profiteuren des Iran-Kriegs. Durch die Blockade der Strasse von Hormus wird das russische Öl für Abnehmerländer wie Indien oder China, die bisher stark von Öl-Importen aus der Golf-Region abhängig waren, immer attraktiver. Gleichzeitig stieg im Zuge des Angriffs Israels und der USA auf den Iran der Preis für russisches Urals-Rohöl auf Rekordwerte von über 100 US-Dollar pro Barrel an.
Russland soll seine Wirtschaftskennzahlen manipulieren
Bereits im März berichtete das US-Wirtschaftsmagazin Financial Times, dass Russland pro Tag rund 150 Millionen US-Dollar an zusätzlichen Haushaltseinnahmen erziele, bedingt durch die aktuelle Situation auf dem Öl-Markt. Für Russland sind das positive Nachrichten, hat das Land doch mit einem sinkenden Haushaltseinkommen zu kämpfen. So äusserte sich Russlands Präsident Vladimir Putin Ende März auch eher verhalten zu den Mehreinnahmen aus dem Öl-Geschäft. Gemäss der Nachrichtenagentur Reuters forderte er die Ölkonzerne auf, mit den zusätzlichen Einnahmen ihre massiven Schulden bei den russischen Banken zurückzubezahlen.
Wie schlecht es der russischen Wirtschaft wirklich geht, ist aus den offiziellen Zahlen des Kremls nur schwer abzuleiten. In einem weiteren Artikel der «Financial Times» spricht nun der Leiter des schwedischen Militärgeheimdienstes, Thomas Nilsson, von Informationen, die darauf hinweisen würden, dass Russland seine Wirtschaftsdaten gezielt manipuliere, um den Anschein zu erwecken, den westlichen Sanktionen standzuhalten.
Rekordpreise für russisches Öl werden Defizit nicht decken
Gemäss Nilsson reichen die Mehreinnahmen durch das Ölgeschäft bei Weitem nicht aus, um die staatlichen Verluste zu decken: «Für die Schliessung des Haushaltsdefizits benötigt Russland einen Urals-Rohöl-Preis von 100 US-Dollar pro Barrel über ein gesamtes Jahr hinweg.» Um sämtliche wirtschaftlichen Probleme bewältigen zu können, müsste der Preis wohl noch länger auf den gemessenen Höchstwerten verharren, so Thomas Nilsson.
Konträr zur aktuellen Situation sorgte die Umstellung auf Kriegswirtschaft in den ersten Jahren des Einmarsches Russlands in die Ukraine für ein Wirtschaftswachstum. «Ein sprunghafter Anstieg der Staatsausgaben führte zu höheren Sozialausgaben, Löhnen und Investitionen, insbesondere in der Verteidigungsindustrie, und förderte die Aktivität im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe.» So bilanzierte die Weltbank die wirtschaftliche Entwicklung Russlands in einem Bericht vor zwei Jahren. Expertinnen und Experten prophezeiten jedoch, dass dies Russland mittel- bis langfristig vor finanzielle Probleme stellen werde.
Denn die starke Verlagerung wirtschaftlicher Ressourcen in die Rüstungsproduktion hat zur Folge, dass genau diese Ressourcen in der Privatwirtschaft fehlen. Ein Teil dieses Effekts ist beispielsweise der Mangel an Arbeitskräften im gesamten Land, verursacht durch die militärische Mobilisierung, die Abwanderung von Fachkräften und die personalintensive Rüstungsindustrie. In Kombination mit den auferlegten Sanktionen sorgt dies für eine schwächelnde Wirtschaft.
Boomerang-Effekt nach Umstellung auf Kriegswirtschaft
«Es ist kein nachhaltiges Wachstumsmodell, Material für den Krieg zu produzieren, das dann auf dem Schlachtfeld zerstört wird», sagt auch Thomas Nilsson. Abgesehen von der Drohnenindustrie sei mittlerweile auch die russische Rüstungsindustrie verlustbringend, von Korruption und Veruntreuung durchzogen und auf Kredite staatlicher Banken angewiesen, so der militärische Geheimdienstchef Schwedens. Während im Jahr 2023 das russische BIP noch um 3,6 Prozent wuchs, gab Putin am letzten Mittwoch bei einem Treffen mit Regierungsvertretern in Moskau bekannt, dass dieses alleine in den ersten zwei Monaten des aktuellen Jahres um 1,8 Prozent geschrumpft sei. Putin forderte «Vorschläge für zusätzliche Schritte, um das Wachstum der Binnenwirtschaft wiederzubeleben».
Auch die Gouverneurin der russischen Zentralbank äusserte sich auf einem Forum in Moskau einen Tag später erstaunlich klar: «Die externen Bedingungen verschlechtern sich nahezu kontinuierlich – sowohl für Exporte als auch für Importe.» Nilsson glaubt, dass die tatsächliche wirtschaftliche Lage Russlands noch gravierender sei, als staatliche Vertreterinnen und Vertreter dies mittlerweile einräumen.
«Russland lebt auf geliehene Zeit»
So zweifelt Nilsson daran, dass die Inflation in Russland, wie vom Kreml kommuniziert, bei 5,86 Prozent liege. Viel eher glaubt er, dass die Zahl nahe am von der russischen Zentralbank festgesetzten Leitzins von 15 Prozent liege. Internationale Prognosen wie beispielsweise die des Internationalen Währungsfonds oder auch Analysen grosser Investmentbanken wie J.P. Morgan widersprechen dieser Betrachtung jedoch. Sie alle gehen davon aus, dass sich die Inflation bis Ende des Jahres auf ungefähr 5 Prozent verlangsamen werde.
Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND geht davon aus, dass der Kreml die effektiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf das eigene Land verschleiere. So geht der BND davon aus, dass Russland sein Haushaltsdefizit um 30 Milliarden US-Dollar zu niedrig ansetzte, eine Einschätzung, die der schwedische Geheimdienst teilt.
«Russland lebt auf geliehene Zeit» sagt Nilssen, letztendlich könne nur eines von zwei Szenarien eintreten: «Ein langfristiger Niedergang oder ein Schock. In beiden Fällen wird die Abwärtsspirale Richtung Finanzkatastrophe weitergehen.» In einem weiteren Interview mit der «Financial Times» fordert die schwedische Aussenministerin Maria Malmer Stenergård, die europäischen Länder auf, die Unterstützung der Ukraine durch ein ins Stocken geratenes Sanktionspaket zu verstärken: «Europa tut noch nicht alles, um der russischen Wirtschaft zu schaden. Ich denke, wir müssen bereit sein, dafür einen Preis zu zahlen.» Dass noch nicht alle EU-Länder bereit seien, ihr Energiemodell zu ändern, bezeichnet Malmer Stenergård dabei als «äusserst frustrierend».
