Trotz Waffenexport-Verbot: Schweiz liefert Munition ins Krieg führende Saudi-Arabien
- 2015 verkaufte die Schweiz Munition und Ersatzteile für Waffen im Umfang von mindestens 5.5 Millionen Franken an Saudi-Arabien. Das berichtet die Aargauer Zeitung am Dienstag.
- Saudi-Arabien ist ein wichtiger Handelspartner: Der Golfstaat ist der zweitwichtigste Exportmarkt der Schweiz im Mittleren Osten. 2014 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 4.6 Milliarden Franken ins Königreich.
- Etwa die Hälfte des Handelsvolumens macht der Goldhandel aus. Für Kriegsmaterialexporte hingegen erteilt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seit März 2009 keine Bewilligungen mehr.
- Allerdings bleibt die Ausfuhr von Munition und Ersatzteilen für früher erfolgte Lieferungen trotz seit März 2015 andauernder saudischer Kriegsoffensive im Jemen zulässig, heisst es in dem Bericht weiter.
- Der Bund lege das Verbot für Kriegsmaterialexporte zu lasch aus, schreibt die AZ. Als vor zwei Monaten ein Transportflugzeug der saudischen Armee in der Schweiz Fliegerabwehrmunition abholte, sei die Lieferung in der Exportstatistik nicht mal aufgetaucht. (dwi)
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