Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Heute entscheidet der Bundesrat (wohl) über den EU-Deal – das musst du darüber wissen



Um was geht's?

Um das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Auch bekannt als InstA oder EZ-Deal. Was das genau ist, erklärt dir watson-Autor Peter Blunschi im Video:

abspielen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Es wird erwartet, dass der Bundesrat heute seine Haltung zum Rahmenabkommen erläutert. Gleichzeitig wird er wohl sein Nein zur SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit begründen.

Wie wird sich der Bundesrat entscheiden?

Die Fronten haben sich mittlerweile geklärt: Die fünf Bundesräte von FDP, SP und CVP sprechen sich für ein «Ja, aber» aus. Grundsätzlich wollen sie das Abkommen. Diese Botschaft möchten sie der EU vermitteln. Das «aber» beinhaltet das Resultat der Konsultation. Sie machte klar, dass es Klärungen und Präzisierungen braucht, damit die Schweiz unterzeichnen kann. Abseits stehen die beiden SVP-Bundesräte. Wie genau der Bundesrat aber vorgehen wird, ist noch unklar.

Welche Punkte sollen noch geklärt werden?

Im Fokus stehen drei Bereiche: die flankierende Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie sowie die staatliche Beihilfen. Politbeobachter erwarten, dass der Bundesrat der EU dafür politische Gespräche vorschlagen wird – und dabei die Worte Verhandlung oder Neuverhandlung möglichst vermeidet.

Wie stehen die Parteien dazu?

Nachdem zuerst fast alle Parteien Nein zum Abkommen sagten, hat unterdessen eine Annäherung stattgefunden. SP, CVP und die FDP finden die Idee eines Rahmenvertrages grundsätzlich gut, fordern aber Nachverhandlungen. Entschieden gegen das Abkommen ist die SVP.

Was sagt die Wirtschaft?

Die Schweizer Wirtschaft befürwortet das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU mehrheitlich. Gemäss einer gfs.bern-Umfrage sind 67 Prozent der Unternehmen eher oder bestimmt für ein Abkommen in der aktuell diskutierten Form. Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft seien die bilateralen Verträge absolut zentral, betont der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Je mehr Mitarbeitende ein Unternehmen hat, desto wichtiger sind ihm gemäss der Umfrage die bilateralen Verträge.

Und was denkt die Stimmbevölkerung?

Der Rahmenvertrag mit der EU hat laut Meldungen der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» derzeit keinen Rückhalt in der Schweizer Bevölkerung. Die Zeitungen berufen sich auf eine repräsentative Befragung im Rahmen der konzerneigenen Tamedia-Umfragen. Demnach wollen lediglich 20 Prozent, dass der Bundesrat den EU-Rahmenvertrag rasch und ohne Änderungen unterschreibt. Rund zwei Drittel lehnen das Rahmenabkommen mit der EU aber in der vorliegenden Form ab, denn 26 Prozent wollen gar kein Abkommen mit der EU und rund 41 Prozent verlangen Nachverhandlungen bei dem Vertragswerk. Vor allem beim Lohnschutz müsse nachgebessert werden.

(sda/mlu)

26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

Das könnte dich auch interessieren:

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

Link zum Artikel

Fünf-Sterne-Chef Di Maio tritt zurück

Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

Link zum Artikel

Mysteriöse Lungenkrankheit breitet sich aus

Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

5
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

18
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

14
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

30
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

410
Link zum Artikel

Fünf-Sterne-Chef Di Maio tritt zurück

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Mysteriöse Lungenkrankheit breitet sich aus

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

100
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

5
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

18
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

14
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

30
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

410
Link zum Artikel

Fünf-Sterne-Chef Di Maio tritt zurück

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

30
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Mysteriöse Lungenkrankheit breitet sich aus

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

100
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

15
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kola 07.06.2019 13:25
    Highlight Highlight Auch wenn repräsentativ, bei Umfragen von Tamedia habe ich immer das Gefühl, dass da jene befragt werden, welche üblicherweise die Kommentarspalten von 20min, Tagi etc. füllen...
  • Saerd neute 07.06.2019 08:51
    Highlight Highlight Das ist mal wieder typisch Rosinenpicker. Rahmenabkommen ja, aber kein Entgegenkommen im Lohnschutz. Ich bin gegen ein Rahmenabkommen, auch wegen dem Lohnschutz, aber noch mehr wegen den folgenden automatischen Anpassungen bei bestehenden Verträgen. Das schweizerische Demokratieverständnis ist nicht kompatibel mit dem EUSystem. Wir verlieren viel zu viel Eigenständigkeit.
    • Hü Hopp Hü 07.06.2019 09:38
      Highlight Highlight Rosinenpicker wer?
  • Defekte Demokratie 07.06.2019 08:51
    Highlight Highlight Die Kussbilderstrecke ist ja herrlich, zum Schmunzeln! Vielen Dank dafür 😂
  • Selbst-Verantwortin 07.06.2019 08:39
    Highlight Highlight Der Mehrheit im Bundesrat scheinen Souveränität und vor allem direkte Demokratie nichts wert!
    Es gibt Werte, die sind nicht „verhandelbar“!
    Schon gar nicht für die (unsichere) Hoffnung auf ein paar Prozent BIP.
  • Peter R. 07.06.2019 08:28
    Highlight Highlight Schon der Titel dieses Artikels ist typisch für die Situation: EU-Deal! Es scheint offenbar von Trump abzufärben, dass man in der Politik von Deals spricht.
    Ich möchte keinen Deal für die Schweiz sondern eine vernünftige Lösung, ob es Brüssel passt oder nicht!
    • RAZZORBACK 07.06.2019 08:38
      Highlight Highlight Ich auch!
    • RAZZORBACK 07.06.2019 08:45
      Highlight Highlight Ja schon. Aber wer kümmert sich dann noch um die Zuwanderung Ausländer?
    • FrancoL 07.06.2019 08:46
      Highlight Highlight Bezeichnend ist doch dass Du eine Lösung für die Schweiz willst, ob es Brüssel passt oder nicht. Erstens ist es nicht Brüssel (schon mal ungeschickt den falschen Partner anzusprechen), zweitens würde ich mich als Vertragspartner bedanken, wenn mein Gegenüber schon mal festhält dass es gleich ist ob "es mir passt oder nicht".
      Du scheinst wohl auch nicht der geeignete Verhandlungspartner.
      Einen Vertrag schliesst man ab wenn beide Partner es "passend" finden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Annette von Droste Hülshoff 07.06.2019 07:13
    Highlight Highlight Um es mit den Worten von Carl Baudenbacher, dem ehemaligen Präsidenten des EFTA-Gerichtshofes zu sagen: Die Schweiz wird sich mit diesem Vertrag in einem Vasallenverhältnis mit der EU wiederfinden.
    • Rumbel the Sumbel 07.06.2019 09:43
      Highlight Highlight Und da gibt es immer noch solche, die sind dafür. Sachen gibts.

EU macht Ernst und lässt Börsenäquivalenz auslaufen – Schweiz aktiviert Plan B

Die EU macht tatsächlich ihre Drohung wahr und lässt die Börsenäquivalenz der Schweiz auslaufen. Dies als Reaktion auf die schleppenden Entwicklungen beim Rahmenabkommen. Das heisst: Ab dem 1. Juli ist die Schweizer Börse nicht mehr gleichwertig mit denjenigen der EU. Aktien von Schweizer Unternehmen dürfen dann dort nicht mehr gehandelt werden.

Aussenminister Ignazio Cassis bestätigt dies gegenüber dem SRF. Die Schweiz werde nun ihren Plan B aktivieren und Gegenmassnahmen ergreifen.

«Wir …

Artikel lesen
Link zum Artikel