Heute entscheidet der Bundesrat (wohl) über den EU-Deal – das musst du darüber wissen
Um was geht's?
Um das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Auch bekannt als InstA oder EZ-Deal. Was das genau ist, erklärt dir watson-Autor Peter Blunschi im Video:
Es wird erwartet, dass der Bundesrat heute seine Haltung zum Rahmenabkommen erläutert. Gleichzeitig wird er wohl sein Nein zur SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit begründen.
Wie wird sich der Bundesrat entscheiden?
Die Fronten haben sich mittlerweile geklärt: Die fünf Bundesräte von FDP, SP und CVP sprechen sich für ein «Ja, aber» aus. Grundsätzlich wollen sie das Abkommen. Diese Botschaft möchten sie der EU vermitteln. Das «aber» beinhaltet das Resultat der Konsultation. Sie machte klar, dass es Klärungen und Präzisierungen braucht, damit die Schweiz unterzeichnen kann. Abseits stehen die beiden SVP-Bundesräte. Wie genau der Bundesrat aber vorgehen wird, ist noch unklar.
Welche Punkte sollen noch geklärt werden?
Im Fokus stehen drei Bereiche: die flankierende Massnahmen, die Unionsbürgerrichtlinie sowie die staatliche Beihilfen. Politbeobachter erwarten, dass der Bundesrat der EU dafür politische Gespräche vorschlagen wird – und dabei die Worte Verhandlung oder Neuverhandlung möglichst vermeidet.
Wie stehen die Parteien dazu?
Nachdem zuerst fast alle Parteien Nein zum Abkommen sagten, hat unterdessen eine Annäherung stattgefunden. SP, CVP und die FDP finden die Idee eines Rahmenvertrages grundsätzlich gut, fordern aber Nachverhandlungen. Entschieden gegen das Abkommen ist die SVP.
Was sagt die Wirtschaft?
Die Schweizer Wirtschaft befürwortet das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU mehrheitlich. Gemäss einer gfs.bern-Umfrage sind 67 Prozent der Unternehmen eher oder bestimmt für ein Abkommen in der aktuell diskutierten Form. Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft seien die bilateralen Verträge absolut zentral, betont der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Je mehr Mitarbeitende ein Unternehmen hat, desto wichtiger sind ihm gemäss der Umfrage die bilateralen Verträge.
Und was denkt die Stimmbevölkerung?
Der Rahmenvertrag mit der EU hat laut Meldungen der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» derzeit keinen Rückhalt in der Schweizer Bevölkerung. Die Zeitungen berufen sich auf eine repräsentative Befragung im Rahmen der konzerneigenen Tamedia-Umfragen. Demnach wollen lediglich 20 Prozent, dass der Bundesrat den EU-Rahmenvertrag rasch und ohne Änderungen unterschreibt. Rund zwei Drittel lehnen das Rahmenabkommen mit der EU aber in der vorliegenden Form ab, denn 26 Prozent wollen gar kein Abkommen mit der EU und rund 41 Prozent verlangen Nachverhandlungen bei dem Vertragswerk. Vor allem beim Lohnschutz müsse nachgebessert werden.
(sda/mlu)
