DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Micheline Calmy-Rey, ehemalige Bundesraetin der Schweiz, beantwortet Fragen der Medienschaffenden, währen einer Pressekonferenz im Geneva Press Club, CSP, in Genf, Schweiz, am Dienstag, 11 Februar 2014.(KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Former Federal Assembly of Switzerland, Micheline Calmy-Rey answers to media, during a new press conference at the Geneva Press Club, in Geneva, Switzerland, Tuesday, February 11, 2014. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bei einem Auftritt in Genf im Jahr 2014.
Bild: KEYSTONE

Calmy-Rey schlägt vor: Die Schweiz soll Saudi-Arabien im Iran vertreten

Aus Sicht der früheren Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wäre die Schweiz prädestiniert dazu, im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran zu helfen. Die Schweiz könnte ein Schutzmachtmandat für die Saudis übernehmen – wie sie es für die USA tut.

Henry Habegger / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Ein Konflikt eskaliert: Heute vor einer Woche hat Saudi-Arabien seine diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Am Vortag hatten wütende Demonstranten in Irans Hauptstadt Teheran Brandsätze auf die Botschaft der Saudis geworfen und waren auf das Botschaftsgelände vorgedrungen, Teile des Gebäudes wurden angezündet. Auslöser des Botschaftssturms war die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch die Saudis. Er war wegen Anstiftung zu Aufruhr, Volksverhetzung und Vandalismus zum Tod verurteilt worden.

Die Situation ist gespannt, sie kann sich jederzeit dramatisch verschärfen. Für Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (70) ist klar: Die Schweiz sollte jetzt versuchen, die Wogen zwischen den beiden verfeindeten Staaten zu glätten. «Die Krise und der Umstand, dass Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen hat, ist ein typischer Fall für die traditionellen Guten Dienste der Schweiz», sagt sie gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Sie rät: «Die Schweiz könnte jetzt anbieten, die diplomatischen und konsularischen Interessen von Saudi-Arabien im Iran zu vertreten. Wie sie das schon für die USA tut.»

Keine Vermittlerrolle

Calmy-Rey, die von 2003 bis Ende 2011 Schweizer Aussenministerin und als solche für ihre engagierte, offensive Diplomatie bekannt war, geht davon aus: «Die Schweiz würde dabei keine Vermittlerrolle übernehmen, aber sie würde die Kommunikationskanäle offen halten, und das ist in solchen Situationen sehr wichtig.»

Bundesrat Didier Burkhalter haelt eine Rede zur Eroeffnung der Jahreskonferenz der Abteilung Menschliche Sicherheit des EDA in Bern, am Donnerstag, 12. November 2015. Bundesrat Didier Burkhalter begruesst die wachsende Bedeutung der Schweiz im Bereich der Konfliktmediation. Dies sei eine Prioritaet der Aussenpolitik. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Die Schweiz wäre bereit, im Konflikt zwischen Iranern und Saudis ihre Guten Dienste anzubieten. Das lässt Aussenminister Didier Burkhalter über seinen Sprecher ausrichten.
Bild: KEYSTONE

Die Schweiz hat derzeit gemäss EDA-Aufstellung noch vier Schutzmachtmandate inne: Sie vertritt die USA im Iran, den Iran in Ägypten, Russland in Georgien, Georgien in Russland. Letztes Jahr, als die USA und Kuba die diplomatischen Beziehungen wieder aufnahmen, endete das Schweizer Mandat für diese Länder.

Bei ihrem Nachfolger als Aussenminister, FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, stösst Calmy-Reys Vorschlag auf offene Ohren. «Wir stehen zur Verfügung», sagt Jean-Marc Crevoisier, Kommunikationschef des Schweizer Aussenministeriums. Er hält fest: «Wir sind bereit, unsere Guten Dienste anzubieten und im Konflikt zu vermitteln oder die Vertretung von konsularischen und diplomatischen Interessen zu übernehmen». Es brauche dazu aber «eine formelle Anfrage der Konfliktparteien», und eine solche liege bisher nicht vor. Der Sprecher betont, dass die Schweiz gute Beziehungen und Kontakte zu beiden Staaten habe, was eine gute Ausgangslage wäre.

Kritik an offziellen Reisen

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, right, looks on during a meeting with Swiss Foreign Minister Micheline Calmy-Rey, left, in Tehran, Iran, Monday March 17, 2008. Swiss energy trading company EGL says it has signed a multibillion dollar (euro) contract to buy natural gas from Iran over the next 25 years. EGL says it will import 5.5 billion cubic meters (194 billion cubic feet) of gas a year from the state-owned National Iranian Gas Export Company. Calmy-Rey has said the deal does not breach sanctions imposed on Iran by the U.N. Security Council over its nuclear program. (AP Photo/Hasan Sarbakhshian)

Das Bild, das Calmy-Rey viel Kritik einbrachte: Die Bundesrätin mit Kopftuch 2008 im Gespräch mit dem damaligen Präsidenten Ahmadinejad.
Bild: AP

Diese guten Beziehungen sind in der Schweiz namentlich bei Mitte-Links aber nicht unumstritten, weil sie auf dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern fussen, in denen die Menschenrechtslage desaströs ist. So stösst der bevorstehende Iran-Besuch von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ebenso auf Kritik wie die Reise von Staatssekretär Yves Rossier, die ihn im letzten November nach Saudi-Arabien, Kuwait und in den Iran führte. Doch für eine allfällige Vermittlerrolle der Schweiz sind diese guten Kontakte in alle Lager zweifellos hilfreich.

Micheline Calmy-Rey, die heute Gastprofessorin an der Universität Genf und Mitglied einer UNO-Arbeitsgruppe zur Ebola-Seuche ist, erntete ebenfalls einschlägige Kritik. So 2008, als sie bei einem Besuch beim iranischen Staatschef Mahmud Ahmadinejad ein Kopftuch trug. Sie habe sich den örtlichen Gepflogenheiten angepasst, konterte sie damals.

(trs)

Proteste in Teheran: Iraner greifen saudische Botschaft an

1 / 11
Proteste in Teheran – Iraner greifen saudische Botschaft an
quelle: x03646 / tima agency
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Der Bundesrat plant heute den nächsten Öffnungsschritt – das steht zur Diskussion

Es liegt Hoffnung in der Luft. Der Bundesrat dürfte heute Freitag eine deutliche Entspannung vor allem für Outdoor-Aktivitäten verkünden.

Die Corona-Zahlen in der Schweiz sind gut. So kann der Bundesrat an seiner im Mai präsentierten Strategie festhalten und heute über weitere Lockerungen diskutieren. Diese gehen zuerst zur Vernehmlassung an die Kantone.

Und der Bundesrat dürfte grosszügig lockern, wie watson-Informationen zeigen. Im Fokus sind dabei vor allem die Outdoor-Aktivitäten. Folgendes steht unseren Informationen zufolge zur Diskussion:

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Der nächste Öffnungsschritt haben wir …

Artikel lesen
Link zum Artikel