Schweiz
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Hats are pictured during an election party organized by the US embassy at the Kornhaus Cafe in Bern, Switzerland, on Wednesday, November 9, 2016. Americans vote the 45th President of the United States of America to serve from 2017 to 2020. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Trump ist Präsident – das Ende der Wahlparty in der US-Botschaft in Bern. Bild: KEYSTONE

Was Donald Trump vertritt, findet auch beim Schweizer Stimmvolk Anklang

Ungläubigkeit löste Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten auch in der Schweiz aus – und viel Empörung. Dabei heissen die Schweizer Stimmberechtigten längst Ideen gut, wie sie der künftige US-Präsident vertritt.

Jürg Krebs / aargauer Zeitung



Ein US-Präsident Donald Trump war für viele kaum vorstellbar. Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft rieben sich am Tag danach nicht nur in der Schweiz die Augen. An einen Sieg hatte ausserhalb der USA weder Freund noch Feind geglaubt. Seither ergehen sich die einen in Schadenfreude, die anderen geizen nicht mit Weltuntergangs-Prophezeiungen.

Lassen wir Trumps beleidigende, chauvinistische und rassistische Sprüche während des Wahlkampfs für einen Augenblick beiseite. Fokussieren wir mal auf seine Politik, deren Linien sich abzuzeichnen beginnen. Darin spiegelt sich mehr Schweizer Politik, als die Empörung hierzulande glauben macht. Fünf Beispiele:

«Switzerland first»

Trumps Credo während des Wahlkampfs lautete: «America first».
Die Schweiz verfolgt seit Jahren eine auf den bestmöglichen eigenen Nutzen ausgerichtete Politik (tut das nicht jedes Land?). Einen EU-Beitritt hat sie bislang ausgeschlagen, um die eigene Handlungsfähigkeit nicht einzuschränken und den Einfluss anderer Staaten auf die eigene Politik zu unterbinden. Die Beziehung zur EU regelte die Schweiz über den Sonderzug der bilateralen Verträge.

Alle jüngsten Umfragen zeigen: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nach wie vor keinen EU-Beitritt. Am 9. Februar 2014 sagten die Stimmberechtigten Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung. Seither wird über einen Inländervorrang bei der Stellenvergabe diskutiert und über die Aufkündigung der Bilateralen. Und dann ist da noch die anstehende Selbstbestimmungsinitiative, die einen isolationistischen Kurs fortsetzt: «Switzerland first».

Steuersenkungen

Trump will Unternehmen steuerlich entlasten.
Das Schweizer Stimmvolk nahm am 24. Februar 2008 die Unternehmenssteuerreform II an und gewährte Unternehmen in der Schweiz Steuersenkungen – um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Unter einem ähnlichen Stern steht die Unternehmenssteuerreform III.

Die Mauer gegen Ausländer

Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen.
Der Widerstand der Bevölkerung in der Schweiz gegen Flüchtlingsunterkünfte zeigt, auch in der Schweiz ist der Zustrom von Flüchtlingen umstritten. Und auch die unkontrollierte Arbeits-Immigration aus Nordafrika versucht die Schweiz zu unterbinden. Die «Festung Europa» ist auch eine «Festung Schweiz» – und von ihr mitgetragen.

Angesichts des Flüchtlingsstroms erst über die Balkanroute, dann über Italien wurde der Grenzschutz erhöht. Und SVP-Asylchef und Nationalrat Andreas Glarner sinnierte über einen Stacheldraht um die Schweiz.

Schliesslich stimmten die Stimmberechtigten am 5. Juni 2016 der Asylreform zu. Ein Kernanliegen ist die beschleunigte Rückführung von Flüchtlingen, die kein Anrecht oder keine Aussicht auf Asyl in der Schweiz haben.

Eine Mauer kann auch metaphorisch gemeint sein, wie Trump jetzt selbst sagt.

Ressentiments gegen Muslime

Trump kündigte an, Muslimen die Einreise zu verbieten und Millionen zu deportieren und bediente im Wahlkampf Ressentiments gegenüber Muslimen.
Am 29. November 2009 nahmen die Schweizer Stimmberechtigten die Initiative gegen den Bau von Minaretten an. Was inhaltlich sachlich daherkam, war auch während des Abstimmungskampfes emotional aufgeladen und machte vor allem eines deutlich – die Ressentiments gegenüber Muslimen in der Schweiz. Am 22. September 2013 nahmen die Tessiner Stimmberechtigten ein Burka-Verbot an. Auch diese Abstimmung drückt das Unbehagen gegen die muslimische Minderheit in der Schweiz aus. Es gibt derzeit keinen Hinweis, dass das auch auf nationaler Ebene aufgegriffene Anliegen an der Urne scheitern könnte. Mehr als zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung begrüssen das Anliegen einer Umfrage vom August 2016 zufolge.

Freihandel

Trump kündigte an, die nordamerikanische Freihandelszone mit Mexiko und Kanada aufzukündigen, zumindest nachverhandeln zu wollen.
Am 6. Dezember 1992 sagten die Schweizer Stimmberechtigten Nein zum europäischen Wirtschaftsraum. Dies nicht nur, weil er als Vorstufe eines EU-Beitritts galt. Die Stossrichtung ist bis heute geblieben, ungeachtet der Bilateralen, welche den isolationistischen Kurs aufweichten, und ungeachtet der zahlreichen Freihandelsabkommen (etwa mit China), die Wirtschaftsminister Schneider-Ammann in eigener Kompetenz und in Serie unterzeichnet. 2014 doppelten die Stimmberechtigten mit einer Begrenzung der Zuwanderung von Arbeitskräften nach, um den freien Personenverkehr einzuschränken. Seither stehen die Bilateralen auf der Kippe.

Die Beispiele machen deutlich: Eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten heisst an der Urne längst die Stossrichtung dessen gut, was als trumpsche Politik erkennbar wird.

Das ist übrigens Trumps Amerika:

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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • manhunt 14.11.2016 11:53
    Highlight Highlight und trump will natürlich die steuern für die gebeutelten grossunternehmen senken...
    http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/558dadd387da8b1f1e00045b
    interessanter artikel dazu, wieviel geld diese unternehmen vom staat erhielten, währenddessen sie milliardengewinne erwirtschafteten, abertausende stellen strichen und KEINEN penny steuern bezahlten.
    • Prof. Dr. Dr. D. Trump 14.11.2016 12:54
      Highlight Highlight UBS?
  • Prof. Dr. Dr. D. Trump 14.11.2016 11:47
    Highlight Highlight Protektionismus und Nationalismus sind schon lange auf dem Vormarsch.
    Die Euphorie rund um freien Handel und den Abbau von Grenzen, ausgelöst durch den Zusammenbruch der Sowjetunion, begann schon nach der Jahrtausendwende allmählich an Glanz zu verlieren und ist nun nur noch Schutt und Asche.

    Es wurden und werden einfach zuviele Menschen um ihre Hoffnungen und ihre Ersparnisse gebracht, ganze Staaten in den Ruin getrieben, mit der Billigung und Unterstützung aller etablierten, politischen Parteien.

    Patriotisch-protektionistische Gegenbewegungen, linke oder rechte, werden zur Norm werden.
  • Firefly 14.11.2016 11:33
    Highlight Highlight "Lassen wir Trumps beleidigende, chauvinistische und rassistische Sprüche während des Wahlkampfs für einen Augenblick beiseite."

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  • Amboss 14.11.2016 10:42
    Highlight Highlight Ich denke, man kann es so sagen: Man sieht hier die Folgen von Freihandel, Globalisierung und auch der damit verbundenen Zuwanderung.
    Denn die haben unbestritten zu Arbeitsplätzen und Wohlstand geführt - die Zahlen stimmen.
    Aber davon profitiert haben nur wenige - insbesondere Leute in den Zentren.
    Die anderen tragen vor allem die Nebenwirkungen davon, seien es Wohnungsnot, Verkehr, Probleme mit Leuten anderer Kultur etc... und fühlen sich auf der Verliererseite.
    Es hat also zu einem Stadt - Land Graben geführt - mit obigen Folgen.
    • Alex_Steiner 14.11.2016 11:34
      Highlight Highlight Wusste nicht, dass sie auf dem Land Wohnungsnot, Verkehr oder Ausländer haben.
    • Rom78 14.11.2016 11:35
      Highlight Highlight Und an den billigen IPhones, Kleidern, und sonstigen Gadgets die dank Globalisierung per ausgelagerter Sklavenarbeit für uns produziert werden, will dann aber trotzdem niemand verzichten.
    • Maett 14.11.2016 11:58
      Highlight Highlight @Rom78: warum sollte man? Abgesehen davon, dass der Begriff "Sklavenarbeit" nicht zutrifft. Und vor allem: wo ist der Zusammenhang? Immerhin stabilisiert das die produzierenden Länder - die Flüchtlinge die zu uns flüchten kommen aus unproduktiven Kulturen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spooky 14.11.2016 10:27
    Highlight Highlight Wenn man mit dem Existenzminimum leben muss, sieht die Welt halt sofort anders aus, und man wählt aus reiner und dumpfer Rebellion irgendjemanden. Egal wen. Hauptsache, niemanden aus dem linken Establishment. Oder glaubt irgendwer tatsächlich noch an irgendwelche linken Leute wie Moritz Leuenberger oder Andreas Gross?
    Kaum. Jedenfalls nicht jene Leute, die jeden Monat über die Runden kommen müssen.
    • Tsunami90 14.11.2016 11:04
      Highlight Highlight Das witzige daran ist aber doch, das die situation heute durch eine nathlos bürgerliche mehrheit entstanden ist. Ich gebe dir aber recht, die linke ist viel zu elitär geworden.
  • andrew1 14.11.2016 09:36
    Highlight Highlight Klar was haben wir für alternativen zur svp/fdp? Die sp würde sich besser um den durchschnittsbürger mit einem einkommen von 3000-7000 fr im Monat kümmern und nicht nur um Minderheiten wie randständige, flüchtlinge und das ausland und das geld dafür vom durchschnittsbürger nehmen und ihn im strassenverkehr zusätzlich büssen wegen kleinigkeiten. dafür geniessen randständige narrenfreiheit. Es ist ja sogar so krass die bevorzugung, dass ein abwart mit 2 kindern und frau mehr bekommt wenn er nicht arbeiten geht.
    • Tsunami90 14.11.2016 11:07
      Highlight Highlight Recht hast du! Es ist Krass das ein Abwart mit Familie derart schlecht von seinem höchstwahrscheinlich bürgerlich wählenden Arbeitgeber entlöhnt wird, dass er mehr vom Staat erhält wenn er nicht Arbeitet. Du ziehst aber den Falschen Schluss. Nich die Linken sind die Schmarotzer der Gesellschaft, sondern die Rechten.
    • Lord_ICO 14.11.2016 11:11
      Highlight Highlight Also so wie ich das verstehe, will die SP seit mehreren Jahren einen Branchenübergreiffenden Mindestlohn von 4500 CHF einführen. Doch besonders die FDP/SVP wehren sich dagegen, desweiteren versucht die SP auch die Steuergesetze so anzupassen, dass der Mittelstand entlastet wird und man den Spitzensteuersatz anhebt und den Unternehmen keine Geschenke mehr macht. Auch hier stelken sich FDP/SVP quer.
      Wie man als Mittelständler im ernst FDP/SVP als einzige Wahloption sehen kann, bleibt mir schleierhaft.
    • Teslanaut 14.11.2016 11:46
      Highlight Highlight 3000-7000 Fr. im Monat! Genau um solche kümmert sich die SP, weil mit solchem Lohn ist man Randständig. Wer so einen lächerlichen Lohn hat ist selber Schuld aus Sicht SVP/FdPler - diese predigen die Eigenverantwortlichkeit. Jeder soll und muss mit dem auskommen, was er hat - wenn's zu wenig ist soll er mehr arbeiten! Ironiemodus aus! Ist ja toll wenn man immer Ausländer/Flüchtlinge für das eigene Unvermögen als schuldige vorschieben kann!
    Weitere Antworten anzeigen
  • manhunt 14.11.2016 09:35
    Highlight Highlight werde ich also in zukunft wieder gemüse kaufen können, welches von schweizern geerntet wurde? das wird aber teurer! werde ich in der notfallaufnahme wieder ausschliesslich von schweizer ärzten und pflegepersonal behandelt? vielleicht, falls ich beim warten noch nicht gestorben bin. werde ich wieder von schweizer tram- und lokführern befördert? ach was, der fahrplan ist eh zu dicht. da kann doch einiges gestrichen werden. treffe ich auf der baustelle wieder schweizer maurer, sanitäre, gibser, elektriker, maler und bodenleger an? wohl eher nicht, davon bekommt man schmutzige hände...
    • zombie woof 14.11.2016 10:48
      Highlight Highlight Alle diese Jobs werden von SVP Manne u Froue gemacht...jaja
    • Judge Dredd 14.11.2016 11:20
      Highlight Highlight Manhunt, da bin ich vollkommen deiner Meinung!
      Und trotzdem noch eine Frage, was hast du für einen Job?
    • manhunt 14.11.2016 12:03
      Highlight Highlight @judge dredd:
      ich bin elektriker.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pius C. Bünzli 14.11.2016 09:26
    Highlight Highlight Leider wahr
  • Enzasa 14.11.2016 09:24
    Highlight Highlight Auch das Wahlverhalten ist ähnlich.
    Ich hoffe, das die Trumpwahl, von allen Nichtwählern insbesondere den Jungen, ein Aufruf ist, der befolgt wird, zukünftig durch Gang zur Wahlurne mitzubestimmen.

    Hinterher protestieren bedeutet verschlafen zu haben
  • Rdkay 14.11.2016 09:18
    Highlight Highlight Die Wahrheit ist hart aber so ist es. Die laschen Waffengesetze (Armeewaffen zuhause...) hierzulande nicht zu vergessen...
    • Roaming212 14.11.2016 11:09
      Highlight Highlight Weil es in der Schweiz ja dauernd Schiessereien gibt oder *facepalm*
    • reaper54 14.11.2016 12:13
      Highlight Highlight Man gibt ausgebildeten Soldaten die Waffe nach Hause wie schlimm 😱.
      Schonmal gesehen was man für eine Waffe alles machen muss? Wohl ehr nicht. Haben sie lieber den Schwarzmarkt wie in Deutschland oder eine offene Gesellschaft wie hier?
    • ilmar 14.11.2016 15:27
      Highlight Highlight schonmal gesehen wer mit diesen waffen hantiert? machst wohl keinen WK..?
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  • Wehrli 14.11.2016 09:02
    Highlight Highlight Wir haben ja auch dieselbe Idotenquote wie die USA. Bei uns wählen die hat einfach SVP oder SP, je nach Drehrichtung des Hirnkreisels.
    • Judge Dredd 14.11.2016 11:27
      Highlight Highlight Oder ist einer der 48% der Stimmbürger (Ergebnis SP und SVP bei den Nationalratswahlen 2015) als Idioten bezeichnet nicht eher ein...?
    • Wehrli 14.11.2016 11:43
      Highlight Highlight Ganz Links und ganz Rechts bitte auch mitrechnen, dann gibts >50%, und somit offiziell eine Idiotokratie.
    • AJACIED 14.11.2016 11:53
      Highlight Highlight Jaja nur weil die was anderes als das obenige wählen sind sie idiotenfrei?
      Omg wers glaubt!!
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