Schweiz
International

Fall von Cum-Ex-Aufklärer in der Schweiz erneut vor Gericht

Fall von Cum-Ex-Aufklärer in der Schweiz erneut vor Gericht

28.09.2022, 19:45
Mehr «Schweiz»

Der Fall des in Deutschland als Cum-Ex-Aufklärer bekannten Anwalts Eckart Seith landet in der Schweiz erneut vor Gericht. Das bestätigte Seith am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne gab einer Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich statt, wie aus einem Urteil vom 25. August dieses Jahres hervorgeht. Demnach wurde ein Beschluss des Obergerichts in Zürich aufgehoben und die Angelegenheit zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zuvor hatten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» darüber berichtet.

Seith wird in der Schweiz wegen Wirtschaftsspionage verfolgt, weil er sich interne Dokumente der Schweizer Bank J. Safra Sarasin besorgte und an deutsche Ermittler weitergab. Vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage wurde Seith 2019 zwar freigesprochen, er wurde aber wegen Vergehen gegen das Bankengesetz verurteilt.

Seith und die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen. Das Obergericht in Zürich hob das Urteil in der Folge mit der Begründung auf, dass es bei dem zunächst ermittelnden Staatsanwalt einen «Anschein der Befangenheit» gegeben habe.

In den «Cum-Ex»-Skandal sind viele Banken verstrickt. Dabei nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den Fiskus über Jahre um Steuern zu prellen. Dabei schoben Banken und andere Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin und her. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand durch Cum-Ex-Geschäfte ein Milliarden-Schaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. (sda/awp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
Schweizer Wirtschaft im ersten Quartal erneut nur leicht gewachsen

Die Schweizer Wirtschaft ist im ersten Quartal 2024 nur leicht gewachsen. Damit setzte sich das unterdurchschnittliche Wachstum der letzten Quartale fort. Weiter zeigt sich eine solide Situation im Dienstleistungssektor und beim privaten Konsum, während die Industrie stagniert.

Zur Story