Schweiz
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A woman drops an envelope with her vote-by-mail ballot in a letterbox on the occasion of the second tour of the election for the canton of Zurich's seat in the federal Council of States, pictured on November 23, 2011, in Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine Frau wirft ein Couvert mit ihren Wahlunterlagen in einen Briefkasten, aufgenommen am 23. November 2011 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Viele Auslandschweizer von Ständeratswahl ausgeschlossen – weil sie zu weit weg wohnen



Auslandschweizer, die ihre Stimme für einen der anstehenden zweiten Wahlgänge abgeben wollen, können eine unangenehme Überraschung erleben. In der Hälfte der Kantone wird dieses Recht den Wählenden im Ausland verwehrt.

Das überrascht einige Wählerinnen und Wähler. So hat etwa Maurice Chevrier, der zuständige Dienstchef des Kantons Wallis, mehrere Telefonanrufe von erstaunten im Ausland lebenden Schweizer Staatsangehörigen erhalten, wie er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Sobald er den Anrufern erklärt habe, dass es sich dabei um kantonales Recht handle, hätten sie es verstanden.

Im Kanton Waadt etwa wurde diese Bestimmung immer wieder bekämpft. Zunächst bei der Erarbeitung der Verfassung im Jahr 2000 und später im Jahr 2016 mit der Eingabe einer Motion. Diese wurde in der Zwischenzeit in ein Postulat umgewandelt und ist noch nicht abschliessend behandelt worden.

Die Auslandschweizerinnen und -schweizer aus der Waadt haben sich jedoch offenbar an diesen Umstand gewöhnt. Es seien seither keine Änderungsbegehren mehr eingegangen, sagt der zuständige Beamte Vincent Duvoisin.

Vom Wohnort abhängig

Möglich ist die Teilnahme an den zweiten Wahlgängen der Ständeratswahlen in Bern, Freiburg, im Jura sowie in acht weiteren Kantonen. Nur: Wenn die Wählenden zu weit weg wohnen, müssen sie auf ihr Wahlrecht verzichten. Fehlende Poststellen oder ineffiziente Postdienste hindern sie daran, ihre Stimme rechtzeitig abgeben zu können.

Das Problem sei, dass die Staatskanzleien von den Postdiensten im Ausland abhängig seien, sagt etwa Nicolas Fellay von der Staatskanzlei des Kantons Freiburg. Die Poststellen seien gerade ausserhalb der EU langsamer. Beispielsweise brauche es mehr als drei Wochen, bis das Wahlmaterial im Süden von Brasilien angekommen sei. Und nochmals so lange, bis es wieder zurück sei.

In diesem Fall reiche die Zeit nicht einmal für die ordentlichen Wahlen. Gemäss Bundesrecht über die politischen Rechte können die Kantone das Wahlmaterial den Auslandschweizern fünf Wochen vor den Wahlen zukommen lassen. Rekurs einlegen im Fall, dass das Wahlmaterial dennoch zu spät angekommen ist, können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer allerdings nicht.

Bundeskanzlei sucht nach Lösungen

Die Bundeskanzlei, der dieses Problems bewusst ist, hat mehrere Massnahmen umgesetzt, um die Situation zu verbessern. So beispielsweise bei der Frist zum Versand der Unterlagen. Im Jahr 2015 konnten die Kantone die Wahlcouverts spätestens bis zehn Tage vor dem Wahltag verschicken. Heute beträgt das Minimum drei Wochen.

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer müssen sich zudem nicht mehr alle vier Jahre bei der Wahlgemeinde melden. Wählende im Ausland werden zudem erst dann aus dem Register gestrichen, wenn ihre Stimmunterlagen zum dritten Mal nacheinander zurück gekommen sind. Die Massnahmen scheinen jedoch nicht zu funktionieren. Von den rund 760'000 Auslandschweizern sind nur rund 180'000 auf einer Wählerliste eingetragen.

Eine Lösung, um die Stimmabgabe zu vereinfachen oder überhaupt erst zu ermöglichen, wäre die elektronische Stimmabgabe. Die Bundeskanzlei prüft die Wiedereinführung des Systems - nach dem Wegfall des System der Post - nun in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Wahlbüros in Konsulaten oder Botschaften sind derzeit kein Thema.

Die Angehörigen von Schweizer Vertretungen im Ausland müssen sich nicht mit solchen Problemen herumschlagen. Sie können ihre Wahlunterlagen mit der Diplomatenpost empfangen und senden. (sar/sda)

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 28.10.2019 06:19
    Highlight Highlight Viele Auslandschweizer*innen haben ihr Heimatland für lange Zeit oder gar für immer verlassen, trotzdem haben sie die vollen Mitwirkungsmöglichkeiten. Die Konsequenzen ihres Abstimmungs- und Wahlverhaltens müssen sie aber nicht tragen. Im Vergleich zu den langjährig hier anwesenden Ausländer*innen ohne Stimm- und Wahlrecht ist das paradox.
  • P. Silie 27.10.2019 18:53
    Highlight Highlight Ich kann mich erinnern wie ich für einige Jahre die Wahlzettel jeweils 2 Monate nach der Wahl per Post erhielt 😂

    Nicht jede Post ist wie die Schweizer Post.. mal ein Dankeschön an die Damen und Herren dort.
  • Fip 27.10.2019 17:50
    Highlight Highlight Wieso soll kann man das nicht über Konsulate und Botschaften abwickeln?
    Andere Länder schaffen das doch auch.
    Es wäre die einfachste Lösung zumal die Unterlagen effizienter per Diplomatenpost ins jeweilige Land versandt werden könnte.
  • Victor Paulsen 27.10.2019 13:48
    Highlight Highlight Das ist wieder ein Beispiel dafür, dass die Kantone in der Schweiz zu autonom sind. Ich finde, es sollte national und nicht kantonal geregelt sein, welche Auslandschweizer wählen dürfen und welche nicht
  • Pafeld 27.10.2019 13:00
    Highlight Highlight Was heisst hier "zu weit weg"?! Selbst in Nachbarländern funktioniert es nicht einmal, wenn eine "kein-Bock"-Mentalität auf den Beamtenstaat trifft.
  • MaxHeiri 27.10.2019 12:22
    Highlight Highlight Ich fände einen Bericht über die Geschichte vom Stimmrecht von Auslandschweizern spannend. Und ob es noch andere Länder gibt, welche das Stimmrecht an Auslandsbewohner geben.
    • weachauimmo 27.10.2019 13:40
      Highlight Highlight Erdogan und die Türken in Deutschland sind ein gutes Beispiel, was wahlberechtigte Bürger im Ausland anrichten und ihren zuhause wohnenden Mitbürgern antun können.
    • B-Arche 27.10.2019 14:52
      Highlight Highlight Deutsche im Ausland dürfen bei Bundestags- und Europawahlen teilnehmen wenn sie "eine dauerhafte Bindung zu Deutschland" nachweisen oder der letzte dauerhafte gemeldete Aufenthalt in Deutschland nicht länger als 25 Jahren zurückliegt.

      Das Problematische bei so etwas ist z.B. dass der Bundestag jederzeit eine Steuer für Auslandsdeutsche beschliessen könnte die man dann zu zahlen hätte (spätestens bei Passverlängerung gäbe es sonst Ärger) ohne darüber mitbestimmt zu haben durch Wahl einer Partei die dagegen ist.

      Oder dass alle Deutschen nun nach DE ins Militär in den Krieg müssen.
  • Selbst-Verantwortin 27.10.2019 11:44
    Highlight Highlight Ständerat vertritt Wohnsitzkanton. Es ist absurd, dass es überhaupt Kantone mit Wahlrecht von Auslandschweizern gibt.
    • Magnum44 27.10.2019 12:55
      Highlight Highlight Nein macht er nicht, weder de jure noch de facto.
    • Selbst-Verantwortin 27.10.2019 15:22
      Highlight Highlight @Magnum: Ständeräte sind ABGEORDNETE der Kantone. Art. 50 BV: „Der Ständerat besteht aus 46 Abgeordneten der Kantone.“
    • Magnum44 27.10.2019 17:50
      Highlight Highlight Ein SR vertritt deswegen aber nicht den Kanton. Geht via Vernehmlassung sowieso viel besser.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Selbst-Verantwortin 27.10.2019 11:43
    Highlight Highlight Auslandschweizer haben keine Verpflichtungen (im Kanton), also sollen sie auch kein Stimm- und Wahlrecht (hier Ständerat) haben.
    • Oigen 27.10.2019 14:48
      Highlight Highlight Wenn das das Hauptargument ist, müssten Ausländer stimmberechtigt sein
    • Selbst-Verantwortin 27.10.2019 15:23
      Highlight Highlight @Olgen: ja, aber nur wenn sie ALLE Pflichten haben. Dazu gehört Militär, Einbürgerung etc.
    • kurt3 27.10.2019 16:44
      Highlight Highlight Kann mir einer erklären, wieso ich in meinem ehemaligen Wohnkanton (ZG)Erbschaftschaftssteuern abführen muss, trotz Doppelbesteuerungsabkommen?
  • Dunkleosteus6765 27.10.2019 11:25
    Highlight Highlight Ich finde es eh unfair, das Auslandschweizer in der Schweiz abstimmen können. Vor allem den, in der Schweiz wohnenden, Schweizer gegenüber. Die Auslandschweizer müssen mit dem Ausgang der Wahl ja nicht leben. Wieso sollten sie also das Stimmrecht noch haben. Gebt das Stimmrecht lieber Ausländer die seit in der Schweiz leben und arbeiten, aber kein Stimmrecht besitzen
    • skeeks 27.10.2019 11:36
      Highlight Highlight Es gibt viele Schweizer, die ihren Wohnsitz temporär aus Ausbildungsgründen o. ä. im Ausland haben (je nach dem sogar im nahen Ausland) und schon wissen, dass sie danach wieder zurückkommen. Diese haben meiner Meinung nach schon ein Anrecht ein wenig mitreden zu können...
    • Ehringer 27.10.2019 11:45
      Highlight Highlight Naja, kommt drauf an: Meine Schwester, die ein Jahr als Freiwillige in Ecuador war, galt dadurch natürlich als Auslandschweizerin. Muss aber sehr wohl mit den Entscheiden leben. Ich würde eher eine Regelung sehen à la: Auslandschweizer verlieren nach 5 Jahren im Ausland ihr Wahl- & Stimmrecht, kriegen es aber bei einer Rückkehr sofort wieder.
    • Ribosom 27.10.2019 11:51
      Highlight Highlight Beim ersten Teil stimme ich dir zu, beim zweiten nicht.
      Ein in der Schweiz lebender Ausländer kann sich einbürgern lassen, wenn er das Stimmrecht haben will.
      Irgend ein Vorteil soll der Pass doch noch haben dürfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ingmarbergman 27.10.2019 11:24
    Highlight Highlight Nicht so schlimm. Die Auslandschweizer welche dauerhaft ausgewandert sind, sind von den Wahlen in der Schweiz auch praktisch nicht betroffen.
    Leute sollen generell dort mitbestimmen können, wo sie Steuern zahlen.
    • Huitzilopochtli 27.10.2019 13:10
      Highlight Highlight "Leute sollen generell dort mitbestimmen können, wo sie Steuern zahlen."
      Tja, ich bin für 1.5 Jahre ausgewandert und musste während dieser Zeit auch in der Schweiz Steuern bezahlen, da man erst ab 2 Jahren aus dem CH-Steuerregister entlassen wird. An den Wahlen und Abstimmungen konnte ich aber nicht teilnehmen, da die Post nicht funktioniert. Lässig. Ich wäre froh gewesen, hätte ich auf der Botschaft abstimmen/wählen können.
  • Baba 27.10.2019 11:22
    Highlight Highlight "Wahlbüros in Konsulaten oder Botschaften sind derzeit kein Thema."

    Und wieso nicht? Das wäre doch die logische und vermutlich auch am einfachsten zu praktizierende Lösung...
    • Optimist 27.10.2019 12:12
      Highlight Highlight Ich bin ganz deiner Meinung. Die Schweizer Botschaften sollten den Job übernehmen. Aber wie immer, in Bern hat man für logische und zudem einfache Lösungen kein Verständnis.
    • Hierundjetzt 27.10.2019 12:24
      Highlight Highlight Ja und nein. Je nach grösse des Landes musst Du dann ein Flugzeug nehmen um in die Hauptstadt zu gelangen.

      Zudem, ganz ehrlich: wenn Du für immer auswanderst, dann bitte integrier dich am Zielort.

      Es gibt ja vielfach gute Gründe warum man der Schweiz adieu sagen will.

      Zudem: Du musst ja nicht mit deinem Stimm-Entscheid leben. Ich schon.
    • PeteZahad 27.10.2019 15:33
      Highlight Highlight Die einfachste Lösung wäre, dass nur wer den Wohnsitz in der Schweiz hat auch abstimmen darf.

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