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EU-Botschafter stellt sich gegen Kritik nach Abkommen mit der Schweiz

EU-Botschafter über Abkommen mit der Schweiz: «Sind so weit gegangen, wie es möglich war»

01.02.2025, 09:40
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Der Botschafter der Europäischen Union (EU) in der Schweiz, Petros Mavromichalis, hat Kritik an einzelnen Punkten des bilateralen Abkommens der Schweiz mit der EU gekontert. Die Schweiz habe in den Verhandlungen alles bekommen, was sie gewünscht habe, sagte er.

Petros Mavromichalis, EU-Botschafter in der Schweiz, spricht waehrend einer Podiumsdiskussion bei der Europatagung 2024, am Freitag, 6. Dezember 2024 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Petros Mavromichalis arbeitet als EU-Botschafter in der Schweiz.Bild: keystone

Der Lohnschutz sei keine schweizerische Erfindung, sagte er zum innenpolitisch viel diskutierten Thema. Mit den bestehenden EU-Regeln seien in keinem Mitgliedstaat die Löhne gesunken. «Warum sollte das in der Schweiz passieren?», fragte Mavromichalis in dem am Samstag veröffentlichten Interview von «Blick».

«Wir sind so weit gegangen, wie es möglich war», sagte der EU-Botschafter. Nun sei es an den Schweizer Sozialpartnern und der Regierung, sich innenpolitisch zu einigen.

Ein umstrittener Verhandlungspunkt war auch der Kohäsionsbeitrag, den die Schweiz für ihre Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zahlt. «350 Millionen sind 38 Franken pro Einwohner», sagte Mavromichalis. Der EU-Binnenmarkt bringe der Schweiz einen jährlichen Gewinn von über 3000 Franken pro Kopf. Im Vergleich dazu sei der Schweizer Beitrag klein.

Regeln für die Teilnahme am Binnenmarkt

Die dynamische Übernahme von EU-Recht führte in der Schweiz ebenfalls zu Zähneknirschen. «Wenn die Schweiz am EU-Markt teilnehmen will, muss sie sich an die gemeinsamen Regeln halten, die dort gelten», sagte der Botschafter. Mit oder ohne Abkommen müssten Schweizer Firmen dies tun. Würden in der Schweiz die Rechtsnormen anders interpretiert als etwa in Deutschland oder Frankreich, sei das kein Binnenmarkt mehr.

Für Mavromichalis steht fest: «Die jetzt vorliegenden Verträge sind die letzte Chance für die Fortsetzung des bilateralen Weges.» Sollte die Schweiz das Abkommen ablehnen, würde die Beziehung zur EU erodieren, sagte er im Interview.

Die Verhandlungen zum bilateralen Abkommen wurden im vergangenen Dezember abgeschlossen. Der Bundesrat sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüssten den Verhandlungsabschluss. Laut dem Bundesrat soll das Abkommen im Frühling 2025 von beiden Chefunterhändlern paraphiert werden. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen National- und Ständerat den Texten zustimmen. Auch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen grünes Licht geben. In der Schweiz wird zudem mit mindestens einem Urnengang gerechnet. (dab/sda)

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89 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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jyperion
01.02.2025 11:32registriert März 2015
Der Botschafter sollte mit solchen Aussagen aufpassen, damit schadet er sich eher selber. In der direkt demokratischen Schweiz sollte man sich davor hüten, dem Volk zu sagen, es solle keine Fragen stellen, die Bedenken seien alle unberechtigt und man solle einfach zustimmen. Das verstärkt den Eindruck, dass irgendwas nicht stimmt, verstärkt mistrauen und regt die Leute an, Nein zu stimmen.
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look-forward
01.02.2025 14:15registriert September 2023
Ich verstehe den EU-Botschafter. Unsere Regierung und die Mehrheit im Parlament bettelt in Brüssel für eine engere Zusammenarbeit. Wenn es dann aber konkret wird, beginnt das Zaudern: Lohnschutz, Liberalisierung, Mitbestimmung…
Einzig die ewiggestrigen SVP-Nörgler sind diesbezüglich ehrlich. Da sucht niemand die Nähe zur EU.
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Mentos
01.02.2025 15:26registriert Mai 2020
Die Schweiz will bilaterale Abkommen, nicht die EU. Unbegrenztes Rosinen, Pickel ist somit nicht möglich.
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