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Geflüchtete Menschen stehen inter einem Stacheldraht im Flüchtlingscamp Kara Tepe auf Lesbos (Griechenland).
Geflüchtete Menschen stehen inter einem Stacheldraht im Flüchtlingscamp Kara Tepe auf Lesbos (Griechenland).Bild: keystone

Neue EU-Asylreform betrifft auch Schweiz – Bund erfreut über «effiziente Rückkehrpolitik»

23.09.2020, 17:17

Die Schweiz begrüsst den am Mittwoch präsentierten Vorschlag der EU-Kommission zur Asylreform, wie das Staatssekretariat für Migration (Sem) schreibt. Man habe sich stets «für eine Reform des europäischen Migrationssystems engagiert», heisst es weiter.

Positiv sei insbesondere der breite Ansatz, mit dem die EU-Kommission die Migrationsthematik angehen wolle. Erfreulich sei ausserdem, dass einige der langjährigen Forderungen der Schweiz auch in das Strategiepapier Eingang gefunden hätten. Zum Beispiel «die Einführung von schnellen ersten Abklärungen an den Schengen-Aussengrenzen, ein wirksamer Aussengrenzschutz sowie eine effiziente und konsequente Rückkehrpolitik», schreibt das Sem.

Gleichzeitig anerkenne der Vorschlag aus Brüssel, «dass es eine gerechtere Teilung der Verantwortung unter den Dublin-Staaten sowie eine wirksame Bekämpfung der Sekundärmigration im Schengen/Dublin-Raum braucht».

Verbindlich für die Schweiz

Die Schweiz muss nun den Vorschlag genau analysieren, «wobei insbesondere auch geprüft wird, welche Aspekte für die Schweiz rechtlich verbindlich sind», wie das Sem weiter schreibt.

Man habe «ein grosses Interesse an einem gerechten und krisenfesten Asylsystem in Europa». Die Schweiz werde sich «dementsprechend aktiv in die Diskussionen auf EU-Ebene in diesem Bereich einbringen». (sda)

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Die Ziele des Uno-Migrationspakts

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Die Ziele des Uno-Migrationspakts
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Sommaruga auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos

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