Alain Berset. Er war Freiburger Verfassungsrat, Ständerat und führte das Land als Innenminister durch die Corona-Pandemie. Nun setzt der Cessna-Pilot zum nächsten Höhenflug an und strebt nach europäischen Weihen.
Jetzt ist er Generalsekretär des Europarats. Und somit Hüter der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Was das bedeutet:
Der Freiburger Sozialdemokrat erhielt am Dienstag in Strassburg (Frankreich) nach dem zweiten Wahlgang 114 Stimmen, wie der Präsident der Parlamentarischen Versammlung Theodoros Rousopoulos verkündete. Die anderen Kandidaten, der Este Indrek Saar und der Belgier Didier Reynders, erhielten 85 respektive 46 Stimmen. Insgesamt gingen 245 gültige Wahlzettel ein.
In einer kurzen Ansprache vor dem Parlament bedankte sich für die Unterstützung der Schweiz. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats.
Berset wurde zum 15. Generalsekretär des Europarats gewählt. Bis zum Amtsantritt am 18. September bleibt die Kroatin Marija Pejcinovic Buric Generalsekretärin des Europarats.
Bereits im ersten Wahlgang erhielt Berset mit 92 Stimmen am meisten Unterstützung, gefolgt von Saar (78 Stimmen) und Reynders (70 Stimmen). Damals war das absolute Mehr (121 Stimmen) notwentig, um die Wahl zu gewinnen.
Der Europarat ist eine Organisation, die seit 1949 existiert. Er hat 46 Mitgliedstaaten, auch die Schweiz gehört dazu und wird von Ignazio Cassis vertreten. Seine Zuständigkeit ist der Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung in Europa.
So stellt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie die 16 Zusatzprotokolle ihren wichtigsten multilateralen Vertrag dar. Daneben verhandelte der Europarat weitere Verträge vor allem zum Schutz der Menschenrechte zum Beispiel zu den Themen Menschenhandel, sexuelle Gewalt oder soziale Sicherheit. Aber auch Kulturabkommen, Abkommen über Immunität oder Doping wurden vom Europarat abgeschlossen.
Der Europarat ist kein EU-Organ.
Das Eidgenössische Departement für Auswärtiges (EDA) schreibt dazu: Der «Generalsekretär ist für die strategische Planung, die Ausrichtung des Arbeitsprogramms und das Budget des Europarates (das sich im Jahr 2024 auf fast 625 Millionen Euro beläuft) verantwortlich.»
Gleichzeitig nimmt der Generalsekretär aber auch eine stark repräsentative Rolle ein und stünde mit Staats- und Regierungschefs auf einer Stufe. Dass es sich dabei um einen politischen Top-Job handelt, zeigt alleine der ihm zur Verfügung stehende Staff: Rund 1800 Mitarbeitende zählt das Sekretariat des Europarats.
Der Generalsekretär des Europarates wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
Den Generalsekretär des Europarates wählen wählt eine parlamentarische Versammlung. Sie setzt sich aus einer Auswahl der nationalen Parlamentarier zusammen.
Die Abgeordneten des Europarats treffen sich in dieser Woche zur ordentlichen Session. Die Wahl ist auf Dienstag terminiert und findet in maximal zwei Wahlgängen statt: Im ersten gilt das Absolute, im zweiten das Relative Mehr. Die Ergebnisse werden nach Mittag respektive nach 19 Uhr erwartet. Ein Sieg bereits nach dem ersten Wahlgang gilt als unwahrscheinlich.
Insgesamt zählt die Parlamentarische Versammlung PACE 612 Abgeordnete: 306 ordentliche und nochmals so viele Stellvertreter. Pro Land ist nur eine Person nach vorheriger Registrierung stimmberechtigt. Für die Schweiz reisen 12 Personen nach Strassburg, die Hälfte davon jeweils als Stellvertreter. Angeführt wird die Delegation von SVP-Nationalrat Alfred Heer.
Ja, das EDA hat die Bewerbung von Alain Berset unterstützt. Es übernahm auch die Wahlkampfkosten von rund 20'000 Franken.
Neben Alain Berset kandidieren noch Didier Reynders aus Belgien, seit 2019 EU-Kommissar für Justiz sowie der Este Indrek Saar, bis 2023 zwölf Jahre lang sozialdemokratischer Abgeordneter im Parlament seines Landes. Reynders hatte bereits 2019 erfolglos kandidiert.
Alain Berset ging als Favorit in diese Wahl. Ein ungeschriebenes Gesetz besagt, dass bei der Wahl zum Generalsekretär immer wieder auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten zum Zug kommen. Diese Gelegenheit böte sich jetzt, nach dem Ende der Legislatur von Kroatien. Bersets Name stand denn auch zuoberst auf dem offiziellen Wahlticket, das der Ministerrat im März an die PACE weiterleitete.
Zuletzt waren Bersets Aktien nochmals gestiegen, weil die estnische Premierministerin Kaja Kallas neue Aussenbeauftragte der Europäischen Union (EU) werden dürfte. Die innerstaatliche Konkurrenz um einen Spitzenjob beeinträchtigt die Kandidatur von Indrek Saar. Berset wäre der erste Schweizer in diesem Amt.
Der Generalsekretär verdient rund 215'000 Euro (206'000 Franken), dazu kommen verschiedene Zulagen, wie der «Blick» schreibt.
Zudem bezieht Berset derzeit ein Ruhegehalt als Bundesrat von 236'000 Franken im Jahr. Allerdings würde dieses gekürzt, sollte sein gesamter Lohn über 470'000 Franken im Jahr liegen.
(yam/aargauerzeitung.ch)
