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Warum Alain Berset Chancen hat als Generalsekretär des Europarates

epa11411765 Former Swiss Federal Councillor Alain Berset arrives to attend the Summit on Peace in Ukraine, in Stansstad near Lucerne, Switzerland, 15 June 2024. International heads of state gather on  ...
Alain Berset im Bürgenstock Resort. Berset schüttelte 50 Staatschefs die Hand.Bild: keystone

Alain Berset will Generalsekretär des Europarates werden – darum hat er gute Chancen

Ab Sonntagabend beginnt in Strassburg die heisse Phase des Wahlkampfs um den Job des Generalsekretärs des Europarats. Gewählt wird am Dienstag. Eine überraschende Nachricht begünstigt Bersets Wahl.
21.06.2024, 07:3221.06.2024, 15:34
Othmar von Matt / ch media
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Es war ein Auftritt in eigener Sache auf dem Bürgenstock: Alain Berset (52) weilte an der Ukraine-Konferenz und soll die Hände von 50 Staatschefs geschüttelt haben. Ziel: Werbung für seine Kandidatur als Generalsekretär des Europarats.

Auch Didier Reynders (65), EU-Kommissar für Justiz, war auf dem Bürgenstock. Die EU publizierte ein Bild von ihm in Begleitung von Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments. Auch Reynders will Generalsekretär werden.

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Auch EU-Kommissar Didier Reynders (rechts) weibelt auf dem Bürgenstock für seine Kandidatur als Generalsekretär des Europarats. In der Mitte: Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin.Bild: keystone

Abwesend war hingegen Indrek Saar (51). Der ehemalige Kulturminister Estlands bewirbt sich ebenfalls für das Amt.

Der Europarat wurde 1946 gegründet und ist unabhängig von der EU. Ihm gehören 46 Mitgliedstaaten an. Seine Ziele sind Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Der Wahlkampf tritt ab Sonntag in die heisse Phase. Gewählt wird am Dienstag: Der erste Wahlgang (mit absolutem Mehr) findet von 10 bis 12 Uhr statt; ein allfälliger zweiter Wahlgang (mit relativem Mehr) von 14 und 16 Uhr.

Kommt es zum Zweikampf Berset gegen Reynders?

Beobachter gehen von einem Zweikampf aus zwischen dem Sozialdemokraten Berset und dem Liberalen Reynders. Berset hat 26 Länder besucht und mit über 600 Parlamentsmitgliedern gesprochen, wie er selbst sagt. Am Sonntag läutet Claude Wild, ständiger Vertreter der Schweiz beim Europarat in Strassburg, ab 18 Uhr zum Schlussspurt ein. Alle 612 Mitglieder des Parlaments sind eingeladen zu einem Anlass mit Alain Berset.

Reynders verschickte am Dienstag ebenfalls eine Mail an alle Mitglieder des Parlaments des Europarats. «Ich freue mich, Sie zu einem geselligen Moment in der Brasserie Au Canon einladen zu dürfen», schrieb er. «Bei einem Getränk und Flammkuchen.» Er betonte, 22 Mitgliedstaaten besucht zu haben.

Bersets Wahlchancen sind seit Montag sprunghaft gestiegen. Das hat mit einer Meldung zu tun, die auf den ersten Blick nichts gemein hat mit dem Europarat: Die estnische Premierministerin Kaja Kallas dürfte neue Aussenbeauftragte der Europäischen Union (EU) werden. Internationale Medien bezeichnen sie als «Frontfrau», weil sie Putin die Stirn bietet.

epa11403406 The Prime Minister of Estonia Kaja Kallas arrives to attends the Ukraine Recovery Conference 2024 in Berlin, Germany, 11 June 2024. The Ukraine Recovery Conference 2024 takes place in Berl ...
Gilt als «Frontfrau», weil sie Putin die Stirn bietet: Estlands Premierministerin Kaja Kallas soll EU-Aussenbeauftragte werden.Bild: keystone

Zwei Esten für zwei europäische Topjobs sind einer zu viel

Mit Indrek Saar kandidiert aber ebenfalls ein Este für das Amt des Generalsekretärs. Seine Chancen sind seit Montag rapide gesunden. Zwar möchte Europa Estland aus geopolitischen Gründen mehr Verantwortung übertragen. Es sei aber kaum denkbar, sagt SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez, dass Europa einem kleinen Land wie Estland mit nur gerade 1,3 Millionen Einwohnern gleich zwei Top-Jobs übertrage.

Die grosse Frage ist: Wie geht es mit der Kandidatur von Saar weiter? Franke Schwabe, Fraktionspräsident der Sozialisten, Demokraten und Grünen (SOC) machte Saar zum offiziellen Kandidaten der grössten Fraktion. Die Kandidatur Bersets sei ihm ein Dorn im Auge, sagen Insider. Nach einer Konsultativabstimmung in der SOC vom April, die Saar mit zwei Dritteln der Stimmen gewann, soll Schwabe Berset zum Rückzug seiner Kandidatur aufgefordert haben - vergeblich.

Zieht die SOC nun Saars Kandidatur zurück? Um mit dem Sozialdemokraten Berset Siegeschancen zu haben gegen den Liberalen Reynders? Schwabe lässt sich nicht in die Karten blicken. «Ich kommentiere die Wahl des Generalsekretärs gegenüber nationalen Medien grundsätzlich nicht», sagt er zu CH Media.

Die Schweizer Delegierten des Parlaments des Europarats gehen davon aus, dass nur 230 bis 240 Mitglieder stimmen von total 306 Stimmberechtigten. Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen ausgerufen hat, könnte die Schweiz acht Stimmen kosten; Frankreichs Abgeordneten dürfen mit Ausnahme der Senatoren im Parlament des Europarates nicht stimmen. Neuwahlen hat auch Grossbritannien - auch hier dürften Stimmen verloren gehen.

Berset braucht Stimmen der EVP

Es kündigt sich ein enges Rennen an. Deshalb haben die Schweizer Delegierten mit Berset eine Whatsapp-Gruppe eingerichtet. «Jede Stimme ist wirklich entscheidend», sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel. «Sie zählt eigentlich doppelt: Erhält Alain Berset eine Stimme nicht, geht sie zu einem anderen Kandidaten.»

Entscheidend dürfte für Berset sein, wie viele Stimmen er aus der zweitgrössten Fraktion erhält, der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Mitte und EVP angehören. Dort weibelt EVP-Nationalrat Nik Gugger für Berset - und hinter den Kulissen soll auch der ehemalige Mitte-Ständerat Filippo Lombardi tätig sein. Und bei der SOC, den Sozialisten, ist neben Pierre-Alain Fridez auch die Grüne Sibel Arslan aktiv - und Liliane Maury-Pasquier, frühere Delegierte und ehemalige Präsidentin des Parlaments im Europarat.

«Es ist sehr wichtig, dass es Alain Berset in den zweiten Wahlgang schafft», betont Gugger. «Dann hat er reelle Chancen auf eine Wahl. Er ist der Beste und hat am meisten Regierungserfahrung. Er ist mehrsprachig und top vernetzt.»

Didier Reynders unbezahlter Urlaub als EU-Kommissar

Sein härtester Rivale ist Didier Reynders. Für seinen Wahlkampf bezieht der Belgier vom 15. April bis zum Wahltag am 25. Juni unbezahlten Urlaub -als EU-Kommissar für Justiz. Das bestätigt die EU-Kommission gegenüber CH Media. Reynders habe beschlossen, sein Ressort für den gesamten Zeitraum des vorübergehenden Rückzugs an Vizepräsidentin Věra Jourová zu übertragen, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission.

Nähme ein amtierender Bundesrat neun Wochen unbezahlten Urlaub für einen Wahlkampf zu einem neuen Job, gäbe das in der Schweiz fette Schlagzeilen. «So etwas geht doch nicht», sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel. «Ich bin erstaunt, dass das in der EU keine Wellen wirft.»

Zum Vergleich: Für Bersets Wahlkampf übernahm das Aussendepartement (EDA) bisher Ausgaben in der Höhe von 20'000 Franken.

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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hundshalter Leno
21.06.2024 07:51registriert September 2023
Der Urlaub von Rynders wirkt so als sei die EU-Kommission ein Hobbyverein. Und ob jemand der die EU-Kommission wie ein Hobbyverein aussehen lässt jetzt die Idealbesetzung für das Amt des Generalsekretärs vom Europarat ist, darf gerne hinterfragt werden.
Zudem fände ich es gar nicht schlecht wenn sich beim Amt des Generalsekretärs Mitglieder der EU mit nicht Mitgliedern der EU abwechseln.

Jedenfalls schön zu sehen wie sich die Schweizer Delegation von links bis rechts hinter Berset stellt.
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MasterMic
21.06.2024 08:34registriert August 2023
Hoffentlich präsentiert er nicht seine Glanzleistung im Schweizer Gesundheitswesen. Wer in 10 Jahren nichts als Preissteigerungen erreicht, sollte höchstens als Preisüberwacher arbeiten!
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